Die Ukraine benötigt allein heuer 30 Mrd. Euro an internationaler Finanzhilfe. Langen die Milliardenkredite in Kiew ein, werden sie vor allem dafür verwendet, die am Boden liegenden Banken wieder aufzupäppeln.
Kiew. Als die Ukraine im Oktober 2008 den Internationalen Währungsfonds (IWF) anrief, erhielt die ehemalige Sowjetrepublik innerhalb weniger Wochen einen Kredit über 16,4 Mrd. US-Dollar (11,8 Mrd. Euro). Die erste Tranche wurde noch im November ausgezahlt. Die Soforthilfe des IWF hatte Signalwirkung und mobilisierte weitere Unterstützer. Seit Herbst erhielt der Staat rund 13 Mrd. Euro an Finanzhilfe. Aus gutem Grund: Quasi über Nacht waren wichtige Wirtschaftszweige des Landes zum Stehen gekommen: Stahl- und Chemieindustrie produzieren bis heute nur eingeschränkt. Die Baubranche liegt brach, und Kredite gibt es, wenn überhaupt, zu Zinssätzen von 30 Prozent und mehr.
Am Tropf der Kreditgeber
Das IWF-Programm sieht für 2009 Auszahlungen von etwas mehr als zehn Mrd. US-Dollar vor. Auch die Europäische Investitionsbank, die Osteuropabank sowie die Weltbank haben dem Land für dieses Jahr Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Die Weltbank plant, in den kommenden Wochen einen Kredit von 400 Mio. US-Dollar für das Finanzsystem zu vergeben, 750 Mio. stehen in Summe dafür zur Verfügung. Genügen wird das jedoch nicht, warnen Experten. Allein heuer brauche die Ukraine 30 Mrd. Euro an Finanzhilfen, so ihre Schätzung.
Langen die Milliardenkredite in Kiew ein, werden sie vor allem dafür verwendet, die am Boden liegenden Banken wieder aufzupäppeln. Etliche ukrainische Kreditinstitute wurden bereits unter Aufsicht der Regierung gebracht, drei stehen kurz davor, mit Staatsgeldern rekapitalisiert zu werden. Die Regierung benötigt also das frische Geld, um die Banken später wieder reprivatisieren zu können. Dafür ist die Weltbank bereit, das Landesbudget mit rund 1,3 Mrd. Dollar zu stützen, allerdings nur, wenn Kiew endlich Reformwillen zeigt. „Ein zweiter Kredit für die Bankenrestrukturierung wird wohl erst Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres ausgezahlt, alles hängt nun von der Implementierung der Reformen ab“, sagt Martin Raiser, Direktor der Weltbank für die Ukraine, Weißrussland und Moldawien, der FTD.
Reformstau in Kiew
Die Bedingungen der Kreditgeber sehen etwa eine Begrenzung der Sozialausgaben oder die Erhöhung der Gaspreise vor. Noch hat jedoch kein Politiker Interesse, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, Pensionen zu kürzen oder grundlegende Wirtschaftsreformen bekannt zu geben. Im Januar 2010 wird ein neuer Präsident gewählt, neben Amtsinhaber Viktor Juschtschenko haben auch die Regierungschefin Julia Timoschenko und der Oppositionsführer Viktor Janukowitsch ihre Kandidatur erklärt.
Seit Jahren schiebt die ukrainische Wirtschaft notwendige Reformen vor sich hin. Kaum ein anderes Land verbraucht mehr Energie als die Ukraine. Auch aus diesem Grund ist der Hauptexportzweig, die Stahlindustrie, kaum noch konkurrenzfähig. Sie hat gegenüber dem günstigeren Mitbewerb aus Asien das Nachsehen. Der staatliche Energiekonzern Naftogaz kann dennoch nicht vom hohen Energiekonsum profitieren. Er steht am Rand des Bankrotts, weil er, als politisches Instrument missverstanden, seit Jahren unwirtschaftlich arbeitet. 3,5 Mrd. Euro an Kreditschulden hat der Konzern angehäuft, auch die letzte Gasrechnung an Russland konnte nur auf Pump beglichen werden.
Um auch künftig die Versorgung der EU mit Erdgas aus Russland sicherstellen zu können, solle Europa mitzahlen, erklärte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Dienstag in Luxemburg. Ihr schwebt ein Kredit über 2,89 Mrd. Euro von mehreren europäischen Banken vor. Auf einen ähnlichen Vorstoß von Wladimir Putin hat die EU vor wenigen Wochen allerdings zurückhaltend reagiert.
auf einen blick
■Die Ukraine braucht Kredite von 30 Mrd. Euro, um Banken zu stützen und russisches Gas zu kaufen.
■ Europas Banken sollen knapp drei Mrd. Euro beisteuern, um die Gaslieferungen aus Russland sicherzustellen, fordert Kiew.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2009)