Analyse. Im Vorfeld der Volksbefragung versucht die Stadt Wien, mit objektiv falschen Zahlen Panik zu verbreiten. Eine Zurechtrückung.
Wiens Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ), selbst greift zur Feder, um seine umstrittene „Volksbefragung“ zum parteipolitischen Erfolg zu machen: Wiener Haushalte bekamen dieser Tage Post vom Stadtchef, in der er eindringlich vor einer Privatisierung der (zugegebenermaßen gut funktionierenden) kommunalen Wasserversorgung warnt. Die verlangt zwar ohnehin niemand (es gibt in Wien einen Vierparteienbeschluss gegen die Privatisierung solch kommunaler Dienstleistungen). Aber bitte: Wenn es schon im Volksbefragungstext steht . . .
Die Beispiele, die den Wienern Angst vor einer wie gesagt nicht anstehenden Privatisierung machen sollen, haben es freilich in sich: In Berlin, liest man da, hat die Privatisierung der Wasserversorgung 1999 zu einem dramatischen Anstieg der Wasserpreise geführt. Und in Wales habe die Privatisierung der Wasserversorgung die Wasserpreise von 1989 bis 2000 um real 41 Prozent hochgeschnalzt. Na Bumm! Man sieht direkt Edmund „Mundl“ Sackbauer vor sich, wie ihm beim Lesen des Bürgermeisterbriefs im Gemeindebau ein „A Wauhnsinn normal, san de wo angrennt?“ auskommt.
Profitgierige H2O-Kapitalisten?
Freilich: So ganz scheint die Horrorzahl nicht zu stimmen. Eine für den Bürgermeister sicher nicht ganz dubiose Quelle, die Arbeiterkammer („Siedlungswasserwirtschaft in öffentlicher oder privater Hand“, Thomas Thaler, Schriftenreihe Informationen zur Umweltpolitik, 2010), beziffert den Anstieg der Wasserrechnung eines durchschnittlichen Waliser Haushalts in den Jahren 1989 bis 2000 mit rund 37 Prozent. Nominell. Im selben Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex im Vereinigten Königreich um 44 Prozent gestiegen.
Mit anderen Worten: Als böse Wasserspekulanten waren die Waliser H2O-Kapitalisten ziemliche Versager. Es ist ihnen nicht einmal gelungen, die (damals auf der Insel zeitweilig recht hohe) Inflationsrate hereinzuspielen. Ganz schlechtes Argument also.
Warum aber nimmt der Wiener Bürgermeister für seine Argumentation im Jahr 2013 ausgerechnet den Zeitraum 1989 bis 2000? Tja: Weil da die Preise so schön gestiegen sind. Unmittelbar danach, noch im Jahr 2000, hat eine Re-Regulierung zu einem kräftigen Einbruch der (immer noch privaten) Waliser Wasserpreise geführt. Erst 2005 waren sie dann wieder auf dem Niveau der Jahrtausendwende.
Und wie schaut es in Wien aus? Da nehmen wir fairerweise auch einen Elfjahreszeitraum, aber einen zeitnahen: 2002 bis 2013. Durch den vorjährigen Preissprung liegt der Wasserpreis hier um 33 Prozent höher als vor elf Jahren. Bei den Kanalgebühren, die direkt am Wasserverbrauch hängen (weil die Stadt ja nicht ganz unlogisch davon ausgeht, dass das Wasser aus der Leitung auf die eine oder andere Weise seinen Weg ins Kanalnetz findet), beträgt der Teuerungsschub sogar mehr als 40 Prozent.
Der österreichische Verbraucherpreisindex hat in diesem Zeitraum aber nur um rund 26 Prozent angezogen. Im Gegensatz zum privaten walisischen Wasser ist das kommunale Wiener Nass also auch real kräftig teurer geworden. Das ist jetzt kein Plädoyer für eine Wasserprivatisierung, sondern eine ganz nüchterne Feststellung.
Also gut, schauen wir uns Berlin an. Dort hat ja, schreibt der Bürgermeister, eine Privatisierung zu einem drastischen Anstieg der Wasserpreise geführt. Zweiteres stimmt: Berliner zahlen 2,17 Euro für den Kubikmeter Leitungswasser, Wiener nur 1,79.
Nur: welche Privatisierung? 1999 hat die finanzklamme Stadt Berlin zwar Anteile an ihren Wasserwerken an den deutschen Energiekonzern RWE und an die französische Veolia (Vivendi) verkauft, aber selbst 50 Prozent plus die „goldene Aktie“ behalten. Von echter Privatisierung kann also keine Rede sein: Die Stadt Berlin hat weiter die kontrollierende Mehrheit und bestimmt damit, wo es langgeht. Wenn also der Wasserpreis zu hoch ist, dann sind Beschwerden an den dominierenden Anteilseigner, nämlich die Stadt Berlin, zu richten.
Ungünstige Verträge in Berlin
Dass die Stadt bei der Teilprivatisierung, um die es sich in Wirklichkeit handelt, für sie ungünstige Verträge abgeschlossen hat (so wurde etwa ein garantierter Gewinn für die privaten Miteigentümer vereinbart) – das spricht wohl eher gegen die Stadt als gegen die privaten Teilhaber. So wirklich funktioniert das privat-öffentliche Mischmasch dort übrigens nicht: Die Stadtbewohner machen Druck auf einen Rückkauf, die privaten Teilhaber sind nicht grundsätzlich dagegen. Das Berliner Wasser wird also wohl bald wieder ganz (und nicht nur dominierend mehrheitlich) den Berlinern gehören. Ob es dann auch billiger wird?
So schaut es also aus. Und das Fazit? Politische Werbung für eine politische Veranstaltung kann ruhig faktenfrei sein. Aber wenn man schon argumentiert – dann sollten die Argumente auch stimmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)
