Österreicher zahlten jahrelang zu viel für Milchprodukte

01.02.2013 | 15:40 |   (DiePresse.com)

Der Molkereiriese Berglandmilch muss wegen Preisabsprachen mit Lebensmittelhändlern 1,1 Millionen zahlen. Die Razzia bei Spar geht weiter.

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Das Kartellgericht hat den Molkereieisen Berglandmilch kürzlich zu einer Millionenstrafe verdonnert hat. Der Grund waren jahrelange vertikale Preisabsprachen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Wien, das in dem Fall als Kartellgericht fungierte, am Freitag mit. Von 2006 bis 2012 hat Berglandmilch demnach die Endverkaufspreise "mit und zwischen mehreren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels" abgestimmt. Daher hat das Kartellgericht eine Geldbuße in Höhe von 1,125 Millionen Euro gegen Berglandmilch verhängt - es war dies jene Summe, die die BWB beantragt hatte. Der Entscheid wurde im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung am 23. Jänner verkündet, ist also rechtskräftig.

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Eine vertikale Preisabsprache liegt dann vor, "wenn ein Großlieferant seinen Vertragspartnern, die an den Endkonsumenten verkaufen, vorschreibt, wie hoch die Preise sein müssen", erläuterte OLG-Sprecher Reinhard Hinger. Am Ende bezahlte der Verbraucher im Supermarkt also zu viel für Milchprodukte.

Berglandmilch nennt "Partner" nicht

Um welche Lebensmittelgeschäfte es sich handelte, wollte Berglandmilch-Chef Josef Braunshofer der APA auf Anfrage nicht sagen; nur so viel: "Wir sind in Österreich tätig und liefern an unsere Kunden. Diese sind in Österreich tätige Handelsketten." Braunshofer bestätigte, dass er bereits vergangenes Jahr eine "Anfrage" von der BWB bekommen hatte, die man dann beantwortet habe. "Es hat bestimmte Grauzonen gegeben. Man hat mit den Behörden diskutiert, was im rechtlichen Rahmen war und was nicht mehr."

BWB-Sprecherin Haubner bestätigte der APA, dass es im Vorjahr Razzien "im Molkereibereich" gab, bei welchen Firmen, sagte sie aber nicht. Der "Kurier" nennt neben Berglandmilch Kärntnermilch und Vorarlberg Milch, beide Unternehmen waren am Freitag vorerst nicht zu erreichen. Gefilzt wurde dem Bericht zufolge auch das Molkerei-Vertriebsunternehmen Concept fresh, das gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben wollte.

Bald könnte es noch weitere Razzien geben, laut "Kurier" liegen beim Kartellgericht noch mehrere Durchsuchungsanträge bei Lebensmittelproduzenten. Die BWB wollte sich dazu nicht äußern.

Razzia bei Spar geht weiter

Die Hausdurchsuchungen bei der Lebensmittelkette Spar dürften sich "wahrscheinlich" übers Wochenende fortsetzen, sagte BWB-Sprecherin Veronika Haubner der APA am Freitag. Dass es nächste Woche weitergeht, kann sie "nicht ausschließen". Die Wettbewerbshüter vermuten Preisabsprachen bei einer "breiten Palette von unterschiedlichsten Produkten", besonders haben sie aber Milchprodukte im Visier.

Momentan seien die Ermittler im Lebensmittelbereich nur bei "einem Unternehmen" - also Spar - im Einsatz. Spar bestätigte der APA am Freitag, dass man die BWB weiterhin im Haus hat. Seit Mittwoch sind die Ermittlungen in der Salzburger Unternehmenszentrale nun im Gange.

Rewe verbucht Teilerfolg

Vor knapp einem Jahr rückten die Ermittler beim Konkurrenten Rewe aus, ganze acht Arbeitstage dauerte die BWB-Razzia. Der Konzern (Billa, Merkur, Adeg) hat das Vorgehen der Wettbewerbshüter massiv kritisiert und ging auch rechtlich mit zwei Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor. Mit einer blitzte Rewe ab, bei der zweiten sah die Justiz bei einem Bescheid Gesetzesverletzungen, geht laut "Standard" (Freitag) aus Akten des Gerichtshofs hervor.

