Hypo: Die nächste Haftstrafe für Kulterer

08.02.2013 | 18:21 |   (Die Presse)

Der Prozess gegen zwei Exmanager der Hypo Alpe Adria wegen eines Kredits an die Fluglinie Styrian Spirit endete mit Schuldsprüchen. Sie hätten Befugnisse missbraucht und die Bank geschädigt.

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Klagenfurt/Höll. Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer erlitt vor Gericht eine weitere Niederlage. Im Vorjahr war er in erster Instanz wegen umstrittener Geschäfte mit Vorzugsaktien zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Am gestrigen Freitag endete in Klagenfurt der Untreueprozess wegen eines Kredits an die Fluglinie Styrian Spirit. Diesmal fasste Kulterer eine unbedingte Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren aus. Neben Kulterer war auch der ehemalige Hypo-Manager Gert Xander angeklagt. Xander soll zwei Jahre ins Gefängnis. Der dritte Angeklagte, Exprokurist Albin Ruhdorfer, ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Sein Verfahren soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Angeklagten werden dagegen berufen. Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Christian Liebhauser-Karl, dass beide Manager mit der Kreditvergabe ihre Befugnisse „wissentlich missbraucht und der Bank einen Schaden zugefügt“ haben. Die Fluglinie sei vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Die ehemaligen Banker müssen der Hypo den Schaden von zwei Millionen Euro plus Zinsen ersetzen.

 

Weitere Prozesse geplant

Die zwei Millionen sind „Peanuts“ im Vergleich zum Ausmaß des Hypo-Debakels. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) setzte mit dem Klagenfurter Institut 3,7 Milliarden Euro in den Sand. Österreich steckte ebenfalls Milliarden in die Sanierung der Hypo. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Auskunft der Finanzmarktaufsicht braucht das Institut bis Ende 2013 noch einmal 610 Mio. Euro. Ob der Steuerzahler das Geld jemals wiedersehen wird, ist fraglich.

Langsam kommt die Justiz bei der Aufarbeitung der Vergangenheit in Fahrt. Als die Bank Ende 2009 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden musste, setzte das Finanzministerium die Ermittlertruppe „CSI Hypo“ ein. Diese sollte jeden Beleg in der Hypo dreimal umdrehen. Mittlerweile wurden bei der Justiz über 60 Sachverhaltsdarstellungen eingebracht. Der Kredit an Styrian Spirit war einer der ersten Fälle, die von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden, weil dort der Sachverhalt besonders gut dokumentiert gewesen ist.

 

Abrechnung mit der Ära Haider

Der Prozess war auch eine Abrechnung mit der Ära des inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Laut Richter Liebhauser-Karl sei klar herausgekommen, dass bei der Kreditvergabe zum Schaden der Bank „ein politischer Wille umgesetzt“ worden sei. Für das Darlehen an Styrian Spirit im Jahr 2005 machte sich Haider stark. Er wollte damit den Tourismus ankurbeln. Dabei flog die Fluglinie immer Verluste ein. Trotzdem gewährte die Bank den Kredit ohne Sicherheiten.

Der vom Gericht beauftragte Gutachter Josef Schima sagte beim Prozess, dass die Fluglinie bereits zum Zeitpunkt der Kreditvergabe insolvenzgefährdet gewesen sei. Die Angeklagten konnten nicht von einer Rückführung des Darlehens ausgehen. Laut Schima habe man es verabsäumt, die Zukunftsaussichten des Unternehmens zu überprüfen. Der Kredit sei blanko genehmigt worden. Aufgrund der schlechten Bonität hätte man eine Sicherheit einfordern müssen.

Der Anwalt von Kulterer meinte, sein Mandant habe kein Motiv gehabt, die Bank zu schädigen: „Sie war sein Baby.“ Xanders Verteidiger erklärte, Blankokredite an Landesgesellschaften seien damals üblich gewesen. Zudem sei die wirtschaftliche Lage der Fluglinie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe gar nicht so schlecht gewesen. Von den schlechten Halbjahreszahlen habe Xander erst im Dezember – nach der Kreditvergabe – erfahren.

