Steuerrechtsexperte Doralt kritisiert Aussagen von Finanzministerin Fekter. Nutznießer sei nur der Bankenplatz.
Der renommierte Steuerrechtsexperte Werner Doralt hat in der Nacht auf Samstag Kritik an den Argumenten von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zur Notwendigkeit der Bewahrung des Bankgeheimnisses in Österreich geübt. Das Bankgeheimnis diene dem Bankenplatz und nicht den Konsumenten, erklärte Doralt in der "ZiB 24" des ORF-Fernsehens und fügte hinzu: "Weiß sie es nicht besser, ist es schlimm, weiß sie es aber schon besser, sagt es aber nicht, ist es auch schlimm".
Fekter hatte am Freitag am Rande eines Treffens in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärt: "Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch".
Hinsichtlich des Bankgeheimnisses könne Österreich durchaus als "Steueroase" bezeichnet werden, so Doralt: "Was ist denn eine Steueroase? Ein Land, das durch ein starkes Bankgeheimnis Ausländern ermöglicht, ihr erspartes Geld unversteuert zu bunkern und es dem ausländischen Fiskus vorzuenthalten." Die nunmehr wieder aufgeflammt Diskussion über das Bankgeheimnis biete aber die Chance, "dass etwas in Bewegung gerät."
(APA)