Rewe hat am Standort Wiener Neudorf, wo die Razzien stattgefunden haben, 34 Gesellschaften gemeldet. Die Anwälte monierten später ein "exzessives Überschreiten" des Durchsuchungsbefehls. Laut VfGH sind dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) bei der 7. bis zur 34. Gesellschaft "grobe Begründungsfehler" unterlaufen, "die den Bescheid mit Willkür behaften". Der UVS Niederösterreich "muss jetzt einen Ersatzbescheid ausstellen", meint dazu Haubner.

AK sieht sich bestätigt

Die Wettbewerbshüter verdächtigen den Lebensmittelhandel sowohl vertikaler als auch horizontaler Preisabsprachen. Die Arbeiterkammer jedenfalls fühlt sich durch die Strafe gegen Berglandmilch bestätigt: "Damit erhärtet sich unser lange gehegter Verdacht, dass es Absprachen in der Lebensmittelbranche gibt, um von den KonsumentInnen einen saftigen Österreich-Aufschlag zu kassieren", so AK Präsident Herbert Tumpel. Er rief außerdem die BWB auf, ihre Entscheide offenzulegen; das OLG Wien hat die Strafe gegen Berglandmilch heute erst in Folge entsprechender Medienberichte betätigt.

Den von der AK wiederholt kritisierten "Österreich-Aufschlag" gegenüber Deutschland verteidigte Berglandchef Braunshofer: "Wir haben flächendeckend gentechnikfreie Milch aus kleinstrukturierter bäuerlicher Landwirtschaft." Nicht nur die Bauern, auch die Molkereien seien hierzulande kleiner als in Deutschland, daher sei die Produktion in Österreich teurer. Er findet es "zu eindimensional, wenn nur der Preis das Kriterium eines Lebensmittels ist".

Berglandmilch ("Lattella", "Schärdinger", "Tirol Milch") ist Österreichs größte Molkerei und setzte 2012 rund 830 Millionen Euro um, die Hälfte davon im Ausland. Firmensitz ist Wels.

(APA)

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24 Kommentare

Eine wirklich echte sauerei,

was hier anscheinend berglandmilch, rewe, spar u. konsorten aufführen!

Wann endlich bekommen die kunden ihre zuviel bezahlten millionen zurück?

6 Jahre lang wurden

die Preise abgesprochen, damit für Lieferant und Händler eine "Win-Win" Situation besteht. Die Loser sind die Konsumenten, egal bei welcher Kette sie einkaufen.
Auf die 1,1 Mio. Strafzahlung hat man sich außergerichtlich geeinigt - eh klar. Das ist ein Schnäppchenpreis von grade mal 15.300,- pro Monat.
Als Konsument muss man ja Dauer-Sodbrennen haben - das sagt mir mein HAUSVERSTAND!

Re: 6 Jahre lang wurden

Die Bewertung vertikaler Preisabsprachen ist schwierig, denn anscheinend ist Konsumenten der hohe Preis OK.

Unsere Butterberge und Milchseen die wir mal in die 3. Welt "gespendet" haben ....

... wurden abgesaugt und vermarktet, und dann bezahlen wir noch immer mehr als andere.

Re: Unsere Butterberge und Milchseen die wir mal in die 3. Welt "gespendet" haben ....

"Fair Trade" unterstützen sie Konzerne.

wir sind fest in der hand von deutschen multis

und zahlen mehr für lebensmittel als dies die deutschen tun, obwohl deren einkommen gegenüber den österreichischen um einiges höher sind!
es gehört zum erbärmlichsten versagen der österreichischen regierungen der zweiten republik, österreich dem deutschen nahrungsmittelimperium auszuliefern.

erbärmlichsten versagen der österreichischen regierungen ...

wenn sie einen solchen Schutz wollen, dann müssen sie nach Kuba oder in einen anderen sozialistischen Staat ausreisen.

