Die Verfassungsrichter segnen die umstrittene Pensionsreform ab, jetzt drohen Protestwellen mehrerer Gewerkschaften. Scheitert die Pensionsreform, muss die Regierung Steuern erhöhen.
Bukarest/Wien. Rumänien steht eine Verschärfung der seit Wochen unkoordinierten Streikwellen mehrerer Gewerkschaften bevor. Im Kampf gegen die Pensionsreform sollen sich die Arbeitnehmervertreter nun zusammengefunden haben, um einen offenen Brief an Staatspräsident Traian Basescu zu schreiben.
Der Grund für die ungewohnte Einigkeit: Die Pensionsreform, Teil des radikalen Sparplans der Regierung von Ministerpräsident Emil Boc, ist am Mittwoch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden. Die Reform sieht unter anderem die Anhebung des Pensionsantrittsalters im Staatsdienst auf 65 Jahre vor. Damit scheint sicher, dass die Staatsbediensteten ihren Arbeitskampf fortsetzen. Ab sofort werden sie dabei auch von der Opposition unterstützt.
Die Sozialisten (PSD) und die Nationalliberalen (PNL) haben das Höchstgericht angerufen, weil sie der Ansicht sind, dass mit der Verabschiedung der Reform im Repräsentantenhaus einige Gesetze verletzt worden seien. Zudem habe Parlamentspräsidentin Roberta Anastase unter Berufung auf einen elektronischen Defekt die entscheidende Abstimmung durch Handheben veranlasst. Und dabei aber auf das Zählen der Stimmen „vergessen“, weil angeblich zu wenige Abgeordnete der Regierungsparteien anwesend gewesen seien. Die Sozialisten haben Anastase wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs angezeigt.
Jetzt hat die Opposition Präsident Basescu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, sondern es dem Parlament zurückzuschicken. Andernfalls wollen die Sozialisten ein Verfahren zur Amtsenthebung in Gang setzen. Ministerpräsident Boc sieht die Pensionsreform jedenfalls als unverzichtbaren Teil jenes Deals an, den Bukarest mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat. Scheitert die Pensionsreform, muss die Regierung nach eigenem Bekunden Steuern erhöhen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2010)