Finanzminister Pröll rechnet vor, dass er eine Milliarde aus dem Bankenhilfspaket verdienen wird. „Staatsdirigismus“ bei den Boni lehnt er aber ab.
Wien (gau). „Wir verschenken nichts“: Das ist der Tenor des Finanzministers und seiner Staatssekretäre in Sachen Bankenhilfspaket. 100 Mrd. Euro wurden den österreichischen Instituten Mitte Oktober angeboten, nun zieht Minister Josef Pröll (VP) eine erste Bilanz. Der leider weit verbreitete Eindruck, den Banken werde das Geld nachgeworfen, sei grundfalsch: „Das ist ein beinhartes Geschäft“, beteuert er, das sich für den Bund auch ordentlich rechnen soll.
Im Schnitt 500 Mio. Euro pro Jahr will sich der Staat als Gebühr für den Schirm zahlen lassen, den er über die schutzsuchenden Banken gespannt hat. 400 Mio. kommen aus Dividenden auf das Partizipationskapital, 100 Mio. aus den Haftungsgebühren. Die Dividenden sind mit acht bis 9,3 Prozent nicht gerade knapp bemessen. Das Kapital, das der Staat dafür am Finanzmarkt aufnehmen muss, kostet ihn aber nur vier Prozent Zinsen. Etwa die Hälfte der Einnahmen bleiben ihm also als Gewinn: 250 Mio. pro Jahr, das macht über fünf Jahre Laufzeit eine ganze Milliarde, wie Pröll stolz vorrechnet.
Freilich geht seine Kalkulation von einem günstigen Szenario aus: Die Banken machen ausreichend Gewinne und die Haftungen werden nicht schlagend. Die Gefahr, dass ein Institut in ernste Schwierigkeiten gerät, sieht Pröll derzeit nicht – trotz aller Kassandrarufe über eine tickende Zeitbombe aus faulen Kredite in Osteuropa.
Verglichen etwa mit Großbritannien, wo wertlose Wertpapier in großem Stil abgeschrieben werden müssen, habe Österreich „ein viel niedrigeres Gefahrenpotenzial“. Die Mittel sollten reichen, selbst wenn es zu Nachverhandlungen kommt – zumal der Rahmen ja noch „bei Weitem nicht ausgeschöpft“ werde.
Tatsächlich floss vom Herzstück des Pakets, dem stimmrechtlosen Partizipationskapital von 15 Mrd., bisher nur ein Drittel: an die Raiffeisen Zentralbank, die Volksbanken, die Hypo Alpe Adria und die Erste Bank. Letztere wird erst nach einer privaten Platzierung im Mai über eine weitere ausverhandelte Milliarde entscheiden.
Fehlen von den großen Instituten noch die Bawag und die Bank Austria (BA). Mit der Bawag gebe es „nur informelle Kontakte“, aber „keine Verhandlungen“. Und bei der Bank Austria fehle noch das Commitment der italienischen Mutter UniCredit. Prölls Kommentar: „Das Geld stünde bereit. Aber wenn die Banken es nicht brauchen oder nicht wissen, wie viel sie wollen, können wir auch nichts machen.“
Auch bei den Garantien für Anleihen, die das Kreditgeschäft zwischen den Banken wieder in Schwung bringen sollen, ist der Spielraum noch groß. Von den in Aussicht gestellten 75 Mrd. wurden erst 20,8 Mrd. genutzt. Die Banken planen zwar weitere Emissionen, dafür laufen aber ältere nach drei Jahren wieder aus.
Das Doppelte an Krediten als Auflage
Zum „beinharten Geschäft“ gehören für Pröll auch die Auflagen, die von der Fimbag kontrolliert werden. Diese eigens für die Abwicklung des Pakets gegründete „Banken-ÖIAG“ kann Vertragsstrafen von bis zu einem Prozent des Partizipationskapitals verhängen – bei einer Milliarde Kapital wären das zehn Mio. Euro. Die wichtigste Auflage: Die Banken müssen das Doppelte der staatlichen Geldspritze als Kredite an die Realwirtschaft weitergeben.
Zurückhaltend zeigt sich Pröll aber beim Thema Boni für die Manager von Banken, die Staatshilfe erhalten. Hier sei das Notwendige getan: Für 2008 darf es keine Boni geben, danach nur dann, wenn Dividenden gezahlt werden. Darüber hinaus soll der Staat nicht eingreifen: „Das ist eine freie Entscheidung der Bank. Ich bin gegen Staatsdirigismus.“ Jede private Firma müsse sich selbst überlegen, wie ihr Gehaltsschema aussehen soll: „Die Banken haben doch Interesse an einer Anpassung, sie kennen ihren Handlungsbedarf.“ Meinung Seite 17
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2009)