Die EU-Kommission kritisiert die Politik scharf: Sie vermisst noch immer den „breiten politischen Konsens hinter der Reform und das eindeutige Bekenntnis quer durch die ParteienVolk und fordert Reformen.
Brüssel. Seit zweieinhalb Jahren ist Rumänien Mitglied der EU. Doch noch immer hat es das Land nicht geschafft, seine Justiz auf EU-Niveau zu bringen. Das ist der Hauptkritikpunkt im neuen „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über das Land, den die Behörde heute, Mittwoch, in Brüssel präsentieren wird und welcher der „Presse“ bereits vorliegt. Demnach bemängelt die Kommission, dass sich Rumänien noch immer nicht von der „Altlast“ einer „manchmal zweideutigen Verfassung“ befreit habe. Es sei „Tatsache, dass die Kriminal- und Zivilgesetzbücher noch nicht voll überarbeitet, sondern von der kommunistischen Vergangenheit übernommen wurden“, so heißt es. Vor diesem Hintergrund sei Rumäniens Justiz wiederholt zu „widersprüchlichen“ Urteilen gelangt. Angeklagte hätten Aussicht, das System zu missbrauchen.
Die EU-Kommission kritisiert die Politik scharf: Sie vermisst noch immer den „breiten politischen Konsens hinter der Reform und das eindeutige Bekenntnis quer durch die Parteien, echten Fortschritt im Interesse des rumänischen Volkes zu erzielen“. Seit Monaten drängt Brüssel auf breite Reformen, auch laut dem neuen EU-Bericht ist es bisher aber nur zu „fragmentarischen Erfolgen“ gekommen. Reformen hätten sich noch nicht gefestigt.
„Rechtsstaatlichkeit fehlt“
„Es besteht ein echtes Risiko, dass ein weiter wachsendes Netz aus Gesetzgebung, Implementierung und Praxis alle Betroffenen dazu veranlasst, das Hauptziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den stabilen Zustand der Rechtsstaatlichkeit“, so ist im Bericht zu lesen. Im Justizsystem, insbesondere im Kampf gegen Korruption, brauche es rasch Fortschritte. Dies würde das wechselseitige Vertrauen erhöhen und „positiv zu Rumäniens Beitritt zur Schengenzone“ beitragen. Rumänien drängt darauf, dass die Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten bald fallen, die EU-Partner bremsen. Die Regeln für Strafen bei Korruption müssten besser werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2009)