Auch beim nächsten großen Hypo-Verfahren wird Kulterer auf der Anklagebank sitzen. Dann wird es um umstrittene Vorzugsaktien einer Hypo-Leasingtochter gehen. Neben Kulterer müssen sich auch die früheren Hypo-Manager Siegfried Grigg, Josef Kircher, Tilo Berlin sowie die Flick-Stiftung verantworten. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

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53 Kommentare
 
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Falsche Partei!

SPÖ+ÖVP bestellen weiterhin auch Staatsanwälte, Richter, Polizei und ORF im Proporz. Diese "Parteigünstlinge" handeln danach völlig "unabhängig"!

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"Er wollte damit den Tourismus ankurbeln"

Dass Regierende etwas unternehmen, und zwar im Sinne der Förderung der regionalen Infrastruktur und lokalen Wirtschaft ist ja nichts Schlechtes. Dass dabei etwas schief gehen kann, mei... ist "unternehmerisches" Risiko, nur weil da an der Bank das Land im öffentlichen Interesse etwas mitnaschen wollte. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, oder?

Zum Glück gehts im Bund anders zu bzw. sind andere LHs und (Landes)Banken da viel vorsichtiger, wie in Sbg, NÖ, Burgenland, Tirol, Wien oder etwa in der Kommunalkredit, deren Vorstand hat immer geschaut und gedrängt, dass da ja kein zu hohes Risko eingegangen wird und daher gibt es da auch keine Schieflage und muss zum Glück auch kein Richter gar niemanden verurteilen.

Ehrlicher ist es natürlich, wenn man ganz transparent EU geförderte Leaderprojekte startet und zB. FerienWohnungen für verarmte Bauern einrichtet und hofft, dass sich irgendwann einmal auch ein Tourist dort hin verirrt. Wenn nicht, hat man Pech gehabt und muss dann halt die mit Steuergeld subventionierten Wohnungen selbst nutzen bzw. den Kindern zur Verfügung stellen. Die Welt kann nun mal auch ziemlich hart sein und als Steuerzahler hat man dafür auch großes Verständnis und viel Vertrauen in unsere vielen ExpertenRegierungen.

Tu felix Austria.. wir leben wenigstens noch auf der Insel der Seligen in diesem Abschaum der korrupten Umwelt, vor der uns unsere Regierung, Justiz und nicht zuletzt unser Staatsrundfunk weiterhin schützen möge. Der HerrGott vergelt's!

Ja,ja, Ösistan, wie es singt und lacht.......

.....hoffentlich vergeht dem Steuerknecht noch lange nicht das Lachen!

Bin gespannt wie lange es noch dauern wird bis

wir die Skandale vom Haider nur mehr aus Büchern und nicht mehr in Tageszeitungen nachlesen können

Re: Bin gespannt wie lange es noch dauern wird bis

Na, solange SPÖVP+Grüninnen das Sagen haben werden die "Haider-Skandale" wohl als Ablenkung am Köcheln gehalten werden....

....und außerdem muß die Justiz beshäftigt werden, damit sie nicht auf dumme Gedqnkenkommen kann!

Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind

Was für Zufälle es gibt!
Normalerweise braucht die Justiz Jahre um zu Anklagen und noch länger, um zu Urteilen zu kommen.
Wenn Kärntner Landtagswahlen bevorstehen, geht das auf einmal sehr flott.
Ja, und auch im Fall Grasser, wo man schon seit Monaten im Besitz der angeblich entscheidenenden Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz ist, gibts nach vier Jahren noch immer keine Anklage.
Das richtige timing der Justiz wird hier sein (wetten?): Knapp vor den NR-Wahlen.

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Re: Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind

Hat ja wohl auch Jahre gedauert. Haider ist doch schon ewig tot und jetzt kommt erst das Ausmass des von ihm verspielten Geldes raus.

Re: Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind


Dabei ist der Kulterer ein Roter!

Aber offenbar war er den Roten zu lange mit Haider zusammen, deshalb wird jetzt auch verfolgt!

Was ist übrigens mit dem Verfahren gegen den roten Kaiser?

Und Faymann?

Hören wir da noch was VOR den Nationalratswahlen und kärntner Landtagswahlen?

lol

kulterer ist so rot wie der himmel grün ist.

Re: Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind


Dabei ist der Kulterer ein Roter!

