Laut Finanzministerin Fekter ist es wahrscheinlich, dass Ewald Nowotny in seiner zweiten Amtszeit die vollen sechs Jahre Gouverneur bleiben wird.
Der Ministerrat hat am Dienstag das neue Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bestellt. Die formale Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Ewald Nowotny bleibt als Gouverneur an der Spitze der Notenbank. Sein Mandat wäre im August ausgelaufen. Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Andreas Schieder sprachen von einem Signal der Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Nowotny führt die OeNB seit 2008, seine neue Amtszeit beginnt am 1. September.
Ob Notenbanker Nowotny (68) in seiner zweiten Amtszeit die vollen sechs Jahre Gouverneur bleiben wird, war monatelang Gegenstand von Spekulationen. Wenn es seine Gesundheit erlaube, würde er gern bis zum Ende der Amtszeit bleiben, das habe er ihr versichert, sagte Finanzministerin Maria Fekter auf Fragen, ob zur Halbzeit ein Wechsel an der Spitze angedacht ist.
Schieder: "Die besten Köpfe"
Mit der Zusammensetzung des neuen Direktoriums zeigte sich Fekter "sehr zufrieden". Auch Schieder. Er sieht die Notenbank mit den "besten Köpfen" besetzt. Einen großkoalitionären Hintergrund bestreitet er nicht.
- Nowotnys Stellvertreter wird im Juli Andreas Ittner (ÖVP), der schon bisher im Direktorium saß.
- Neu im Direktorim ist Kurt Pribil (ÖVP), der ab 11. Juli Vize-Chef Wolfgang Duchatczek ersetzt, der wegen einer Schmiergeldaffäre um die ehemaligen Chefs der Banknotendruckerei im Visier der Justiz steht.
- Peter Mooslechner (SPÖ) ersetzt ab 1. Mai Peter Zöllner. Dieser geht im Frühjahr überraschen nach Basel zur BIZ (Bank für Internationaler Zahlungsausgleich).
FMA-Ausschreibung am Mittwoch
In den Zeitungs-Printausgaben erscheint am Mittwoch die lang erwartete Ausschreibung für die FMA (Finanzmarktaufsicht). Es wird davon ausgegangen, dass Vorstand Helmut Ettl (SP-nahe) verlängert wird. Einen Ersatz braucht die FMA nun für Pribil. Beide FMA-Chefposten werden auf einmal ausgeschrieben. Finanzstaatssekretär Schieder geht davon aus, dass die Besetzung „sehr rasch gehen kann und soll." Österreich brauche eine handlungsfähige Aufsichtsbehörde. Auf die Aufsicht komme auch mit dem neuen Bankeninsolvenzrecht neue Arbeit zu.
Bucher: "Skandalöser Postenschacher"
Kritik an dem OeNB-Personalpaket kam von der Opposition. FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek nannte die erneute Bestellung Nowotnys an die OeNB-Spitze einen schweren Fehler. Er wirft dem sozialdemokratischen Notenbanker Nowotny die Zustimmung zur „"nakzeptablen Schuldenpolitik" der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, wo er die Aufkäufe von Staatsanleihen maroder Eurostaaten unterstützt habe. Von einem „skandalösen Postenschacher" sprach BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Er sieht "in Nowotny & Co Garanten für die Einzementierung der rot-schwarzen Privilegien in der Notenbank".
(APA)
