Kommunalkredit-Rettung ist ein Milliardenflop

16.05.2013 | 18:12 |  CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

Neben der Hypo wird für Österreich auch die Kommunalkredit zum Problemfall. Der von der EU verlangte Verkauf des Instituts ist geplatzt. Die Sanierung der Kommunalkredit-Gruppe kostete schon Milliarden.

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Wien. Fast täglich gibt es neue Hiobsbotschaften über die Lage bei den österreichischen Staatsbanken: Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Verkauf der Kommunalkredit gescheitert ist. Angesichts des schwierigen Marktumfelds habe sich die Republik entschieden, „das laufende Privatisierungsverfahren für die Kommunalkredit Austria zu beenden“, teilte die Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag mit. Die Fimbag ist für die Verwaltung des Staatsgeldes bei den Banken zuständig. Es sei besser gewesen, die vorliegenden Angebote nicht anzunehmen, sagte Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher.

Wie es nun mit der Kommunalkredit weitergeht, ist offen. Die Bank kann unter Aufsicht der EU gestellt werden. Doch Österreich hat in Brüssel beantragt, von der Bestellung eines sogenannten Verwertungstreuhänders abzusehen. Dieser könnte das Institut scheibchenweise verwerten, was Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verhindern will. Um die Behörden in Brüssel milde zu stimmen, sicherte Österreich zu, dass die Kommunalkredit kein Neugeschäft mehr machen wird. Die Republik hofft, die Bank zu einem späteren Zeitpunkt leichter verkaufen zu können.

Ob die EU-Kommission darauf eingeht, ist unklar. Ein Sprecher der Kommission wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern.

 

Gespräche mit Brüssel

Österreich hat wegen der Staatsbanken mit der EU schon genug Probleme. Bis Ende Mai muss die Republik in Brüssel einen Sanierungsplan für die Hypo Alpe Adria einreichen. Brüssel fordert, dass die Bank bis Jahresende verkauft oder geschlossen wird. Dagegen legt sich Finanzministerin Fekter quer. Denn ein überhasteter Verkauf der Hypo würde Österreich weitere Milliarden kosten.

Wie in die Hypo steckte der Steuerzahler auch viel Geld in die Sanierung der Kommunalkredit. Die Bank sollte ursprünglich günstige Kredite an die Gemeinde vergeben, doch sie ging auch hoch riskante Geschäfte ein. Im Herbst 2008 wurde die Kommunalkredit mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Damals wurde das Institut geteilt: Zunächst gründete man eine Bad Bank namens KA Finanz. In diese wurden alle riskanten Wertpapiere ausgelagert.

 

Milliardenrisken in Bad Bank

Die KA Finanz sitzt noch immer auf Risikopositionen von 13,6 Milliarden und erhielt vom Bund bislang 1,9 Milliarden Euro. Wegen der neuen Kapitalvorschriften, im Fachjargon Basel III genannt, braucht sie erneut Geld. Die Republik hat den Kapitalbedarf dafür mit 250 Millionen Euro budgetiert. Falls der Staat die KA Finanz zum derzeitigen Zeitpunkt schließt, würde dies neben den bereits investierten 1,9 Milliarden noch einmal 1,5 Milliarden Euro kosten.

Neben der Bad Bank gibt es die Kommunalkredit, in der das Geschäft mit den Gemeinden verblieben ist. Anders als die Bad Bank ist die Kommunalkredit jedoch profitabel. Im Vorjahr erwirtschaftete sie einen Gewinn von 18,2 Millionen Euro.

Auf Anordnung der EU-Kommission sollte die Kommunalkredit bis Mitte dieses Jahres verkauft werden. Im Vorjahr zeigte sich Fimbag-Vorstand Liebscher zuversichtlich, einen Interessenten zu finden. Doch laut „Presse“-Informationen winkten alle österreichischen Großbanken ab. Denn Raiffeisen, Erste Bank, Bank Austria und Bawag verfügen selbst über große Abteilungen, die sich um das Geschäft mit Gemeinden kümmern. Neben der KA Finanz erhielt auch die Kommunalkredit Geld vom Steuerzahler – und zwar 250Millionen Euro.

