Rumäniens frühere Justiz-Ministerin Monica Macovei spricht mit der „Presse“ über die Mühen der Korruptions-Bekämpfung in postkommunistischen Staaten.
Skopje. Als Justizministerin galt Monica Macovei in Rumänien als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption. 2007 aus dem Amt geschasst, berät die kürzlich zu „Europas Frau des Jahres“ gekürte Bürgerrechtsaktivistin nun die mazedonische Regierung in Antikorruptionsfragen. Mit der „Presse“ sprach die 49-Jährige in Skopje über die Gründe der Korruption in postkommunistischen Staaten – und die Schwierigkeiten bei deren Bekämpfung.
Die Presse: Sie haben als Justizministerin in Rumänien gegen Korruption gestritten, nun beraten Sie den mazedonischen Premier in Antikorruptionsfragen. Ist Korruption denn überall gleich?
Monica Macovei: Korruption hat in postkommunistischen Staaten eine spezifische Erscheinungsform. Sie gilt dort nicht als gelegentliche Verletzung der Norm wie im Westen, sondern ist oft in politische Entscheidungen eingebettet – etwa bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Warum scheint Korruption dort ein viel größeres Problem zu sein als im Westen?
Macovei: Anfang der 90er-Jahre hatten alle diese Staaten den Übergang von einer Staats- zu einer Marktwirtschaft zu bewältigen. Viele Firmen wechselten von Staats- in Privatbesitz. Die Infrastruktur musste total erneuert werden – mit enormem Einsatz öffentlicher Gelder. Gleichzeitig wurde die Gesetzgebung zur Privatisierung erst noch geschaffen – und gültiges Recht kaum umgesetzt. Das öffentliche Bewusstsein, dass Machthaber Rechenschaft ablegen müssen, war noch nicht so ausgeprägt. Alle diese Faktoren stimulierten die starke Korruption und hatten die enorme Bereicherung von Politikern in den 90er-Jahren zur Folge. Heute haben wir in all den Ländern zwar oft wunderbare Antikorruptionsgesetze. Doch deren Umsetzung ist oft eine große Enttäuschung.
Sie arbeiten nun in Mazedonien, also wieder in einem EU-Anwärter-Land. Ist es dort leichter, gegen Korruption zu streiten?
Macovei: Mit Sicherheit – man muss ja nur auf die Erfahrungen in Rumänien oder Bulgarien schauen. Als Ministerin konnte ich nur vor dem EU-Beitritt im Kabinett Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption finden. Nach dem Beitritt wurden viele meiner Gesetzesinitiativen sofort wieder zurückgedreht. Es ist sehr schwierig, Korruption ohne Druck von außen zu bekämpfen. Politische Korruption bedeutet, dass Politiker korrupt, aber an der Macht sind. Sie haben den Entscheidungsprozess und die Gesetzgebung in der Hand. Die Bekämpfung von Korruption richtet sich oft gegen ihre Interessen. Doch vor dem EU-Beitritt war dies möglich. Eine Lektion für die EU ist, dass Gesetze schon vor dem Beitritt verwirklicht werden müssen.
Kam der Beitritt für Ihr Land also zu früh?
Macovei: Nein, so würde ich das nicht sagen. Die Lage wäre kaum anders, wenn der Beitritt aufgeschoben worden wäre. Von EU-Beamten wurde ich als Ministerin oft gefragt, ob ich sicher sei, dass die Antikorruptionsgesetze unumkehrbar seien. In gutem Glauben bejahte ich dies. Doch nach dem Beitritt gab es keinen politischen Willen mehr. Politiker versuchten, Ermittlungen zu stoppen und Antikorruptionsgesetze auszuhebeln. In die Politik zu gehen heißt leider für viele Politiker in Rumänien, Geld zu machen. Sie kümmern sich nicht um das öffentliche Interesse oder Brüssel. Sie wollen ihre Pfründe halten – und nicht ins Gefängnis wandern. Sie verteidigen sich – und schlagen zurück. Aber das ist nicht nur in Rumänien so.
Welche Entwicklung beunruhigt Sie denn am meisten in Ihrer Heimat?
Macovei: Zum einen der völlige Mangel an politischem Willen, Korruption zu bekämpfen. Und dass Politiker von immer mehr Parteien ihre Kräfte bündeln, um Korruptionsermittlungen gegen sie selbst zu stoppen. Zum anderen beunruhigen mich Richter, die nicht verstehen, dass ihre Unabhängigkeit ein Recht des Volkes und kein Freibrief für Ineffizienz und Korruption ist.
Ist denn von Ihrem Erbe überhaupt noch etwas geblieben?
Macovei: Erfreulich ist, dass das von mir geschaffene Antikorruptionsdirektorat weiter gegen korrupte Politiker ermittelt. Wir haben genug Staatsanwälte, die keine Angst haben. Doch das Problem liegt bei den Gerichten, wo Verfahren oft bewusst verschleppt und eingestellt werden.
Wo müsste als Erstes der Hebel angesetzt werden?
Macovei: Bei der Überprüfung von Abgeordneten auf Interessenskonflikte, der Ausschreibung öffentlicher Aufträge, der Konfiszierung von fragwürdigen Vermögen, der Parteienfinanzierung und der Integritätsprüfung von Richtern.
In Bukarest wurde vor den Wahlen spekuliert, dass Sie möglicherweise erneut das Amt des Justizministers übernehmen. Könnten Sie sich das vorstellen?
Macovei: Eher nicht. Ich bin nie einer politischen Partei beigetreten und habe keine politischen Ambitionen. Ich habe es nie bereut, einmal von innen gesehen zu haben, wie eine Regierung arbeitet, aber ich will unabhängig bleiben.
Zur Person
■Monica Macovei, die parteilose Juristin und Menschenrechtsaktivistin, hatte bis April 2007 das Amt der rumänischen Justizministerin inne.
■ Ihr harter Kurs galt der EU als Garant für Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Sie selbst kostete er letztendlich jedoch das politische Amt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2008)