Ein gutes Zeugnis stellte Jeffrey Franks vom Internationalen Währungsfonds der rumänischen Regierung am Mittwoch vor Journalisten in Bukarest aus. Ungarn wirft dem IWF Ungenauigkeiten bei der Bewertung vor.
Wien (gre/p.m.). Ein gutes Zeugnis stellte Jeffrey Franks vom Internationalen Währungsfonds (IWF) der krisengebeutelten rumänischen Regierung am Mittwoch vor Journalisten in Bukarest aus: „Wir sind beeindruckt vom Eifer der rumänischen Behörden.“ Die Kürzung der Staatsausgaben und Beamtengehälter (minus 25Prozent) sowie die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 24Prozent seien „schmerzhafte Maßnahmen“ gewesen, aber notwendig, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen.
Der Auszahlung der nächsten Tranche von 914Mio. Euro des insgesamt 20Mrd. schweren Hilfsprogramms steht somit nichts mehr im Wege. Der vereinbarte Sanierungspfad verlangt eine Verringerung des Haushaltsdefizits von 7,2Prozent des BIP im Vorjahr auf 6,8Prozent für heuer. 2012 schließlich soll das Defizit bereits unter der Drei-Prozent-Marke liegen. Derzeit ist man auf Kurs, doch Analysten kritisieren, dass das teilweise darauf zurückzuführen sei, dass Zahlungen einfach in die Zukunft verschoben wurden.
Von der Krise stark getroffen, hatte sich Rumänien im Mai 2009 mit der EU, Weltbank und dem IWF auf ein 20-Milliarden-Euro-Rettungspaket verständigt, jedoch unter strengen Sparauflagen. Die von der Regierung eingeschlagene Richtung stimme zwar, doch Rumänien hat laut dem IWF noch einen langen, steinigen Weg vor sich. Die Volkswirtschaft erholt sich zäh: Für das laufende Jahr wird ein BIP-Rückgang in Höhe von 1,9 Prozent erwartet.
Außerdem sind die Auswirkungen der Umsatzsteuer-Erhöhung noch unklar. Diese könnte temporär die Inflation anfeuern, IWF-Sprecher Franks geht davon aus, dass der Höhepunkt in den nächsten Monaten erreicht sein wird. Bis Ende 2011 soll sich die Teuerungsrate wieder bei drei Prozent einpendeln. „Wenn Rumänien die aktuellen Maßnahmen durchzieht, wird es keinen Grund für weitere Maßnahmen geben, um das Defizitziel zu erreichen“, gibt sich Franks sicher.
Hat sich der IWF verrechnet?
Gegensätzlicher könnte die Lage in Ungarn nicht sein: Wie berichtet wurden dort die Verhandlungen mit dem IWF ausgesetzt. Der Abbruch sei vom Währungsfonds ausgegangen, behauptet jetzt ein Mitglied der Budapester Regierung.
Laut Zoltán Cséfalvay, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, habe sich die Washingtoner Institution einfach verrechnet. „Die neue Regierung war damit konfrontiert, dass es ein mindestens 300Milliarden Forint (1,07 Mrd. Euro) großes Loch im Budget gibt“, sagte Cséfalvay in einem Rundfunkinterview. Dabei nahm er sogar die sozialistische Vorgängerregierung in Schutz: Die „Gestaltung der Budget-Eckdaten“ sei keine innere ungarische Angelegenheit gewesen, „sie wurde in Budapest, Brüssel und Washington gemeinsam geschrieben.“ Der EU warf er vor, sie wolle statt der anfänglichen wirtschaftsbelebenden Maßnahmen jetzt „mit Zähnen und Klauen zu den Maastricht-Kriterien zurückkehren.“
Budapest habe die Bankensteuer in Höhe von 200Mrd. Forint sowie Ausgabenkürzungen von 120Mrd. Forint beschlossen, weil das Budgetdefizit nur auf diese Weise auf das von EU und IWF verlangte Maß von 3,8Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzbar sei, sagte Cséfalvay. „Hätten Sie seitens des IWF genauer gerechnet, dann wäre das nicht nötig gewesen.“ Auf die Frage, warum das nicht kommuniziert worden sei, meinte er: „Es ist schwer eine Situation vorstellbar, in der der IWF aufsteht, die Fehlrechnung von 300Milliarden anerkennt und die Bankensteuer begrüßt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2010)