Neue Regierung signalisiert Bewältigung der Krise: man wolle die restlichen 3,2 Mrd. Euro des 2008 erhaltenen Rahmenkredits von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank nicht abrufen.
BUDAPEST/WIEN (p.m.). Lajos Kósa hat es als Bürgermeister der ostungarischen Stadt Debrecen „den Sozis“ in Budapest „reingesagt“. Er könnte übersehen haben, dass jetzt in der Hauptstadt seine Fidesz-Parteifreunde regieren. Sein Geplauder über die „griechische Krise“ seiner Heimat, das Anfang Juni den Forint abstürzen ließ, sitzt den Parteifreunden noch tief in den Knochen.
Mit einiger Verspätung hat György Szapáry, Chefberater von Fidesz- und Regierungschef Viktor Orbán, ein anderes Signal an die Welt ausgesendet: Ungarn wolle die restlichen 3,2 Mrd. Euro des 2008 erhaltenen Rahmenkredits von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank nicht abrufen, sondern bis Jahresende „in Reserve“ halten für den Fall, dass „in der Weltwirtschaft etwas passiert“, erklärte Szapáry im M1-Staatsfernsehen. Der letzte Abruf sei im September 2009 erfolgt, seither habe Ungarn keinen dringenden Bedarf mehr.
Ungarn geht es laut Szapáry um Kontinuität: Wenn die Delegation des IWF Anfang Juli nach Budapest komme, wolle die Regierung vorschlagen, die Vereinbarung bis Jahresende zu verlängern und für 2011 eine neue anzuschließen.
Staat will Kredite übernehmen
Auch bei der geplanten Bankensteuer ist die Regierung um Kalmierung bemüht. Der Betrag von 200 Mrd. Forint (716,8 Mio. Euro) sei zwar „in Stein gemeißelt“, sagte Wirtschaftsminister György Matolcsy der Wochenzeitung „Figyelö“. Doch als Gegenleistung habe er dem Bankenverband angeboten, dass der Staat die schlechtesten Kredite übernehme. Unter den 900.000 nicht regelmäßig bedienten Krediten seien 100.000 bis 300.000 solche, die das Portfolio der Banken belasteten, meinte der Minister. Er kündigte an, die Regierungsvorlage zur Bankensteuer bis Ende August erarbeiten zu lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2010)