Laut Zahlen der OECD gehört Österreich zu jenen Ländern, bei denen die SV-Beiträge den größten Anteil an der Abgabenquote haben.
Wien. Österreich ist ein Hochsteuerland. An diesem Umstand ist nicht zu rütteln. Im Gegenteil: Im Vorjahr konnte die Republik beim Ranking der Abgabenquote sogar noch einmal zulegen und Italien überholen. Österreich liegt somit am unrühmlichen fünften Platz der höchsten Belastungen für die Steuerzahler. 43,5 Prozent der gesamten heimischen Wertschöpfung flossen in Form von Steuern und Abgaben an den Staat (die Steuerreform 2016 dürfte diesen Wert wieder etwas senken). Zum Vergleich: Im OECD-Durchschnitt liegt dieser Wert bei lediglich 34,3 Prozent. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Studie „Revenue Statistics 2016: Tax Revenue Trends in the OECD“ hervor.
Das Gesamtbild ist somit klar. Aus der Statistik lassen sich aber ein paar interessante Details herauslesen. So fließt zwar in Summe der Großteil der heimischen Belastung an den Finanzminister. Den relativ größten Anteil an den Abgaben haben jedoch nicht die Steuern. Österreich gehört nämlich zu jenen neun Ländern in der OECD, bei denen die Sozialversicherungsbeiträge die wichtigste Abgabenart sind.
Lohnsteuer nur Nummer zwei
Mit 34,2 Prozent tragen die Sozialabgaben den größten Teil zum gesamten Aufkommen bei. Die Lohn- und Einkommensteuer liegt mit Zusatzabgaben wie dem Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds mit 30,4 Prozent bereits spürbar darunter. Ebenfalls die Umsatzsteuer – durch sie lukriert der Staat 27,2 Prozent seiner gesamten Steuern- und Abgaben.
Die Statistik spiegelt somit ein Problem bei der heimischen Besteuerung von Arbeit wider, das auch von Ökonomen immer wieder kritisiert wird. So zahlen bereits rund 2,5 Millionen der 6,8 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen keine Steuern auf ihre Gehälter, da sie zu wenig verdienen. Werden hierbei auch die Transferleistungen gegengerechnet, ergibt sich sogar das Bild, dass weniger als die Hälfte aller Steuerpflichtigen genügend verdient, um Lohnsteuer abführen zu müssen.
Allerdings werden von diesen Menschen sehr wohl Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Da diese – anders als die Steuer – auch nicht progressiv gestaffelt sind, ergibt sich hierzulande das Bild, dass bereits ab verhältnismäßig geringen Einkommen eine leistungsfeindliche De-facto-Flat-Tax von beinahe 50 Prozent anfällt.
Diese verändert sich bei steigenden Einkommen dann auch nur mehr geringfügig, weil die höheren Steuersätze mit dem Auslaufen der Sozialversicherungsbeiträge (Höchstbeitragsgrundlage) einhergehen. Viele heimische Ökonomen fordern daher, dass bei einer künftigen Steuerreform auch die Sozialversicherungsabgaben berücksichtigt werden sollten.
Zwar haben neben Österreich auch Deutschland, Frankreich oder Japan die Sozialversicherungsbeiträge als wichtigste Abgabenart. Mit 17 OECD-Ländern setzt die Mehrheit jedoch auf die Einkommensteuer als primäre Quelle der staatlichen Einkünfte. In Dänemark, Australien und Neuseeland gibt es gar keine Sozialversicherungsbeiträge, weil dort das Gesundheitssystem komplett aus dem Steuersystem finanziert wird. Weitere zehn OECD-Länder setzen auf die Umsatzsteuer als den wichtigsten Ertragsbringer. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Ungarn, Slowenien oder Portugal.
Steigende Abgabenbelastung
Die Struktur der Abgabenquote hat zwar mitunter große Auswirkungen auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Für die Steuerzahler schlussendlich aber entscheidender ist die konkrete Höhe. Hier zeigt sich, dass die Belastung im langfristigen Vergleich bis zur Jahrtausendwende konstant gestiegen ist (siehe Grafik). Dann gab es unter der Regierung Schüssel nach einem Höhepunkt im Jahr 2001 (dem einzigen Jahr, in dem das Nulldefizit fast erreicht wurde) eine kurze Phase sinkender Abgabenquoten. Diese ist jedoch seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 wieder vorbei.
Leitartikel von Josef Urschitz Seite 2
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2016)
