Steueroasen: Fekter attackiert London

10.04.2013 | 18:22 |   (Die Presse)

Großbritannien sei mit seinen Regelungen „die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, meint Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit der „Presse“.

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Wien/No/Rie/Wb. In der Debatte um Steueroasen und die Kritik an Österreich und seinem Bankgeheimnis schießt Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit der „Presse“ jetzt massiv zurück: „Nicht wir sind das Problem, sondern in dem Zusammenhang ist Großbritannien die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche.“

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Die Finanzministerin und Vizekanzler Michael Spindelegger verwahren sich in einem gemeinsamen Interview gegen den Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase. Solche Aussagen würden ihn „ärgern“, meint der ÖVP-Chef.

--> zum Doppel-Interview mit Fekter und Spindelegger

Fekter erklärt, Verhandlungen über einen Austausch von Bankdaten mit anderen EU-Staaten oder auch mit den USA könnten „keine Einbahnstraße“ sein. „Delaware und Nevada (zwei US-Bundesstaaten, Anm.), das sind Steuerparadiese und Paradiese für die Geldwäsche, diese müssen genauso trockengelegt werden.“ Und weiter: „Was wir für Zypern verlangen (unter anderem ein Ende von anonymen Gesellschaften, Anm.), das verlangen wir auch vom Königreich (Großbritannien, Anm.). Es ist nicht gerecht, dass dort die Trust-Konstruktionen die eigentlichen Paradiese sind.“ Unter anderem mit diesen Konstruktionen sei eben Großbritannien „die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche“.

 

Blockierte Verhandlungen

Wenn Fekter die Auflösung von Steueroasen als Bedingung für die Weitergabe von Informationen über Bankkunden stellt, erhöht sie damit bewusst die Hürde für eine Einigung der EU mit Österreich.

Denn schon bei der Zinsertragsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2003 haben Österreich, Belgien und Luxemburg Bedingungen für die Teilnahme am Informationsaustausch gestellt. Nämlich, dass mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino eine ähnliche Vereinbarung getroffen wird, wie der Innsbrucker Europarechtsexperte Peter Hilbold im Gespräch mit der „Presse“ erklärt. Sollten diese Vereinbarungen zustande kommen, so Hilbold, sei auch Österreich zum Informationsaustausch verpflichtet. Bisher hätten Österreich und Luxemburg aber mit ihrem Widerstand dabei gebremst, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen zu erteilen.

Der Druck auf Österreich nimmt seit Jahren ständig zu, seit Belgien 2010 sein Bankgeheimnis de facto aufgehoben und sich an einem Informationsaustausch beteiligt hat. Zuletzt blieb nur noch Luxemburg als Partner im Widerstand übrig. Doch das Land hat am Mittwoch angekündigt, dass es sich ab 1.Jänner 2015 ebenfalls an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen wird. Der Finanzplatz sei zu diesem Schritt bereit, sagte Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Durch eine Lockerung des Bankgeheimnisses gehen nicht die Lichter aus.“

Großbritannien, das von Fekter kritisiert wird, kann argumentieren, dass einige der Steueroasen in den assoziierten Gebieten bereits auf den Informationsaustausch umgestellt haben. So beteiligt sich die Kanalinsel Guernsey seit 1.Juli 2012 an der Weitergabe von Bankkundendaten. Die Isle of Man hat sich ebenfalls zu einem Informationsaustausch verpflichtet. Freilich bringen diese Informationen wenig, weil es sich meist um Konten von Firmenkonstruktionen handelt, deren Eigentumsverhältnisse nicht preisgegeben werden. In Österreich haben hingegen vor allem natürliche Personen, etwa aus Deutschland, ein Konto eröffnet, um ihren Steuerbehörden zu entkommen.

 

Lob von Schäuble

Im Gegensatz zu Luxemburg will sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf keinen fixen Zeitplan für eine Umsetzung des automatischen Datenaustausches festlegen. Der Zeitplan sei eine Frage der Verhandlungen, hieß es im Bundeskanzleramt.

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), hat die Entscheidung der luxemburgischen Regierung begrüßt. „Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt“, meinte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen. Dies zeige, dass sich Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft stärker auszahlten als Drohungen wie etwa von seinem Amtsvorgänger, Peer Steinbrück (SPD).

