Bankgeheimnis: Faymann bereit für Gespräche

Bundeskanzler Werner Faymann sieht Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung als "Gebot der Stunde". Österreich müsse sich an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen. Die Europäische Union erhöht den Druck.

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Bankgeheimnis: Faymann bereit für Gespräche – (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (BKA/ANDY WENZEL)

Wien/No/Aga/Rie/Wb. Es ist eine lieb gewonnene Eigenheit wie die Neutralität. Und deshalb sorgt der europaweite Druck auf Österreichs Bankgeheimnis für teils emotionale innenpolitische Debatten. Auch die Koalition ist uneins, wie man mit dem Datenschutz verfahren soll. Während die ÖVP das Bankgeheimnis für unantastbar hält, zeigt sich SP-Chef Bundeskanzler Werner Faymann verhandlungsbereit.

„Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde“, meinte Faymann im Gespräch mit der „Presse“. Österreich müsse sich im Gleichschritt mit der Schweiz und Luxemburg, dessen Finanzminister bereits Bereitschaft zur Lockerung gezeigt hat, an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen. Der Bundeskanzler betonte aber, dass der internationale Kampf gegen die nun bekannt gewordene Steuerhinterziehung und die Geldwäsche eine ganz andere Dimension als die Debatte in Österreich habe: „Wir werden völlig zu Unrecht in einem Atemzug genannt, schon deswegen werden wir Verhandlungsbereitschaft beweisen.“ Es sei wichtig klarzustellen, dass eine Datenoffenlegung „nicht das Sparbuch der Großmutter“ betreffe. „Wir werden das nicht als Schuhlöffel verwenden, um alle persönlichen Daten an die Finanzministerin weiterzuleiten.“

Der SPÖ-Chef ist in dieser Frage auch zum Teil ein Getriebener: Weitgehend unbeachtet hat nämlich der SPÖ-Bundesparteitag im Oktober 2012 in einem Leitantrag beschlossen, sich für einen „automatischen steuerlichen Informationsaustausch in der EU“ einzusetzen. Das bedingt eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Der Informationsaustausch betrifft Ausländer, die in einem anderen EU-Staat steuerpflichtig sind.

Die ÖVP lehnt jede Änderung des Bankgeheimnisses ab. Es müsse „so bleiben“, stellte Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien klar. Österreich sei „keine Steueroase“.

EU erhöht Druck

Österreich schütze keinesfalls Anleger, die mit Schwarzgeld operieren. „Wenn die Behörden in einem Strafverfahren Auskunft verlangen, wird diese natürlich erteilt“, so Spindelegger. Für den Normalbürger stelle das Bankgeheimnis aber einen wichtigen Schutz der Privatsphäre dar, sodass „der Nachbar nicht nachlesen kann, was auf meinem Bankkonto ist“.

Aus Brüssel kam am Montag neuer Druck. Nach Signalen der Gesprächsbereitschaft aus Luxemburg über einen automatischen Informationsaustausch stehe nun Österreich im Rampenlicht, erklärte Steuerkommissar Algirdas Semeta. „Wenn sich Österreich weiterhin dem unvermeidlichen Fortschritt hin zu größerer Transparenz widersetzt, wird es sich in einer einsamen und ziemlich unhaltbaren Position wiederfinden“, ergänzte er. EU-Kommissar Johannes Hahn betont, dass österreichische Bankkunden nicht betroffen sein müssten. Bei ausländischen Bankkunden gebe es aber Handlungsbedarf.

Es geht nicht um Österreicher

Der Schutz der "Sparer in Österreich" ist kein Argument für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Diese Meinung vertrat Heinz Zourek, EU-Generaldirektor für Steuern und ranghöchsten Österreicher in der EU-Kommission, am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF-Fernsehens. "Man muss unterscheiden: Uns stört das Bankgeheimnis für Inländer nicht". Es gebe aber einen Konsens, "dass für Steuerausländer der Info-Austausch das adäquate Mittel ist. Weil die anderen Staaten der EU ihre nationale Steuerordnung auf alle ihre Staatsbürger anwenden können muss. Also auch auf Einkommen im Ausland."

Die Forderung nach Aufhebung des Bankgeheimnisses betreffe nicht die "österreichischen Sparbuchbesitzer, die in Österreich steuerpflichtig sind", unterstrich Zourek. Allerdings werde das Gewicht der EU, sich gegen Steueroasen zur wehr zu setzen, geschwächt, "wenn nicht einmal innerhalb Europas eine Linie möglich ist."

Neben der ÖVP verteidigen auch die FPÖ, das BZÖ und das Team Stronach das Bankgeheimnis. Die Grünen, die SPÖ Oberösterreich und Salzburgs Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller (SPÖ), wollen es abschaffen.

Von den Banken kamen unterschiedliche Reaktionen. Der Präsident des Bankenverbandes, BA-Chef Willibald Cernko, meinte, sollte das Bankgeheimnis fallen, habe man „keine Furcht“. Der Obmann der Bundeskreditsparte und Raiffeisen-Generalanwalt, Walter Rothensteiner, meinte dagegen, das Bankgeheimnis schütze die Kunden „vor Willkür“. Der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, forderte statt einer Lockerung bilaterale Regelungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2013)

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