Budget: Frankreich dreht an der Steuerschraube

Um sein „Triple A“ zu retten, erhöht Paris die Steuern und senkt die Ausgaben. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes sollen zerstreut werden. Bis zum Jahr 2013 sollen 18,6 Milliarden Euro eingespart werden.

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(c) Reuters (TONY GENTILE)

Wien/Auer/ag. Frankreich und Österreich seien jene Länder der Eurozone, die am stärksten um ihr Toprating „AAA“ bangen müssen, sagte Claus Raidl, Präsident der Nationalbank, kürzlich. Am Montag stemmte sich zumindest Paris gegen die drohende Abstufung und kündigte einen schärferen Sparkurs an. Um sieben Mrd. Euro will Präsident Nicolas Sarkozy den französischen Staatshaushalt im Wahljahr 2012 entlasten und so Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes zerstreuen.
Bis 2013 sollen 18,6 Mrd. Euro eingespart werden. Erst vor wenigen Wochen hatte die Ratingagentur Moody's angekündigt, Frankreichs Bonität genauer prüfen zu wollen. Am Markt finanziert sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bereits weit teurer als Deutschland, da Investoren fürchten, dass die Eurokrise auch Frankreich anstecken könnte. Für zehnjährige Anleihen muss Paris mittlerweile 1,34 Prozentpunkte mehr Zinsen bieten als Berlin – der größte Unterschied seit der Euro-Einführung.

Pensionsreform schon 2017

Im August hatte Frankreich einen ersten Rettungsversuch gestartet und Einsparungen in Höhe von zwölf Mrd. Euro angekündigt, um das Haushaltsdefizit 2012 von derzeit 5,7 auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. 2016 sollte das Budget ausgeglichen sein. Da Frankreichs Wirtschaft 2012 nun aber langsamer wachsen wird als erwartet, musste Paris nachlegen. „Wir können nicht verteilen, was wir nicht haben“, sagte Ministerpräsident Francois Fillon.
Der Großteil der „Einsparungen“ werden jedoch Mehreinnahmen sein. 2011 und 2012 müssen Konzerne eine zusätzliche Gewinnsteuer abliefern. Ebenso wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie erhöht. Auf der anderen Seite sollen Sozialleistungen nicht mehr an die Inflation angepasst und etliche Leistungen gestrichen werden. Tatsächliche Einsparungen sollen im nächsten Jahr 1,6 der geplanten sieben Mrd. Euro Entlastung bringen. Als langfristige Maßnahme wird die geplante Pensionsreform um ein Jahr auf 2017 vorverlegt. Ab dann werden Franzosen zwei Jahre länger arbeiten müssen, bis 62.

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