Die Ermittlungen zur Täuschung von tausenden Kleinanlegern laufen nach wie vor. Der VKI hoffe auf eine Zulassung von Sammelklagen durch OGH, sagt deren Rechtsexperte Kolba.
Der Immofinanz-Strafprozess betrifft die rund 2500 Geschädigten in Sachen Immofinanz und Immoeast nur am Rande, informiert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am ersten Prozesstag. Die Vorwürfe rund um die Täuschung von tausenden Kleinanlegern seien aber nach wie vor Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, nicht aber Teil der heute verhandelten Anklage.
„Wir hoffen immer noch, dass die Geschädigten am Ende des Tages den Ersatz der erlittenen Schäden auch gerichtlich durchsetzen können“, so VKI-Rechtsexperte Peter Kolba in einer Presseaussendung.
2000 Kleinanleger als Privatbeteiligte
Laut Kolba hat der VKI im Frühjahr 2010 Strafanzeige gegen jene Verbände (Immofinanz AG, Immoeast AG und ehemalige Constantia Privatbank AG – heute: Aviso Zeta Bank AG) eingebracht, deren ehemalige Führungspersonen im Zentrum der Erhebungen um den Immofinanz-Skandal stehen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen auch auf diese Firmen ausgedehnt.
Rund 2000 geschädigte Kleinanleger hätten sich in der Folge über den VKI diesem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Der Vorwurf laute auf Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges, der schweren Untreue und der Marktmanipulation. Dieses Ermittlungsverfahren ist laut Kolba nach wie vor im Gange. Die heute verhandelte Anklage sei aus diesem Verfahren ausgeschieden worden und betreffe andere Vorwürfe.
Auch Ermittlungen gegen AWD
Daneben laufen laut Kolba rund um den Immofinanz-Skandal auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den AWD – ein Unternehmen der Schweizer Swiss Life. Auch hier hätten sich rund 2000 geschädigte Kleinanleger dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Der Vorwurf laut hier: Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug.
Schließlich liegen laut Kolba fünf Sammelklagen des VKI gegen den AWD derzeit noch auf Eis. Hier sei abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) die Frage der Zulässigkeit der Klagen durch den VKI entscheidet. In zwei Instanzen seien bisher die Gerichte der Meinung gewesen, dass in Österreich Prozessfinanzierung gegen Erfolgsquote und eine Abtretung der Ansprüche an den Verbraucherverband zulässig sind.
"Wir hoffen aber, dass auch die anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit Konsequenz weiter betrieben werden und der OGH die Sammelklagen gegen den AWD für zulässig erklärt", so Kolba. Dann könne auch dieser große Zivilprozess endlich zur Sache kommen.
(APA)
