Experten von PricewaterhouseCoopers durchforsten den Wohnbaufonds des Landes. Dort könnten mehr als 100 Millionen Euro fehlen.
Wien. Es ist eingetreten, was viele Finanzexperten befürchtet haben. Der vom Land erstellte „Bericht zur Finanzlage des Landes Salzburg“ ist etwas mehr als einen Monat nach seinem Erscheinen de facto Makulatur. Denn seit einigen Tagen ist bekannt, dass vermutlich auch der Salzburger Wohnbaufonds für Finanzgeschäfte angezapft worden ist. Diesen nun nach Ungereimtheiten zu durchforsten ist die Aufgabe der Wirtschaftsberater von PricewaterhouseCoopers. Das kann noch einige Zeit dauern, sagen Eingeweihte der „Presse“. „Schließlich kann bei der Finanzgebarung von hoher Transparenz keine Rede sein.“ Auf jeden Fall gehen die Ermittler davon aus, dass da noch ein Finanzloch in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrag, vielleicht sogar eines kleinen dreistelligen, zum Vorschein kommen könnte. Womit die Mär, das Land Salzburg könnte mit einem blauen Auge aus dem Finanzskandal herauskommen, wieder etwas unwahrscheinlicher klingt, als sie ohnehin schon geklungen hat.
Aber die jüngsten Ereignisse der Reihe nach: In Salzburg wird ja bekanntlich nicht nur versucht, einen Finanzskandal aufzuarbeiten, es wird auch bald gewählt. Und im Zuge des Wahlkampfs wurde verschiedenen Medien eine Vollmacht des SPÖ-Wohnbaulandesrats Walter Blachfellner zugespielt. In dem mit 2.Jänner 2006 datierten Schreiben wird der Finanzabteilung die unbeschränkte Lizenz zum Zocken erteilt. Namentlich dem Chef der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und der mittlerweile entlassenen ehemaligen Referatsleiterin, Monika Rathgeber.
Kriminalisten prüfen Dokument
Das brisante Dokument, so mutmaßen Beobachter, sollte den Wahlkampf etwas anheizen. Denn nun stand nicht mehr der zurückgetretene SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner im Zentrum der Kritik, sondern sein noch amtierender Kollege Blachfellner. Untertitel: Es sei offenbar in mehreren SPÖ-Ressorts spekuliert worden.
Doch die Geschichte entwickelte sich anders: Denn Blachfellner betonte, dieses Dokument nie unterschrieben zu haben. Paulus erklärte ebenfalls, von dem Schreiben nichts zu wissen. Und tatsächlich häufen sich die Indizien, dass es sich um ein gefälschtes Dokument handelt. Das Datum sei mit der Hand eingesetzt worden. Die Unterschrift des Landesrats schaut auch nicht so aus wie auf anderen Dokumenten. Und der Stempel daneben gehört nicht ins Wohnbauressort, sondern in die Finanzabteilung.
Nun sind die Kriminalisten am Zug. Egal, was die Ermittlungen bringen werden, es wird nichts Gutes sein. Denn egal, ob das Dokument echt oder gefälscht ist: Es diente dazu, Geldflüsse zu verschleiern. Und nun könnte Monika Rathgeber, die alle Schuld von sich weist und für die die Unschuldsvermutung gilt, viel Erklärungsbedarf haben.
Denn eine These der Ermittler lautet: Rathgeber könnte zur Verschleierung ihrer Spekulationsgeschäfte im Finanzbudget den Wohnbaufonds angezapft haben. Damit standen ihr zwei gut gefüllte Töpfe zur Verfügung. Wann immer sie einen vollen Topf benötigte, griff sie in den anderen. Stimmt diese These, dann wäre der Öffentlichkeit bisher nur der „gute Topf“ bekannt, der laut der Bewertung von Ithuba per 31.Dezember 2012 einen positiven Vermögensüberschuss von 74,67 Mio. Euro aufweist.
Im Prinzip geht es also um zwei Fragen: Wie viel Geld fehlt im Salzburger Wohnbaufonds? Und: Wird die Öffentlichkeit das vor der Landtagswahl am 5.Mai noch erfahren?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2013)
