Wie in Bulgarien versagt auch in Rumänien die Kontrolle der Fördermittel, befindet die Kommission.
Brüssel/Bukarest (ag./mac). Nach Bulgarien muss jetzt auch Rumänien vorerst auf Agrarsubventionen in der Höhe von 28,3 Millionen Euro aus Brüssel verzichten. Dem jungen EU-Mitgliedsland wird vorgeworfen, zu wenig gegen Korruption und Misswirtschaft bei der Verwendung der Fördermittel unternommen zu haben. Derzeit könne man nicht sicher sein, dass die Gelder wirklich an den richtigen Stellen ankommen, und es zu keinen Doppelzahlungen kommt, ließ die Kommission wissen.
Erst wenn die rumänischen Behörden die Kontrolle der EU-Mittel verbessert hätten, würde das Geld wieder fließen. Rumänien hat der Kommission bereits Ende Juli einen Aktionsplan zur schärferen Korruptionsbekämpfung vorgelegt, der bis dato geprüft wird.
Auch Bulgarien steht wegen der hohen Korruption und organisierter Kriminalität im Visier der EU-Behörden. Im Juli hat die EU rund eine halbe Mrd. Euro Hilfszahlungen an Bulgarien gestoppt. Das Land droht die Gelder gänzlich zu verlieren, sollte die Regierung in Sofia die Finanzkontrolle nicht verbessern.
Korruptionsjäger „abschieben“?
Für Rumänien bedeutet die jüngste Entscheidung, dass die Bauern des Landes keine weiteren Mittel aus dem Sapard-Programm der EU erhalten werden. Über den Fonds werden jedes Jahr rund 150 Millionen Euro zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an die rumänische Landwirtschaft ausgeschüttet. Alice Bitu, Staatssekretär im rumänischen Finanzministerium, versprach die sofortige Behebung der „technischen Mängel“. In wenigen Wochen sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden, hofft er.
Doch die wiederholten Willensbekundungen der Politik, sich der Korruption anzunehmen, haben bislang kaum Früchte getragen und werden in ihrer Ernsthaftigkeit immer wieder angezweifelt. Erst kürzlich plante die Regierung den, als integer bekannten, Kopf der rumänischen Anti-Korruptions-Behörde (DNA) an einen hoch dotierten EU-Posten in Brüssel „wegzuloben“, berichtet die Internetzeitung „Euractiv.com“. Die rumänische Presse sah darin den Versuch, sich einen ungeliebten Kritiker vom Hals zu schaffen. Der Betroffene, Daniel Morar, lehnte das Angebot jedoch ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2008)