Der „Stabilitätsmechanismus“, der den Euro-Schutzschirm ablöst, ist noch nicht unter Dach und Fach und wird erst im März beschlossen. Kritik an Plänen für einen deutsch-französischen „Wachstumspakt“.
Brüssel/Red. . Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 den derzeitigen provisorischen Euro-Rettungsschirm ersetzen soll, wird zwar erst im kommenden März definitiv beschlossen, die Umrisse dieses Krisenmechanismus zeichnen sich aber schon ab: Nach Angaben des „Handelsblattes“, das sich auf „diplomatische Kreise in Brüssel“ beruft, soll der Krisenmechanismus ein Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro erhalten. 60 Mrd. Euro davon soll die EU-Kommission garantieren, für die restlichen 440 Mrd. Euro soll die Luxemburger Zweckgesellschaft European Financial Stability Facility (EFSF) geradestehen, die wiederum auf Garantien der 17 Eurostaaten zurückgreifen kann.
Währungsfonds bleibt an Bord
Derzeit umfasst der Euro-Rettungsschirm ein Volumen von 750 Mrd. Euro, zu denen der Internationale Währungsfonds IWF 250Mrd. Euro beisteuert. Nach den derzeitigen Plänen soll der IWF mit dieser Summe auch 2013 noch engagiert bleiben. Die Pläne sehen weiters vor, dass der neue ESM mit einem Kapitalstock von 100 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. Der derzeitige Rettungsschirm verfügt selbst über kein Kapital, sondern nur über Garantien.
Außer Streit steht, dass private Gläubiger künftig bei Staatsspleiten mitzahlen müssen: Kredite, die der ESM vergibt, sollen im Falle eines „Haircuts“ (Schuldenschnitts) bevorzugt behandelt werden.
Die Ausstattung des ESM stand gestern, Montag, im Mittelpunkt eines abendlichen Finanzministertreffens der EU in Brüssel. Im Vorfeld der Sitzung sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (Union), man werde die Maßnahmen diskutieren, aber keine Entscheidung fällen. Das Ziel sei, den EMS so vorzubereiten, dass der Europäische Rat im März eine Entscheidung treffen kann.
Allerdings, so Schäuble, könne es dann nicht nur um den Stabilitätsmechanismus allein gehen. Es müsse bis dahin ein „Gesamtpaket“ geben, das auch „Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Wachstumspakts und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone“ beinhaltet.
Schäuble hatte sich bisher immer ablehnend über eine vielfach diskutierte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (etwa eine Verdoppelung auf 1500 Mrd. Euro) geäußert. Am Montag sagte der deutsche Finanzminister, man werde auch darüber diskutieren, wie der Stabilitätsmechanismus „mittelfristig aussehen soll“ und ob es eine „Notwendigkeit gibt“, für den Euro-Schutzschirm „kurzfristig gewisse Maßnahmen zu setzen“.
„Märkte nicht beunruhigen“
Im Augenblick sehe er, Schäuble, aber keine Notwendigkeit dafür. Die Finanzmärkte seien „so stabil, dass es wahrscheinlich besser ist, wir beunruhigen sie nicht durch eine solche Diskussion“.
Mit dem Vorschlag, einen neuen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ rund um den Euro-Stabilitätsmechanismus zu konstruieren, haben sich Deutschland und Miterfinder Frankreich bisher allerdings noch viel Skepsis eingehandelt. Das Vorhaben, das auf eine Art europäische Wirtschaftsregierung hinauslaufen würde, wird unter anderem von Belgien, Luxemburg, Italien und Österreich noch eher ablehnend gesehen.
Es würde nach den derzeitigen Plänen unter anderem darauf hinauslaufen, die Bindung der Lohnentwicklung an die Inflation abzuschaffen und Körperschaftsteuer sowie Rentenantrittsalter stärker zu harmonisieren. Vor allem die Abschaffung der Index-Bindung der Löhne in mehreren EU-Ländern gilt derzeit als praktisch nicht durchsetzbar, nicht zuletzt in Österreich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2011)