Serbien lehnt neue Forderungen der österreichischen Baufirmen ab und will den Bauvertrag annullieren.
BELGRAD/WIEN (APA/go). Der Autobahn-Auftrag der österreichischen Firmen Porr und Alpine in Serbien scheint vor der Auflösung zu stehen. Der am Dienstag in Belgrad gebildete Nationalrat für Infrastruktur, der unter Vorsitz von Staatschef Boris Tadic Großvorhaben koordinieren und leiten soll, meinte, dass die jüngsten Forderungen der beiden Baufirmen „nicht im Interesse der Bürger“ seien und es daher keinen Grund für das Inkrafttreten des abgeschlossenen Vertrages gebe.
Österreicher wollten Garantien
Das Porr-Alpine-Konsortium, das mit dem Bau der 322 Kilometer langen Autobahn zwischen dem serbischen Grenzübergang Horgos(Vojvodina) und Pozega in Südwestserbien beauftragt wurde, stellte kürzlich einige zusätzliche Forderungen. Verlangt wurden Garantien des serbischen Staates hinsichtlich der Frequentierung der Konzessionsstrecke im Wert von mehr als 200 Mio. Euro, eine Verlängerung der Autobahn-Baufristen um vier Jahre sowie die Ausdehnung des Konzessionsvertrages um fünf auf 30 Jahre. Durch diese Forderungen werde der Vertrag wesentlich geändert, wobei die Kosten von dem Konsortium auf den serbischen Staat übertragen würden, stellte der Nationalrat in einer Aussendung fest.
Eine Sprecherin von Alpine stellte auf Anfrage der „Presse“ diese Darstellung in Abrede, konnte aber keine genauen Angaben machen, wie das weitere Prozedere aussehe. Porr ließ mehrere Anrufe der „Presse“ unbeantwortet.
Ende Juni war die 90-tägige Frist abgelaufen, in der das Konsortium die Finanzierungsmodalitäten vorlegen sollte. Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic hatte sich schon zuvor für die Auflösung des Vertrages mit den Baufirmen ausgesprochen. Er will, dass Serbien die Autobahn mit eigenen Finanzmitteln baut. Woher das schwer verschuldete Serbien dieses Geld nehmen will, sagte er nicht.
Finanzierung nicht gesichert
Der Bau hätte am 2. April beginnen sollen. Zu Problemen war es gekommen, weil nach serbischer Darstellung das Konsortium die Finanzgarantien nur bis Jahresende, nicht aber für die komplette fünfjährige Bauzeit sicherstellen konnte. Der Bauauftrag hat nach früheren Angaben ein Volumen von 1,1 Mrd. Euro. Die Konzession für den Betrieb und Erhaltung der Autobahn wurde an Porr und Alpine für 25 Jahre vergeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2008)