Nach der Affäre um weltweite Steueroasen gerät auch Österreichs Bankgeheimnis wieder in die Kritik. Das könnte im Zug von Verhandlungen mit den USA endgültig fallen.
Wien. Steuerrechtlich ist auf dieser Welt eigentlich alles in Ordnung, zumindest wenn es nach der OECD geht. Denn deren aktuelle schwarze Liste der Steueroasen ist - leer. Vor zwölf Jahren standen noch 35 Staaten auf dieser Liste. Mittlerweile aber gibt es für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit keine Steuerparadiese mehr auf dieser Welt.
Die Realität sieht anders aus, wie nicht nur das „Offshore-Leak" beweist, das das weltweite System der Steueroasen offengelegt hat. Auch das „Tax Justice Network" sieht viele intransparente Finanzplätze auf dieser Welt, Österreich nimmt Platz 17 ein. Grund dafür: das Bankgeheimnis, das Banken die Preisgabe der Identität ihrer Kunden verbietet (außer wenn es um Ermittlungen wegen Geldwäsche oder Steuerhinterziehung geht). Doch die Offshore-Affäre erhöht nun den Druck auf Österreich, den automatischen Austausch von Bankinformationen zuzulassen, damit andere Länder wissen, ob ihre Staatsbürger Konten in Österreich haben.
Unter anderem kritisierte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag Österreichs Geheimhaltung. Man setze sich in der EU für einen Informationsaustausch ein, aber es gebe zwei Länder, „die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen", meinte er und spielte damit auf Luxemburg und Österreich an. Er sei aber „hoffnungsvoll", dass sich „durch solche Entwicklungen", wie eben die Offshore-Affäre, „etwas ändert".
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) machte diese Hoffnungen zunichte. Man habe nicht die Absicht, den automatischen Informationsaustausch umzusetzen, erklärte sie gestern am Rande eines Treffens in Brüssel. „Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch." Das österreichische Bankgeheimnis könnte aber wegen einer Schlacht an einer Nebenfront fallen: Die USA verhandeln nämlich mit 50 Staaten über eine Meldepflicht über Konten und Lebensversicherungen von US-Bürgern. Nimmt ein Land nicht an „Facta" teil und meldet die Daten nicht, drohen seinen Banken ab 1. Jänner 2014 Strafsteuern in den USA.
Schweiz ging vor USA in die Knie
Sogar die Schweiz ging bereits vor den USA in die Knie, gibt auch Österreich Washington nach, dann dürfte das Bankgeheimnis Geschichte sein. Denn einem Drittstaat dürfen laut EU-Bestimmungen keine besseren Bedingungen gewährt werden als EU-Staaten. Würde Österreich nicht auch EU-Staaten Zugriff auf Kontodaten geben, würde dies zu einer Klage der Kommission führen, machte die EU bereits klar.
Österreichische Bankenvertreter und Mitarbeiter des Finanzministeriums, die anonym bleiben wollten, erklärten am Freitag die ablehnende Haltung sehr offen mit einem „Standortvorteil", den man derzeit genieße. Würde man das Bankgeheimnis aufgeben, würden Kunden aus anderen Ländern „sofort ihr Geld abziehen und woanders anlegen, etwa auf den Kanalinseln oder auf Andorra". Über eine automatische Meldung von Kundendaten an die jeweiligen Heimatländer könne man erst dann reden, „wenn in Europa gleiche Bedingungen für alle Länder gelten". Der internationale Druck auf Österreich wegen des Bankgeheimnisses sei aber „sehr groß" und werde nach dieser Affäre „sicher zunehmen", meinten die Gesprächspartner.
Die OECD kritisierte in der Vergangenheit, dass Österreichs Finanzinstitute selbst bei kriminellen Ermittlungen sehr zurückhaltend bei der Bekanntgabe von Bankdaten seien und mit Einsprüchen gegen Ansuchen vorgingen. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat wiederholt kritisiert, dass Auskunftsersuchen durch zahlreiche Berufungen verzögert würden. Der Bankenverband wies die Vorwürfe zurück. Im Jahr 2012 habe man zwei Drittel der 122 Kontoöffnungsbeschlüsse sofort an die Banken weitergeleitet. Nur in 34 Prozent der Fälle habe es Beschwerden gegeben. Gut der Hälfte der Beschwerden sei vom Gericht stattgegeben worden.
Innenpolitisch preschten am Freitag die Grünen vor und forderten eine Umsetzung des Datenaustauschs und eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Die Republik schütze „ausländische Steuerkriminelle großen Stils", kritisierte Finanzsprecher Werner Kogler.
("Die Presse", Printausgabe, 06.04.2013)