Wifo: Wettbewerbs- statt Behördenpolitik

Feuerwehren versuchen in der Nacht zum Montag, 14. Dez. 2009 einen Grossbrand im Werk Linz-Kleinmuenc
Feuerwehren versuchen in der Nacht zum Montag, 14. Dez. 2009 einen Grossbrand im Werk Linz-Kleinmuenc(c) AP (Rubra)
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Nur ein starker Staat könne den freien Markt garantieren, meint das Wifo. Daher müsse in Zukunft aktive Wettbewerbs-Politik an die Stelle der vorherrschenden Brandbekämpfung durch die Behörden treten.

Brände verhindern anstatt sie zu löschen - unter diesem Motto können die Forderungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zu den wettbewerbspolitischen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zusammengefasst werden. Ein Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsgeschehen müsse nicht zwangsläufig
mit einer Destabilisierung der Märkte einhergehen, so das Wifo in einer Aussendung.

Starker Staat für freien Markt

Freie Märkte bedürfen eines starken Staates. Ordnungspolitisch kommen dem Staat diesbezüglich
drei Hauptaufgaben zu:

  • Wettbewerbssicherung
  • Wettbewerbsermöglichung und
  • Wettbewerbskorrektur bei Marktversagen.

Bisher habe sich der Staat zu sehr auf die Korrektur beschränkt, so das Wifo.Für die Zukunft wäre es ökonomisch effizienter, Marktversagen zu verhindern statt es mit hohen Kosten im Nachhinein zu beseitigen.

Politik statt Behörden

Die Wettbewerbsaufsicht sei mit grundlegenden, über den kartellrechtlichen Einzelfall hinausgehenden
Fragen mangels Unterstützung durch die Wettbewerbspolitik überfordert, kritisiert das Wifo. "Wettbewerbsbehördenpolitik" könne Wettbewerbspolitik nur auf operativer Ebene ergänzen, aber nicht auf strategischer Ebene ersetzen.

(Red.)

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