Auf einen Blick

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) weist den Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase, zurück und kritisiert massiv Großbritannien. Das Land sei mit seinen Regelungen „die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche“. Luxemburg hat seinen Widerstand gegen einen automatischen Austausch der Bankdaten jetzt völlig aufgegeben und will ihn ab 2015 umsetzen. Bundeskanzler Werner Faymann will sich auf keinen Zeitplan festlegen, das sei Gegenstand von Verhandlungen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lobt Luxemburg für seine Haltung und meint, auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2013)

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173 Kommentare
 
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Wenn zwei sich streiten, ...

... freut sich bekanntlich der Dritte. Das Grinsen der Amerikaner, der Inder, der Chinesen etc. kann ich mir gut vorstellen, wenn wir Europäer – wieder einmal und völlig unnötig – uneins sind.

Wenn zwei sich streiten, ...

... freut sich bekanntlich der Dritte. Das Grinsen der Amerikaner, der Inder, der Chinesen etc. kann ich mir gut vorstellen, wenn wir Europäer – wieder einmal und völlig unnötig – uneins sind.

Da hat sie mal recht

Obwohl Frau Fekter nicht immer die richtigen Worte zu finden scheint, hat sie trotzdem recht. Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ist nur sinnvoll, wenn alle dabei mitmachen und wirklich alles Aufgedeckt wird. Dabei wäre es wirklich vernünftig das Geld, dass niemanden zu geordnet werden kann, einfach zu Konfisziert. Also, werden die rechtschaffenen Bürger ihre Beteiligungen aufdecken um ihre Vermögen nicht zu verlieren und die anderen müssen in den sauren Apfel

Fekter hat recht

Sie scheint überhaupt der einzige Mann in der Regierung zu sein.Natürlich hat sie recht. Und sie sollte das auch deutlich und öffentlich sagen können. Der französ. Budgetminister und der unsägliche Steinbrück haben ja auch ihren Senf öffentlich über Österreich abgegeben. Ebenso das Zentralkommittee der EUdSSR,die EU-Kommission, welches Österreich öffentlich ermahnte, endlich innere Einkehr zu halten und öffentlich Buße zu tun. Man sollte sich in Luxemburg einmal die vielen Trusts und SICAVs ansehen. Denn wenn Juncker(der Lügenjuncker) so ohne weiteres nachgibt, hat er sich sicher genau ausrechnen lassen, daß das Luxemburg nicht viel kosten wird.

Steueroasen: Fekter attackiert London

und WO bitte waren die kritischen Stimmen vor dem erlogenem Beitritt unseres Landes in diese Union, als GB sich damals schon mehr an Rechten herausholte seitens der VP ?????

Heute und weil dieses Jahr wichtige Wahlen am Plan stehen, besinnt sich diese (selbstgerechte) Partei neben der roten anderen Hälfte plötzlich Steuersünder zu verfolgen, obwohl bereits der Vorgänger Pröll jun. den Ankauf der SteuerhinterzieherCD nicht einmal andenken wollte weil ????

Recht

Natürlich hat Fekter recht.

Das große Geld liegt in den amerikanischen und englischen Steueroasen bzw. wird von Londen und Wallstreet kontrolliert und gesteuert.

Aber solange Fekter nicht gleichzeitig gegen die Gruppenbesteuerung von Konzernen vorgeht, solange wirkt das alles wie ein Ablenkungsmanöver.

Mit der Gruppenbesteuerung entgehen dem Staat jährlich Milliarden an Steuergeldern und genau diese Politiker die das beschlossen haben, sollten zur Verantwortung gezogen werden.

Re: Recht

ja schon, nur; WARUM jetzt plötzlich, wenn diese Partei doch samt ihrer Koalition immer zuvor dagegen waren ?!

Zur Gruppenbesteuerung wird man sicher gar nichts vernehmen, denn die würde der eigenen Wählerschicht wohl empfindlichst schaden und mehr als die samt immer weniger werdender Bauern, bleibt der Partei ja nicht mehr ;-)

Trampel!

Denkt die eigentlich noch die Schottermizzi?

Glaubt die etwa, dass sie die City of London und einige andere eigenwillige englische Eigenwilligkeiten, wie z.B. diverse königliche Eilande, abschaffen kann indem sie mit dem EU Stinkefinger auf diese zeigt?

