Tschechiens Polizei stellt ein Sonderermittlerteam auf. In Wien beschäftigt sich die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mit dem Thema.
Wien (APA). Der tschechische Polizeipräsident Oldrich Martinu hat ein Sonderermittlerteam etabliert. Es soll den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf von 107Pandur-Panzern von der österreichischen Firma Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) nachgehen.
Premier Jan Fischer hatte am Montag eine „unverzügliche Überprüfung“ gefordert und die Klärung der Affäre mit „höchster Priorität“ eingestuft. Ihr Auslöser war ein heimlich aufgenommenes Gespräch eines Undercover-Agenten einer Prager Zeitung mit zwei Ex-SSF-Managern.
Hausdurchsuchung bei SSF
Auch Ex-Premier Mirek Topolánek, Chef der konservativen Bürgerpartei ODS, begrüßte die Bildung des Sonderermittlerteams. Er forderte eine ähnliche Truppe für die Gripen-Affäre rund um den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
Dabei muss sich Topolánek selbst gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen: Laut seiner früheren Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová soll er nach Stornierung des ersten Steyr-Auftrags Druck für einen neuen Vertrag gemacht haben, der dann im März 2009 abgeschlossen wurde.
In Wien beschäftigt sich die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Thema. Auch das Bundesamt für Korruption (BAK) ist schon tätig geworden. Am Montag fanden laut „Kurier“ bei SSF in Wien-Simmering und bei den beiden Managern Hausdurchsuchungen statt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2010)
