Präsident Basescu übt Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Rumänien erhielt Anfang Juli die letzte Tranche eines 20-Mrd.- Euro-Darlehens zur Abdeckung seines Budgetdefizits.
Bukarest (APA). Seit die rumänische Regierung Ende Juni die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben hat, herrscht heftige Verstimmung zwischen Staatspräsident Traian Basescu und dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc (PDL). Denn Basescu bezeichnet die Mehrwertsteuererhöhung als „Fehler“.
Stattdessen sollten alle Einkünfte, also auch die Pensionen, besteuert werden. Das ist bisher nicht der Fall. Boc besteht dagegen darauf, dass die Mehrwertsteuererhöhung die einzige kurzfristig durchführbare Maßnahme gewesen sei. Auch würde die Besteuerung aller Pensionen nicht ausreichen, um diesen Schritt wettzumachen.
Pensionskürzung nicht möglich
Rumänien erhielt Anfang Juli die letzte Tranche eines 20-Mrd.- Euro-Darlehens zur Abdeckung seines Budgetdefizits. Um das Rahmenabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, hat man zunächst versucht, die Pensionen um 15 Prozent zu beschneiden. Dieses Vorhaben scheiterte am Verfassungsgerichtshof.
Basescu klagte indes in einem Fernsehinterview, dass seine Beziehung zur Regierung schwierig sei: Diese habe die wiederholten Versprechen, die Staatsausgaben zu reduzieren und die Verwaltung zu reformieren, nicht eingehalten. Die Staatsausgaben seien sogar gestiegen. „Wir haben ein paar krebsbefallene Bereiche im Staatsbudget– die extrem hohen Prozentsätze der Gehalts- und Sozialausgaben.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2010)