Aber hauptsche die Regierung angreifen, egal ob man Ahnung hat oder nicht!

4 1

Bitte gehen Sie durch

die Regale in den Supermärkten.

Alles ist in Österreich um vieles teurer als in Deutschland und das in jedem Segment, nicht nur bei den Milchprodukten.

Was ist mit den anderen Produzenten - natürlich alles sauber -

Bei mir gibts einen bitten Nachgeschmack - ist diese österreichische Firmen einem ausländischen Konkurrenten eventuelle ein Dorn im Auge ?

Oder ist das alles nur zuällig ?

Wer kassiert die Strafzahlungen ?


Entschuldigung bei den konsumenten???

Wo bleibt diese??

Bei unicredit gabs gutscheine

bei den lebensmittelhändlern???

NICHTS

Jetzt wisst ihr wie die über euch als kunden denken!

2 0

Ist Berglandmilch Raiffeisen?

.

Kriegen den Bauern nie genug?

3 Milliarden an Subvention, hunderte Millionen an Förderungen und Sonderzahlung. Befreit von Steuern und Abgaben.

Danke ÖVP!

4 0

Wo und wann ....

.... bekomm ich mein zuviel bezahltes Geld wieder zurück??

Werden jetzt wenigstens die Milchprodukte billiger??

vor zwanzig Jahren schon

kostete ein ein Becher Schlagsahne in Deutschland die hälfte des Bechers Obers der gleichen Menge in Österreich

Die Kartellstrafe

sollte so aussehen das Berglandmilchprodukte billiger werden müssen damit betroffene Kunden auch etwas davon haben.
Die 1,1 Millionen Strafe werden kassiert und der betroffene Konsument ist wieder der Dodl.
Ich weis nicht wer die Strafe kassiert, vermute mal der Staat, als Dankeschön kommen wieder irgendwelche Abgaben/Steuern/Gebührenerhöhungen.
In 4 Jahren stieg die Miete, da vor allem die Betriebskosten um 12%.
Ich komme mir nur noch verar....t vor!

Re: Die Kartellstrafe

Wo firmen zb. um 30% überhöhte preise verlangen, dort sollen sie zur abschreckung lange zeit nur um 60% reduzierte ware verkaufen dürfen!

Ist NÖM süt etwa auch überteuert?


darum Wein trinken


I want my money back

und wo kann ich mir bitte jetzt die tausenden Euros als österreichischer Konsument von viel Milch, Butter und Käse zurückholen?

Re: I want my money back

Das Geld wird fuer gemeinnuetzige Zwecke verwendet. Zum Beispiel fuer die Entlohnung und Einstellung weiterer Politiker und Beamter.

schon langsam

kommt mir vor, es gibt in Österreich nur mehr Gauner, Korruption ist in. - AUF DER STRECKE BLEIBT DABEI DER NAIVE KONSUMENT.

6 0

Kartellstrafe? Eher Organverfügung!

Die Berglandmilch verarbeitet pro Jahr 1.200 Mio Kg Milch und die "Strafe" für sieben Jahre Preisabsprache (bestimmt gabs vorher keine Absprachen) ist 1.2 Mio Euro... Für mich ein Hohn für die Betrogenen (Konsumenten)!

2 1

wer

kassiert diese Strafzahlung?? unreines ist fix, die die geschädigt wurden, schauen durch die Finger!!!

1 0

Re: wer

Wie Ihnen sicher selbst klar sein dürfte verkaufen Supermärkte ihre Waren ohne nach den Namen der Kunden zu fragen. Also wie soll eine kausal belegte Rückzahlung ablaufen?

Re: Re: wer

- siehe mein vorschlag oben!

Und rechnungen/kassabon gibt es schon auch!

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