Die Wettbewerbshüter prüfen, ob es unerlaubte Absprachen mit Versicherungen gibt.
MOSKAU.Die Raiffeisen International (RI) hat Ärger mit den Anti-Monopolbehörden in Russland. Der Vorwurf lautet auf unlautere Absprachen mit insgesamt neun Versicherungen bei Tarifen für Auto- und Hypothekenversicherungen. Am 29. Dezember wurden in zwei Fällen Untersuchungen eingeleitet. Betroffen ist eigentlich nicht die Raiffeisen International, sondern die von ihr 2006 übernommene Impexbank. Die Raiffeisen ist jedoch die Rechtsnachfolgerin. Die Anti-Monopolbehörde will sich Ende Februar mit dem Fall befassen.
Im vergangenen Juni hatte die Behörde die Tätigkeit von 60 bis 70 Versicherungsgesellschaften in Russland überprüft. Der Verdacht: Unlautere Preisabsprachen und damit Verstoß gegen das „Gesetz über Konkurrenz“. Später wurden 32 Banken wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße durchleuchtet. Konkret wurde es unter anderem bei der Rosbank, die von der Société Générale übernommen werden soll. Sie steht im Verdacht, gleich mit 27 Versicherungsunternehmen illegale Vereinbarungen abgeschlossen zu haben.
Gewöhnliche Ermittlungen
Entsprechende Ermittlungen sind in Russland in der Tat nichts Ungewöhnliches. Die Anti-Monopol-Behörde hat in Russlands hochgradig monopolisierter Wirtschaft indes den Ruf, ein „zahnloser Tiger“ zu sein. So kann das Strafmaß von 400.000 Rubel (11.111 Euro), das Raiffeisen droht, niemanden richtig schrecken.
In den russischen Medien fanden die Anschuldigungen gegen Raiffeisen dennoch breite Resonanz. „Die Raiffeisenbank wird nach Vereinbarungen der Impexbank gefragt“, schrieb die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“. „Raiffeisen trat ein Anti-Monopol-Erbe an“, meinte die Internetzeitung gazeta.ru.
„Es geht hier um die Impexbank. Ähnliche Vorwürfe wurden bereits zwei Mal erhoben, jedes Mal ohne ernsthafte Folgen“, heißt es bei der Raiffeisen lapidar. Kredite würden oft mit Versicherungen besichert, daher gebe es in Russland öfter solche Untersuchungen, von denen naturgemäß Banken und Versicherungen mit einem großen Marktanteil öfter betroffen seien. Ein offizielles Schreiben der Anti-Monopol-Behörde sei bislang nicht eingegangen.
Größte ausländische Bank
Die Impexbank existiert seit dem 29. Dezember nicht mehr. Raiffeisen hatte 550 Mio. Dollar für das Kreditinstitut bezahlt, um die Expansion in Russland schneller voranzutreiben. Raiffeisen in Russland ist, gemessen an der Bilanzsumme von 315,7 Mrd. Rubel (8,75 Mrd. Euro) zum 1. Oktober, die Nummer neun und das größte ausländische Kreditinstitut.
Als bekannt wurde, dass die russischen Wettbewerbsbehörden die zu Raiffeisen gehörende russische Impexbank unter die Lupe nehmen, fielen die Aktien der österreichischen Bankengruppe. Am Donnerstag ging es mit den Papieren wieder bergauf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2008)