Die EU-Kommission drängt Rumänien schon länger, die Korruption wirksamer zu bekämpfen.
Bukarest (Bloomberg/red.). Erst im Juli war Rumänien von der EU-Kommission gerügt worden, dass es zu wenig gegen Korruption tue. Jetzt hat der rumänische Präsident Traian Basescu Arbeitsminister Paul Pacuraru vom Dienst suspendiert, weil Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn aufgenommen wurden. Pacuraru weist alle Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Rumänien, das von der Organisation Transparency International als das korrupteste EU-Land eingestuft wurde (siehe auch Seite 29), steht schon länger unter dem Druck der EU, den Kampf gegen die Bestechung aufzunehmen. Im Juli hatte die Kommission das Land vor die Alternative gestellt, sein Justizsystem zu bereinigen oder mit Sanktionen zu rechnen.
Parlament schützt Politiker
Das rumänische Parlament hatte sich nun vergangenen Monat dafür ausgesprochen, Untersuchungen gegen Arbeitsminister Pacuraru sowie Wirtschaftsminister Codrut Seres zuzulassen. Das ist neu: Kurz davor hatte das Parlament noch dagegen gestimmt, die von der Justiz eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen den sozialistischen Ex-Premier Adrian Nastase und den früheren Transportminister Miro Mitrea zuzulassen– und die Aufhebung von deren Immunität verweigert. Die Zeitung „Gandul“ kritisierte, dahinter stünde die Angst, sich einmal selbst vor Gericht verantworten zu müssen: „Diese lähmende Furcht übertrifft selbst die Zahl der Leichen im eigenen Keller– und die enormen Summen an Geld, die im Parlament angehäuft wurden.“
Die neue Härte gegenüber korrupten Ministern hat auch politische Ursachen: Präsident Basescu, der Minister suspendieren kann, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, liefert sich im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20.November eine Fehde mit Premierminister Calin Tariceanu und seinem Kabinett.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2008)