Aber offenbar war er den Roten zu lange mit Haider zusammen, deshalb wird jetzt auch verfolgt!

Was ist übrigens mit dem Verfahren gegen den roten Kaiser aus Kärnten?

Und Faymann?

Hören wir da noch was VOR den Nationalratswahlen und kärntner Landtagswahlen?

Unsere Gerichte


sind auch ein Grund, warum man in Österreich niemals Unternehmer sein sollte!

Oder in diesem Fall in führender Position als Angestellter!

Wie kann ein Gericht festfeststellen, daß eine unternehmerische Entscheidung falsch ist?

Und das nach vielen Jahren!

Wenn ich vor 10 Jahren in die Zukunft hätte sehen können, hätte ich auch andere Aktien gekauft oder andere Zahlen im Lotto gespielt!


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Re: Unsere Gerichte

Alle, ausser Sie, haben sich bereits als diese dubiosen Entscheidungen getroffen wurden, an den Kopf gegriffen.

Re: Unsere Gerichte

Ein Richter, der sein Leben lang Staatsbediensteter war, wie soll der
"unternehmerisch" denken gelernt haben?
Nicht einmal in der Theorie haben die eine Ahnung von Betriebswirtschaftslehre, Rechnungswesen, Bilanzen etc. Hat man ja bei zahlreichen Wirtschaftsprozessen gesehen.
Jetzt, nach Jahrzehnten wachen die bei der Justiz auf und wollen ihren Leuten ein bissl was von Bilanzen, Börsegeschäften etc. beibringen.

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Re: Re: Unsere Gerichte

Für einen Banker in der ganzen Hierarchie gibt es aber Regeln und Sorgfaltspflichten. Früher warens Bankbeamte.

In diesem Fall hat der Staat dreingemurxt. Da ist es müssig, den Beelzebub auf Haider/FPÖ für die Meute abzuwimmeln.

In allen größeren Banken dieses Landes haben die Politiker ihre Finger im Spiel!

Und so manche Bank spielt mit ihren Politikern wie mit Hampelmännern....

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Kärnten

.... leider noch ein Teilen Österreichs.

Wie lange müssen wir Österreicher noch das Volk der Doka durchfüttern?

KEXIT

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Re: Kärnten

Wir müssen uns ja WIEN leisten, da ist Kärnten "a Lerchalschas"

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Re: Re: Kärnten

Wien schickt sogar Euch Entwicklungshelfer

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Re: Re: Re: Kärnten

Was zu Beweisen wäre. Ein paar Überwacher, Hinterherkläffer halt. Kontrolleure.

Ansonsten dünstet ihr im eigenen Saft, klopft euch auf eure teuer geschmückten Schultern. Mit euren gesponerten Medien.

Re: Re: Re: Kärnten

Die Wiener Entwicklungshelfer könnten vielleicht den Leuten in Mali, Kinschasa oder Belutschistan was Neues beibringen.
Was sie den Kärntnern zeigen wollen, wissen sie selber nicht.

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Re: Re: Re: Re: Kärnten

Globocnik - das Gesicht Kärntens

wie lange die beiden im häfn sitzen interessiert mich nicht,

wichtig ist, dass sie millionen zurückzahlen müssen! das ist die einzig richtige und gerechte lösung!

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Re: wie lange die beiden im häfn sitzen interessiert mich nicht,

Und was ist mit den Nutznießern des Kredits bei der Fluggesellschaft? CUI BONO
Ist der Konkursverwalter der Spur des Geldes nachgegangen?
DUBIOS

Die Styrian Spirit war die Fluglinie im Dunstkreis der ÖVP Steiermark!

Folgerichtig ließ sie Voves nach gewonnener Wahl bald kalt lächelnd abstürzen, zumal er damit gleichzeitig dem Haider eins auswischen konnte......

Nächste Haftstrafe für Kulterer...

...muss der Gute doch hoffentlich wirklich in's Häf'n ? Oder verdrehen sie das Recht bis zur Unschuldsvermutung ???

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Re: Nächste Haftstrafe für Kulterer...

Da wischt er sich wieder ab, der Staat, an den Schwachstellen. In Staatsnähe sitzt ein Manager immer auf dem "Bauernopfer"-Pulverfass.

 
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