Die Vorgabe von Brüssel, den Gemeindefinanzierer bis Juni zu verkaufen, wurde nicht erreicht. Nun droht die Bestellung eines EU-Treuhänders.
Der geplante Verkauf der seit 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit ist gescheitert. Der Gemeindefinanzierer bleibt damit beim Staat. Die Bank - der "gute Teil" der alten Kommunalkreditgruppe - war aktuell nicht verkäuflich. Sie hätte jedoch bis Ende Juni verkauft werden sollen. Das hat die EU-Kommission vorgegeben.
Die Bank erhielt am heutigen Donnerstag von der staatlichen Fimbag die Nachricht, dass "der Privatisierungsprozess auf Basis der vorliegenden Angebote nicht abgeschlossen wurde. Eine für die Aktionäre wertwahrende Veräußerung der Kommunalkredit Austria war aufgrund der aktuellen Marktgegebenheiten nicht möglich. Die Kommunalkredit Austria verbleibt somit im Eigentum der Republik Österreich", heißt es in einer Pflichtmitteilung.
Dass die EU-Kommission jetzt den Verkauf selber in die Hand nimmt, soll verhindert werden: Die Republik Österreich hat bei der EU-Kommission beantragt, von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders (Divestiture Trustee) abzusehen. Im Gegenzug werde die Bank kein Kreditneugeschäft durchführen. Bestehende sowie zugesagte Kredittransaktionen würden ebenso wie das laufende Refinanzierungsgeschäft weitergeführt.
FMA: Weiter möglich zu verkaufen
Mit der Mitteilung an Brüssel, dass die Kommunalkredit Austria jetzt ihr Neugeschäft einstellt, ändert sich für die Finanzmarktaufsicht (FMA) aus aufsichtsrechtlicher Sicht nichts. Dass es bei der kleinen Spezialbank damit auf Abwicklung und letztlich Zusperren hinausläuft, wurde von den Aufsehern nicht bestätigt. "Nein, das heißt es nicht", so FMA-Vorstand Helmut Ettl vor Journalisten.
"Man hat weiter die Möglichkeit zu verkaufen", so Ettl am Donnerstag am Rande seiner Jahrespressekonferenz in Wien, "auch die Gesamtbank". Auch Ettl geht davon aus, dass bei der Kommunalkredit Austria jetzt kein EU-Verkaufstreuhänder eingesetzt wird.
Bankchef: "Preise zu schlecht"
Der Chef der Bank, Alois Steinbichler, sieht den Verkauf nicht gescheitert. Vielmehr waren die Preise zu schlecht.
"Der Verkaufsprozess ist nicht gescheitert", so Steinbichler am Vormittag. Marktbedingt sei es besser gewesen, vorliegende Angebote nicht anzunehmen, erklärte der Banker gegenüber der APA. Das sei im Interesse des Aktionärs und der Steuerzahler.
Die Bank hatte den Buchwert vor wenigen Wochen mit rund 200 Millionen Euro angegeben. Der Bund hatte für 2013 allerdings einen Verkaufserlös von 250 Millionen Euro aus dem Verkauf in sein Budget eingestellt, gleich mehrfach war signalisiert worden, dass man sich bei der Privatisierung des fortzuführenden Teils fünf Jahre nach Notverstaatlichung zumindest den Einsatz zurückerhoffte. Die Kommunalkredit Austria hatte nach dem Start-Einsatz vom Staat (250 Mio. Euro) bei der Teilung der alten Kommunalkredit kein weiteres Staatsgeld mehr bekommen. Ganz anders ihre staatliche Bad-Bank-Schwester KA Finanz. Sie musste nach einer Milliarde Griechenland-Verlust im Frühjahr 2012 rekapitalisiert werden.
Die Kommunalkredit Austria hat 287 Mitarbeiter, davon 195 im reinen Bankbetrieb.
(APA)