Rechtsstreit. Nächste Woche könnte Ungarn ein Verstaatlichungsgesetz für die Abfallwirtschaft beschließen, befürchtet die steirische Firma Saubermacher. Die Regelung soll bereits Anfang 2013 in Kraft treten.
[Wien] Die ungarische Regierung scheint ihre Drohung, die Abfallwirtschaft de facto zu verstaatlichen, umzusetzen. Davon wären österreichische Firmen wie Saubermacher, Abfall Service AG (ASA) und die oberösterreichische AVE betroffen. „Das käme einer Enteignung gleich", sagte Saubermacher-Vorstand Frank Dicker am Mittwoch zur „Presse". Seinen Informationen zufolge könnte das Gesetz bereits nächste Woche im Parlament beschlossen werden. Leo Windtner, Chef der AVE-Mutter Energie AG, will sich auf keine Spekulationen über einen Zeitplan einlassen: „Denn die ungarische Regierung ist unberechenbar."
Zwar versprach Ungarns Premierminister Viktor Orban im Juni bei einem Wien-Besuch, Gespräche mit den betroffenen Firmen aufzunehmen. „Doch solche Gespräche haben nicht stattgefunden", kritisiert Dicker. Orbans Bürgerpartei Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit und kann damit alle Gesetze im Alleingang beschließen.
Laut Angaben der Opposition kommt es immer wieder vor, dass Fidesz heikle Materien ohne lange Vorankündigungen im Schnellverfahren durchpeitscht.
Gesetz soll 2013 in Kraft treten
Bereits Anfang 2012 hatte Orban eine Neuregelung der Müllentsorgung angekündigt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Dienstleistungen nur noch von der öffentlichen Hand gemacht werden dürfen oder von Firmen, an denen der Staat die Mehrheit hält.
Die Regelung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Da die Gemeinden und Städte einige Monate Vorbereitungszeit für die Umstellung brauchen, scheint eine Beschlussfassung im Herbst plausibel. Die steirische Firma Saubermacher ist seit mehr als 20 Jahren in Ungarn tätig und beschäftigt dort 700 Mitarbeiter. Sie ist im Nachbarland einer der größten Anbieter und betreut 600 Gemeinden. Saubermacher hat rund 30 Mio. Euro in den Aufbau des Ungarn-Geschäfts investiert. Für die gesamte Branche geht es laut Vorstand Dicker um Investitionen von 100 Mio. Euro.
Der Verband der der europäischen Entsorgungswirtschaft (FEAD) brachte bei der EU-Kommission gegen den Gesetzesentwurf eine Beschwerde ein. Daraufhin leiteten die EU-Behörden im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein und schickten einen umfangreichen Fragebogen nach Budapest. ASA-Vorstand Wolfgang Leitner hofft, dass das Gesetz nicht beschlossen wird, solange die EU-Ermittlungen andauern.
Doch selbst wenn sich Brüssel querlegt, hat Ungarns Premierminister Orban schon einen Alternativplan in der Tasche. Er will dann alle Versorger per Gesetz zu gemeinnützigen Firmen umwandeln. In diesem Fall müssten die Unternehmen ihre Gewinne an die Kunden weitergeben. Neben der Abfallbranche wären davon auch Strom- und Gasversorger betroffen. „Dann machen für uns Investitionen in Ungarn wenig Sinn", so ASA-Vorstand Leitner.
Orban ist für seine Vorgangsweise gegen internationale Konzerne gefürchtet. Neben Slowenien wurde Ungarn besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen. Das Land ist stark verschuldet. Orban wirft einigen Firmen vor, auf Kosten der Bevölkerung zu hohe Profite erwirtschaftet zu haben.
Bereits im Vorjahr knöpfte sich der Rechtspopulist die Banken vor. Sie wurden per Gesetz gezwungen, in Schweizer Franken aufgenommene Kredite von Privatkunden zu einem günstigen Kurs in die Lokalwährung Forint umzutauschen. Die Lasten dafür mussten die Finanzinstitute tragen. Außerdem wurde eine Sondersteuer für zahlreiche Branchen eingeführt.
Ist die EU hier machtlos?
Seit Monaten prüfen Österreichs Banken, ob sie gegen Ungarn rechtliche Schritte ergreifen. Doch Raiffeisen Bank International-Chef Herbert Stepic schätzt die Chancen, dass tatsächlich geklagt wird, für gering ein. Denn ein Prozess würde Jahre dauern. Und außerdem lasse die Unterstützung der EU zu wünschen übrig.
Leo Wintner, Chef der AVE-Mutter Energie AG, setzt trotzdem alle Hoffnungen auf Brüssel: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die EU ein solches Gesetz durchgehen lässt. Denn das würde den Grundgedanken des Binnenmarktes in seinen Grundfesten erschüttern."
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2012)