Gelebte provinzielle Tolpatschigkeit!

Eins ist klar:

Wir brauchen nicht nachgeben, bevor die EU nicht endlich mit GB, der Schweiz, Liechtenstein und Andorra aufräumt.

Wenn auch die USA einen Informationsaustausch wollen, muss dieser natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen.


Man kann zu Frau Fekter stehen wie man will,

aber wo sie Recht hat, da hat sie Recht. Der Finanzplatz London wird seine Praktiken nicht aufgeben. Nicht ohne Grund fühlen sich dort Milliardäre und zwielichtige Gestalten so wohl. Wie ist es möglich, dass die griechische Regierung nicht auf seine dort lebenden Milliardäre zugreifen kann?Datenaustausch, ach wirklich?
In der Tat ist es kinderleicht und spottbillig eine Briefkastenfirma in Delaware zu eröffnen. Und sind die USA nicht die Steueroase schlechthin für die oberen 1 %? Warum kann die Wall Street nach wie vor so agieren, wie sie agiert?Warum sind die USA so auf unsere Daten erpicht? Von Austausch kann ja keine Rede sein. Warum gehen die Weicheier in der EU so in die Knie? Man denke nur an das Einreise-Prozedere in die USA. Warum werden US Bürger nicht gleich behandelt?
Wie kommt es, dass deutsche Politiker - die Meldungen waren eindeutig - in Ö deutsche Zustände schaffen wollen (alle relevanten Behörden haben jederzeit Zugang zu Bankdaten völlig unbescholtener Bürger)? Der Anschluss 1938 ist doch hoffentlich Geschichte?

Wenn jetzt auch alle Couleurs im tiefsten Brustton der Überzeugung behaupten, das "Bankgeheimnis" bleibt für Inländer unangetastet, werden wir erst erfahren was Sache ist, wenn der Zug am "Daten-Highway" längst abgefahren ist, und die relevanten Gericht gesprochen haben.

Wir gehen lustigen Zeiten entgegen. George Orwell hätte seine Freude daran.

Fekter attackiert London, Frankreich droht Österreich

„Die Völker im Süden fühlen sich in einem Kriegszustand.“

„Der politische Spielraum in der EU ist für Deutschland sehr begrenzt.“

Das sind einige Schlagworte der Presse aus vergangenen Tagen.

Genauso haben wir uns die Friedensunion immer vorgestellt, oder?

Re: Fekter attackiert London, Frankreich droht Österreich

Gebe Ihnen vollkommen Recht!

Man verwendet bereits Kriegsrhetorik.

(Automatischer)Datenaustausch bei/mit Finanztransaktionen

ist doch ohnedies schon gelebte Tatsache.

ZB,Deklarationspflicht beim Zoll bei Ein bzw Ausfuhr von mehr als 10.000,-€ aus / in Drittstaaten,Meldepflicht bei Auslandsüberweisungen über 12.500,-€ Ausweispflicht bei Abhebungen von Omas /Opas Sparbuch uäm.

Meine Schulden/Darlehen, wenn ich offene Rechnungen habe, sind sie beim Kreditschutzverband gespeichert,dann bekommst nirgendwo mehr eine Teilzahlungszustimmung wens`t offen eingemahnte unbezahlte Rechnungen hast.

Das FA weiß ob ich einen Kredit bediene,welch Versicherungen ich habe,was für ein Auto,was ich jährlich verdiene ob ich ein zweites Einkommen habe,dann meldet sich das FA von selbst mit einer Steuernachzahlungforderung.

AMS,Sozialamt,GKK,PV uä wißen ebenfalls über usere Finanzlage bescheid.

Kurz und Gut,wir Normalos sind bereit über jeden €uro den wir besitzen Datenerfaßt, in einer Unmenge von Staatlichen Ämter/ Behörden beurkundet,wandere ich in ein anderes EU Land aus,gehen die Daten mit.

Also was soll das Gequake vom Schutz der kleinen Sparer.

