An die Regeln des Gemeinderechts habe man sich einfach nicht gehalten, lautet die Kritik.
Hartberg. „Schwerwiegende und gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des Gemeinderechts und erhebliche Missstände im Beteiligungsmanagement“– das Ergebnis der von Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) angeordneten Gebarungsprüfung bei der oststeirischen Stadtgemeinde Hartberg ist vernichtend. Der Prüfbericht wurde bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt.
Der Prüfbericht der Gemeindeaufsichtsbehörde wurde auch dem Bürgermeister der Stadt, Marcus Martschitsch (ÖVP), zugestellt. Der Gemeinderat muss nun darüber beraten. Der Bürgermeister hat der Aufsichtsbehörde und dem Gemeinderat binnen drei Monaten über die getroffenen Maßnahmen zu berichten, teilte das Land mit. Vor allem die Verwendung der Erlöse aus dem Sparkassenverkauf – es handelte sich um 62,5 Mio. Euro – stehen in dem Bericht in der Kritik. Beschlüsse des Gemeinderats über die Verwendung der Mittel sollen fehlen. „Das Management der ausgelagerten Unternehmen – ohne erkennbares Kontrollsystem und erkennbare Strategie – führte zu erheblichen Doppelgleisigkeiten und erschreckenden Unübersichtlichkeiten in den Finanzen der Kommune. Ein damit verbundener finanzieller Schaden für die Gemeinde kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden“, hieß es seitens des Landes Steiermark. Weitere Kritik gab es an den Beschlüssen in den ausgelagerten Firmen, „die großteils nicht von den zuständigen Organen herbeigeführt wurden, wodurch es zum Beispiel im Bereich der Geschäftsführung zu weit überhöhten Gehaltsauszahlungen gekommen ist“. So soll der Chef der Stadtwerke mit mehreren Posten mehr als 22.000 Euro brutto pro Monat verdienen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2017)