Die Staatschef einigten sich auf eine gemeinsame Strategie für den G-20-Gipfel Ende September. Auch international sollen Bonuszahlungen beschränkt werden. Sarkozy will dem "Skandal mit den Boni" ein Ende bereiten.
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam ein internationales Regelwerk für die Vergütung von Spitzenbankern durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Berlin auf eine gemeinsame Strategie für den G-20-Gipfel in Pittsburgh. Diese sieht auch Auflagen für das Geschäftsgebaren von Großbanken vor: Je größer die Risikobereitschaft einer Bank ist, desto höher soll künftig auch die Eigenkapitaldecke sein müssen.
Zudem wollen Merkel und Sarkozy die Austrocknung von Steueroasen weiter voranbringen und über Strategien zum Ausstieg aus Konjunkturprogrammen sprechen. Merkel sagte, der G-20-Gipfel am 24. und 25. September sei "von außerordentlicher Wichtigkeit". "Es darf diese Chance nicht verstreichen." Es könne nicht sein, dass einige Banken sich jetzt schon wieder so verhalten wie vor der Krise.
Auch Sarkozy sagte, es müsse verhindert werden, dass sich "die Exzesse beim Finanzgebaren" wiederholten. "Deutschland und Frankreich möchten, dass sich die Dinge in Pittsburgh verändern."
Die G-20 hatte im vergangenen November mit dem Umbau des Weltfinanzsystems begonnen und beim letzten Gipfeltreffen in London im April erste Erfolge erzielt. In Pittsburgh wollen Deutschland und Frankreich wieder weitgehend an einem Strang ziehen. Merkel und Sarkozy werden ihre gemeinsamen Vorstellungen am Dienstag in einem Brief an die schwedische EU-Präsidentschaft darlegen. Kurz vor dem G-20-Treffen werden sich die 27 EU-Mitglieder voraussichtlich auf einem Sondergipfel - laut Sarkozy am 17. September - abstimmen.
Zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Banker gibt es in Deutschland und Frankreich bereits nationale Regeln. Merkel und Sarkozy wollen aber internationale Vereinbarungen, damit es keine Wettbewerbsnachteile für die Finanzstandorte ihrer Länder gibt.
Unter anderem geht es um Streckung der Auszahlung von Bonuszahlung auf mehrere Jahre und eine Höchstgrenze für den Anteil der Sonderzahlungen an der Gesamtvergütung. Außerdem sind Merkel und Sarkozy für eine Malus-Regelungen, nach der negative Geschäftsentwicklungen durch Gehaltseinbußen bestraft würden. "Wir möchten dem Skandal mit den Boni ein Ende bereiten", sagte Sarkozy.
Mit den Regeln für Großbanken wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Institute große Risiken eingehen, weil dem Staat im Falle eines Scheiterns nichts anderes übrig bleibt als einzuschreiten. Merkel plädierte dafür, ein System zur Bewertung von Risiken zu entwickeln. "Je höher die Risikogeschäfte einer Bank sind, desto höher muss das Eigenkapital sein."
Bereits am Freitag und Samstag kommen die Finanzminister der G-20 in London zusammen, um den Gipfel vorzubereiten. Finanzminister Peer Steinbrück hielt seine Forderungen für das Treffen in einem Brief an seine Kollegen fest. "Die notwendigen Änderungen der Anreizsysteme können wir aufgrund der Internationalität der Finanzmärkte nur mit einem globalen Ansatz erreichen", schrieb Steinbrück darin.
Am Mittwoch werden die EU-Finanzminister bei einem informellen Treffen in Brüssel wahrscheinlich ihren Beitrag für den Internationalen Währungsfonds zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise erhöhen. Deutschland und Frankreich dringen darauf, die Mittel von 100 auf 175 Mrd. US-Dollar (122,5 Mrd. Euro) aufzustocken.
Die Bundesregierung will ihren Beitrag von 20 auf 35,7 Mrd. US-Dollar (25 Mrd. Euro) fast verdoppeln, Frankreich will 26,3 Mrd. US-Dollar (18,5 Mrd. Euro) beisteuern. Für den deutschen Anteil soll die Bundesbank aufkommen, so dass der Haushalt nicht belastet wird.
(Ag.)