EU-Wettbewerbskommissar Almunia kritisiert die österreichischen Behörden, "die nicht in der Lage sind, einen Restrukturierungsplan vorzulegen".
Die Europäische Union droht der Hypo Group Alpe Adria wegen eines ausbleibenden Umbaus mit der Schließung. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zwar nannte die EU-Kommission demnach am Freitag nicht direkt den Namen des betroffenen Geldinstituts und sprach nur von "einer österreichischen Bank". Doch die Hypo Alpe ist die einzige rot-weiß-rote Bank, die mit dem Wettbewerbshütern der EU über eine Restrukturierung verhandelt.
"Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung, und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen", wird EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zitiert. Er fordert eine umfassende Restrukturierung oder eine geordnete Abwicklung der Bank.
Mehr als zwei Milliarden Euro Staatshilfen
Gemessen an der Bilanzsumme ist die Hypo Alpe Adria die siebentgrößte österreichische Bank mit momentan 7650 Mitarbeitern. Seit der Notverstaatlichung Ende 2009 gehört die Bank der Republik Österreich. Erst im Dezember 2012 gab die EU grünes Licht für weitere Staatshilfen. Die Bedingung: Österreich muss einen plausiblen Plan für den Verkauf des operativen Geschäfts der Bank vorlegen. Die ehemalige BayernLB -Tochter hat bereits 1,5 Milliarden Euro an Notfallhilfen erhalten und soll weitere 700 Millionen Euro erhalten.
Die Hypo Alpe Adria wäre nicht das erste Geldinstitut, das auf Druck der EU abgewickelt werden müsste. 2012 wurde etwa die deutsche WestLB geschlossen.
Finanministerium: Aussagen "nicht überbewerten"
Die Aussagen von Almunia Hypo dürfe man "nicht überbewerten", sagte Harald Waiglein vom Finanzministerium. "Mit der Kommission wird konstruktiv, sachlich und ruhig verhandelt", so Waiglein. Beim derzeitigen Marktumfeld sei ein Verkauf aber schwierig. "Wichtig ist ein vernünftiger Zeithorizont, der reale Verkaufschancen bietet", sagte Waiglein.
Bei der Notverstaatlichung habe man "im europäischen Interesse" gehandelt, sagt Waiglein - und blickt zurück auf die Hypo-Rettung im Jahr 2009: "Als notverstaatlicht wurde, geschah das nicht nur, weil wir das so gern tun wollten. Auch Europa war höchst besorgt. Der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat persönlich angerufen. Er drängte darauf, die österreichische Bank zu unterstützen - wegen der Sorge einer Kettenreaktion in Osteuropa."
Hypo baut auf Gespräche in kommenden Wochen
Die Hypo verwies auf den am 5. Februar übermittelten Restrukturierungsplan. Man gehe davon aus, dass über diesen in den nächsten Wochen Gespräche geführt würden. Vorher wolle man nicht über deren Ausgang spekulieren, hieß es Samstagvormittag zur APA.
Der Restrukturierungsplan der Hypo Alpe Adria sieht die Zerschlagung der Hypo Group vor - grob den kompletten Rückzug des Staates aus den operativen Banken und den Verkauf sämtlicher Filialen in Österreich, Italien und Südosteuropa. Der nicht zu privatisierende Teil - rund ein Drittel - wird abgebaut.
(APA/Reuters)
