Rumänen kaufen Autos, aber ohne Kaufvertrag. Brüssel will die Registrier-Steuer kippen.
SOFIA/BUKAREST/WIEN (p.m.). Nach Ungarn bekommt es auch Rumänien mit der EU zu tun – und den eigenen Autofahrern. Einst hatten sich Magyaren die Zahlung der „Registrier-Steuer“ auf gebrauchte Pkw mit slowakischen Kennzeichen erspart. Jetzt tun die Rumänen dasselbe: Die südrumänische Stadt Calaraai sei „voll mit Autos mit bulgarischen Kennzeichen“, berichtete die Online-Agentur Hotnews.ro am Montag. Statt Kauf- werden Nutzungsverträge geschlossen, ergänzte die bulgarische Zeitschrift „Monitor“: Die Rumänen zahlen zwar den Preis für das Auto, werden aber nicht Eigentümer, sondern „In-Betrieb-Nehmer“.
Die rumänische Regierung hatte mit 1. Jänner 2007 eine „asymmetrische“ Registrier-Steuer eingeführt, die bei gebrauchten ausländischen Fahrzeugen bis zu 8600 Euro gehen konnte. Für einen Dacia Logan rumänischer Provenienz waren je nach PS „nur“ 160 bis 611 Euro zu zahlen. Aus der Sicht der Bukarester Regierung war das – neben der willkommenen zusätzlichen Einnahme – auch eine Stützung für die heimische Autoindustrie.
Zwei Warnbriefe der EU
EU-Steuerkommissar László Kovács warnte Bukarest im März zum ersten und im November zum zweiten Mal: Die Steuer sei diskriminierend. Sollte Rumänien nichts ändern, riskiere es eine Klage beim EU-Gerichtshof – ähnlich wie Ungarn, das 2006 zur teilweisen Rückzahlung der Steuer verurteilt worden war.
Jetzt will das Kabinett Tariceanu die Steuer umwidmen: Je größer die Umweltbelastung, desto höher die Abgabe, meinte Umweltminister Attila Korodi vergangene Woche. Aber eine Rückzahlung der entrichteten Steuer kommt laut Wirtschafts- und Finanzminister Varujan Vosganian nicht in Frage: „Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2008)