Rumäniens Politiker verteilen im Wahlkampf munter Geld, das gar nicht da ist.
Bukarest (Bloomberg/mac). Rumäniens national-liberaler Premierminister Calin Popescu-Tariceanu geht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Straßen zu bauen und Steuern zu senken. Theodor Stolojan, sein liberal-demokratischer Herausforderer, kontert und sichert nicht nur Lehrern, sondern gleich allen Krankenschwestern und Beamten eine 50-prozentige Lohnerhöhung zu. Kommenden Sonntag wählt das 22-Millionen-Einwohner-Land ein neues Parlament. Wenige Tage zuvor hat es den Anschein, als ginge es nur darum, den unermesslichen Reichtum des Landes zu verteilen.
Dabei rinnt dem Staat das Geld wegen der Finanzkrise durch die Finger. Viel bleibt da für Umverteilung nicht übrig. Die Privatverschuldung steigt im jungen EU-Mitgliedsland jährlich um 50 Prozent an. Lange Zeit als Wachstumsmotor gepriesen, wird dem Land die Abhängigkeit von ausländischen Krediten nun zum Verhängnis. Der Leu büßte heuer bereits ein Viertel seines Wertes gegenüber dem Dollar ein. Der sinkende Bedarf an Exporten aus Rumänien lässt das Leistungsbilanzdefizit 2008 auf 14 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
58 Mrd. Euro Auslandsschulden
Dessen ungeachtet überbieten sich die wahlkämpfenden Parteien mit immer kostspieligeren Versprechen. „Diese Wahlen werden nur mehr Instabilität schaffen“, sagt Nicolaie Alexandru-Chidesciuc, Chefökonom der ING Bank in Rumänen, zur Nachrichtenagentur Bloomberg. „Gegen die Krise macht niemand etwas.“
Zwar musste Rumänien bisher noch nicht um Finanzhilfe ansuchen. Ohne Kredite von IWF und EU dürfte die Rückzahlung der 58 Mrd. Euro Auslandsschulden aber heikel werden. Auch die Realwirtschaft steckt in der Krise. Die Automobilindustrie liegt brach, geschätzte 50.000 Rumänen dürften ihren Arbeitsplatz verlieren.
Darauf solle sich die künftige Regierung konzentrieren, mahnt Mugur Isarescu, Gouverneur der rumänischen Nationalbank: „Es ist die Zeit für eiserne Disziplin gekommen“, sagte er. „Jedes Wahlversprechen werden wir bei den Wechselkursen und Wachstumsraten spüren.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2008)