Polen, Rumänien und Kroatien planen eine Abgabe für Finanzinstitute, die Kroaten sogar in der radikalen ungarischen Variante. In internationalen Bankenrankings wirkt sich die drohende Belastung (noch) nicht aus.
Wien. Wie sicher wird eine Bank empfunden - und wie sicher ist sie wirklich? Welchen Einfluss hat die Bankensteuer auf die Qualität der Geldinstitute? Solche und ähnliche Fragen versucht die Fachzeitschrift „Global Finance" zu beantworten. Die wichtigste Erkenntnis aus der soeben zum 19. Mal erstellten Hitliste: Allem Verlustgerede zum Trotz hängt die Reihung der Banken, die teilweise auf den Noten der drei Bewertungsriesen Moody's, Standard & Poor's und Fitch beruht, fast überhaupt nicht von der (geplanten) Einführung einer Sondersteuer ab.
Jene Länder Westeuropas, die eine Bankensteuer planen, stellen einen breiten Querschnitt wirtschaftlichen Erfolgs und Misserfolgs dar, von Österreich über die Niederlande bis zu Spanien. Die meisten wollen mithilfe der Bankensteuer die Budgetkonsolidierung weiter vorantreiben und bestehen deshalb darauf, dass die Einführung Angelegenheit der Staaten sei.
Großbanken zahlen Zeche
Nur Deutschland teilt weitgehend die Ansicht der EU-Kommission, wonach aus den Einnahmen ein Auffangfonds für den Finanzsektor gespeist werden sollte. Möglicherweise ist es aber nur ein Zufall, dass unter den weltweiten Top Ten von „Global Finance" vier deutsche Banken rangieren - dazu drei niederländische sowie je eine französische und schweizerische. Ganz anders verhält es sich im Osten Europas. Ungarn als einziges Land, in dem die Abgabe bereits in Kraft ist, will aus ihr insgesamt 200 Milliarden Forint (695 Mio. Euro) für die Reduzierung des Budgetdefizits gewinnen.
Damit geht Budapest wie beim Hinauswurf einer Delegation des Internationalen Währungsfonds einen radikalen Weg: Netto müssen einige wenige Großbanken die Zeche bezahlen, allen voran die einstige Landessparkasse OTP mit 29 Mrd. Forint, gefolgt von MKB, CIB und den beiden Österreich-Töchtern Erste Bank und Raiffeisen mit je elf bis 13 Milliarden.
Viele Analysten in Ungarn meinen, es gehe den Geldhäusern gut genug. Vorerst prognostiziert nur die Bayern-LB-Tochter MKB für heuer einen Verlust.
Dennoch wird die ungarische Bankensteuer allenthalben als zu hoch eingestuft. Zum Vergleich: Sie soll jährlich pro Kopf der Bevölkerung 69 Euro bringen. Im wirtschaftlich wesentlich „größeren" Österreich sind es nach bisherigen Schätzungen 62, in Großbritannien nur 38 Euro.
Unter anderem auf diese Diskrepanz verwies Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank, als er meinte, Ungarn habe „gezeigt, wie man es schlecht machen kann". Wenn es eine Möglichkeit für eine gemeinsame europäische Lösung gebe, müsse diese ergriffen werden, sagte Rothensteiner.
Polen bleibt gemäßigt
Als habe sie gewusst, dass bei der Ecofin-Tagung keine Annäherung erzielt werden könne, spricht die polnische Regierung schon seit August von einer Bankensteuer im Alleingang. Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass von Restriktionen alle Bevölkerungskreise und Branchen, also auch die Banken, betroffen sein müssten.
Doch die Steuer soll gemäßigt ausfallen und laut der Zeitung „Rzeczpospolita" 1,5 Mrd. Zloty (380 Mio. Euro) an Mehreinnahmen bringen. Prokopf-„Quote": fast genau zehn Euro. Kein Wunder, dass es nach den Konsultationen seitens der Geldinstitute kaum Proteste gegeben hat. Besonders „schweigsam" ist die Bank Polska Kasa Opieki, die bei „Global Finance" am besten abgeschnitten hat. In der Regionalreihung folgt sie zwei tschechischen Banken und der slowenischen Nova Ljubljanska Banka auf Platz vier.
Zwei Länder, die ebenfalls eine Bankensteuer einführen wollen, rangieren in der Bankenliste unter ferner liefen. Während Rumänien als EU-Mitglied noch Rücksichten auf Brüssel nimmt, ist Kroatien trotz der Beitrittsverhandlungen unerbittlich: Finanzminister Ivan Šuker hat vor Bankern klargemacht, dass eine Steuer in „ungarischer" Höhe geplant sei. Um das Budgetdefizit zu drücken, ist Zagreb die Finanzbranche gerade recht: Schließlich befinden sich mehr als 90 Prozent der Banken in ausländischer Hand.