Parlamentarische Anfragen der Grünen über politisch motivierte Jobvergaben wurden lakonisch beantwortet.
Wien. Eva Glawischnig ist empört: „Das ist eine Beleidigung des Parlaments und der österreichischen Bevölkerung“, sagt die Grünen-Chefin. Und die Sache sei überhaupt ein starkes Stück angesichts der notwendigen Korruptionsaufarbeitung im Land.
Was ist passiert? Die Grünen hatten Anfang Februar eine sehr umfangreiche parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger sowie an die ÖVP-Minister Maria Fekter (Finanzen) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) eingebracht. Anlass waren zwei Berichte in der „Presse“.
Dabei wurde einerseits über eine geheime großkoalitionäre Liste berichtet. Eine Liste all jener Vorstandsjobs im staatsnahen Bereich, die noch vor den Nationalratswahlen besetzt werden sollen. Andererseits wurde über den Plan berichtet, einen neuen Job für Verbund-Vorstand Ulrike Baumgartner-Gabitzer zu schaffen.
Jetzt haben jedenfalls alle vier Regierungsmitglieder die Anfragebeantwortung verfasst. Und diese fallen – selten einmütig – äußerst wortkarg aus. Allgemeiner Tenor: Wir wissen von nichts.
Faymann etwa meint zur Liste der zu besetzenden Vorstandsjobs: „Ob eine solche Liste angefertigt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Fekter verweist in der Frage wiederum auf die Beantwortung „durch den Bundeskanzler“. Detto Mittlerlehner. Und Spindelegger beantwortet die Frage, ob er von so einer Liste wisse, schlicht und lapidar mit „Nein“.
Bei der Frage nach der Schaffung eines neuen Jobs bei der Netzgesellschaft APG für die Verbund-Managerin stellt sich der Wirtschaftsminister, zu dem der Stromkonzern Verbund ressortiert, auf den Standpunkt, dass dies nicht in die „Entscheidungskompetenz“ des Verbund-Aufsichtsrates falle. Es handle sich also „um keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts“.
Laut Glawischnig sollen die lakonischen Antworten ein Nachspiel im Parlament haben – in Form einer sogenannten Anfragebesprechung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2013)