Die großen, die wissen`s eh wie`s geht und ,scheiß`n auf die Gesetze und Bestimmungen,nach wie vor,da können die Politwirschtl`n reden was wollen,die kriegen`s nie;o)

Re: (Automatischer)Datenaustausch bei/mit Finanztransaktionen

wenns vom sparbüchel abheben, weiss das nur die bank und wer es weitermeldet, ohne richterlichen beschluss geht in häfen :-)

wie oft haben sie mehr als 10000 euro bargeld eigentlich bei sich .. also was soll ein zöllner da wissen ?

an schmarren wissen die behörden über ihre bankkonten (weil die einzigen, die es wissen, die banken, die gehen in den häfen, wenn sie es ohne strafverfahren weiter sagen) .. und so gehört es sich auch weils ein menschenrecht ist .....


USA

In den USA finden sich die Steueroasen der Welt. Siehe Bundesstaat Delaware und Florida.

Wird leider nichts passieren, da ja der Vizepräsident früher Delaware im Senat repräsentiert hat.

seit ich politische Nachrichten lese..

..brauche ich keine Komödien, Kabarett und Horrorfilme mehr.

Es ist nur schwer, den Humor nicht zu verlieren und in Dauerdepression zu verfallen.

Re: seit ich politische Nachrichten lese..

Mir fällt zu den Nachrichten leider öfter ein: 'Der Euro ist ein Friedensprojekt!'

Diese Frau ist einfach nur unglaubwürdig.

Was die schon alles erzählt und versprochen hat.

Finanzministerin hin oder her,
sie ist die Aufmerksamkeit nicht wert.

Evil Maria ...

... das blinde Huhn hat ein Korn gefunden. Natürlich hat sie recht, aber das darf man einfach NICHT SAGEN. Sie wird Probleme bekommen. Vielleicht sind wir sie ja bald los.

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Ich kann mich noch lebhaft

an den Geschichtsunterricht erinnern, wo der Professor mit empörter Stimme vortrug, dass die Bauern ein 10-tel des Ertrag abliefern mussten und uns mit salbungsvollen Worten erklärten, dass der Adel hier seine Machtstellung unverschämt ausgenutzt hat.

Über diese 10% können wir heute nur lachen.


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Re: Ich kann mich noch lebhaft

Sie vergessen generell die Fronpflicht,Leibeigenschaft, adelige Gerichtsbarkeit, ja bis hin zu detaillierten Kleider- und "Frisurvorschriften" (Gescherte)....

Re: Re: Ich kann mich noch lebhaft

Warten sie es nur ab!

Die Sklaven die glauben frei zu sein sind die besten.

Sie rauchen noch in Lokalen?
Und verwenden sie noch Glühbirnen?
Dürfen sie gekrümmte Gurken, verkaufen?
Zahlen sie brav ihre CO2 Abgaben?
Zwangsdämmen Sie Ihr Haus schon?
Lassen sie sich auch brav am Flughafen von oben bis unten durchleuchten und Nackt scannen nachdem Ihre Biometriedaten eingelesen wurden?

Na dann dürfen sie nun entspannt Ihre wöchentlich zustehende Dusche mit dem EU Wassersparbrausekopf nehmen!

Hm...



...nicht die Steueroasen,- die Steuern selbst sind das Problem!

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Re: Hm...

Aha, sie befahren nur Privatstrassen, haben eigene Bodyguards, verwenden kein Leitungswasser, nur völlig private Kommunikationsinfrastruktur und warten im Falle eines Unfalls auf Ihr privates Rettungsteam.

Re: Re: Hm...

Ihr Argument mit den Strassen geht leider total ins Leere.

Die Direktinvestitionsanteile der öffentlichen Budgets nehmen seit Jahren stetig ab, weil Geld eben vermehrt in Soziales, Verwaltung und Zinsendienst geht.

Also bitte nicht den ungültigen Umkehrschluss machen, dass Niedrigsteuerländer keine Strassen hätten, ganz im Gegenteil.

Es muss also nach der Effizienz der Verwaltung der eingenommenen Mittel gefragt werden und nicht ob man Strassen haben will.

Re: Re: Hm...

wieso ? autobahnpickerl, parkpickerl, wasser, handy kostet eine lawine, und die sozialversicherungsbeiträge sind eine wahnsinn ....
und da habe ich noch gar keine steuern bezahlt, also von was reden sie eigentlich ?

 
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