Wegen der Schließung der Zypern-Tochter bahnt sich ein Rechtsstreit an. Das Debakel bei der Kommunalkredit hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.
Wien. Die schwer angeschlagene Kommunalkredit, die dem Staat gehört, stößt beim anvisierten Rückkauf ihrer Zypern-Tochter auf Schwierigkeiten. Denn zumindest ein Minderheitseigentümer, der an der „Kommunalkredit International Bank“ in Limassol beteiligt ist, legt sich gegen den Rückzug von der Mittelmeerinsel quer. „Wir werden das von der Kommunalkredit vorgelegte Angebot nicht annehmen“, sagt Florian Pröll von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Kerres Partners im „Presse“-Gespräch. Die Kanzlei vertritt in der Causa einen spanischen Investor.
Laut Pröll biete die Kommunalkredit den Minderheitsaktionären nur 15 Prozent des ursprünglich eingesetzten Investments. „Und das ist unserem Mandanten zu wenig“, so der Anwalt. Für heute um 12 Uhr ist ein Aktionärstreffen der Zypern-Tochter angesetzt. Pröll: „Wir werden nicht nur dagegen stimmen, sondern die Abfindung mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen.“
Die „Kommunalkredit International“ in Limassol kam zuletzt auf eine Bilanzsumme von mehr als zehn Mrd. Euro. Sie ist damit die wichtigste und größte Tochter der Wiener Bank. Vergangenen Herbst war das auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Institut in eine Schieflage geraten und musste zwangsverstaatlicht werden. Die früheren Eigentümer – die österreichischen Volksbanken und die französische Dexia-Bank – verkauften ihre Anteile zum symbolischen Preis von zwei Euro an den Staat.
Milliardenverlust im Vorjahr
Wegen Abwertungen und Abschreibungen auf faule Wertpapiere war die Kommunalkredit 2008 mit 2,66 Mrd. Euro tief in die roten Zahlen gerutscht. Noch nie in der Geschichte hat eine österreichische Bank einen so großen Verlust erwirtschaftet. Ohne Staatsgarantie von 1,2 Mrd. Euro wäre das Geldhaus in die Pleite geschlittert. Ein großer Teil der Risikopapiere befand sich aus steuerlichen Gründen in Zypern. Im Zuge des Konzernumbaus will der neue Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler, der vom Staat als Sanierer eingesetzt wurde, die Gesellschaft auf der Mittelmeerinsel so rasch wie möglich schließen. Ein Rechtsstreit könnte diesen Plan verzögern.
Die Zypern-Tochter hatte in den vergangenen Jahren ein massives Wachstum verzeichnet. An den dortigen Kapitalerhöhungen beteiligten sich institutionelle Investoren. Es gibt keine genaue Übersicht über die Eigentümerstruktur, da es bei der „Kommunalkredit International Bank“ unterschiedliche Aktienkategorien gibt. Im Geschäftsbericht tauchen Aktien der Klassen A, B, C und D auf.
Justiz ermittelt
Allerdings hatte die Kommunalkredit immer darauf Bedacht genommen, in Zypern die Mehrheit zu halten. Bei der Bilanzpressekonferenz Mitte Juni sagte Steinbichler, dass der Anteil der Minderheitsaktionäre bei der Tochter gering sei. Weitere Details nannte er nicht. „Es kann nicht sein, dass die Kommunalkredit in der Vergangenheit riskante Geschäfte auf Zypern ausgelagert hat, und jetzt sollen die anderen Aktionäre günstig aus der Gesellschaft gedrängt werden“, kritisiert Pröll.
Dazu ein Kommunalkredit-Sprecher: „Es gibt eine Einigung mit der Mehrheit der Vorzugsaktionäre, die dem Rückkauf zustimmen.“ Die Alternative wäre, dass man die Zypern-Tochter liquidiert. Dann würden die Vorzugsaktionäre überhaupt nichts bekommen.
Laut früheren Angaben von Bankchef Steinbichler sollen die Zypern-Geschäfte nach Wien transferiert werden. Die Wertpapiere sollen in eine Art „Bad Bank“ eingebracht werden. Steinbichler geht davon aus, dass ihr Wert wieder steigen wird, sodass der Staat unterm Strich mit Gewinn aussteigen dürfte.
Das Debakel bei der Kommunalkredit hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie ermittelt gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida. In erster Linie geht es um Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer, der alle Vorwürfe bestreitet. Aber auch die Verantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Anfang 2006 im Vorstand der Bank gewesen ist, wird geprüft. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Laut „Presse“-Informationen saß Schmied im „Board of Directors“ der Zypern-Tochter. Sie war dort eine von drei „Non-Executive Directors“ (vergleichbar mit einem Aufsichtsrat). Der Rechnungshof hat ebenfalls angekündigt, die Kommunalkredit unter die Lupe zu nehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2009)