Ziel von Finanzministerin Fekter war es, mit der Privatisierung zumindest die 250 Millionen Euro wieder hereinzubekommen. Doch das ist misslungen. Monatelang wurde mithilfe einer Investmentbank ein Käufer gesucht.

Dem Vernehmen nach gab es zuletzt nur noch ausländische Hedgefonds als Interessenten – wie den US-Fonds Apollo. Doch die Angebote lagen deutlich unter den erhofften 250 Millionen Euro. Zudem war zu befürchten, dass ein Hedgefonds die Wiener Bank auspressen und zerschlagen könnte. Das wäre im Fall der Kommunalkredit problematisch, weil diese viele österreichische Gemeinden als Kunden hat.

 

Ist die Bank systemrelevant?

Ob die Kommunalkredit zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden kann, ist fraglich – zumal sie kein Neugeschäft mehr machen darf. Die Bank vergab zuletzt pro Jahr etwa 300 bis 400 Millionen Euro an neuen Finanzierungen. Derzeit kommt sie auf einen Kreditbestand von rund zehn Milliarden Euro. Die österreichischen Großbanken fordern seit Längerem, dass Staatsinstitute wie die Kommunalkredit geschlossen und vom Markt genommen werden.

Der Rechnungshof übte im Vorjahr Kritik an der Kommunalkredit-Rettung. Bei der Verstaatlichung 2008 seien keine Alternativszenarien geprüft worden. Es habe eine fundierte Analyse gefehlt, wonach das Institut als „unter allen Umständen zu erhaltende, systemrelevante Bank“ einzustufen sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2013)

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58 Kommentare
 
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"Es wird ein super Geschäft."

Es wurde ein typisches (Staats)geschäft.

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daher betreibt die SPÖ einen massiven sozialabbau bei den asvg pensionen usw.- die abermrd. für die casinobanken werden den sozialen frieden gefährden


3 0

spazieren gehen

Und die verantwortlichen Manager sind noch in Freiheit!

Re: spazieren gehen

Eine Niete wurde sogar Ministerin! Ein Normalsterblicher waere bereits hinter Schwedischen Gardinen.

1 0

Re: spazieren gehen

naja sorry: aber die würden ja in u-haft gleich depressiv werden und das wollen wir doch niemandem zumuten, oder? ;-)

Fräulein Schmied und ihr mangelndes Gespür für Geld

saß im Vorstand des zypriotischen (!) KK-Ablegers
und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit unserer Heimat passiert.

Wir Bürger brauchen dringend eine genossenschaftliche Privatbank

Mit einer genossenschaftlichen Staatsbürgerbank (Privatbank der Bürger) könnte man eine kreditfinanzierte Umschuldung der Staatsschulden vornehmen. Dabei würde der Staat de-facto schuldenfrei.

Die Staatsbürgerbank könnte den Bürgern einen Kredit zum Kauf von Staatsanleihen geben. Für die Kreditzinsen wird vereinbart:

Leitzinsen (0,5 %) < Bürgerkreditzinsen (1 %) < Staatsanleihezinsen (3 %)

In diesem Beispiel würden die Bürger vom Staat eine risikofreie "Dividende" in der Höhe von 2 % der Pro-Kopf-Staatsverschuldung erhalten. Die Zinsspreads wären neue Instrumente der Geldpolitik.

Es liese sich sehr viel machen mit der Kommunalkredit, wenn man will.

http://niveus.at/buerger-bailout


Re: Wir Bürger brauchen dringend eine genossenschaftliche Privatbank

Gegenfrage:

Woher nimmt die Staatsbürgerbank die Sicherheiten für den Kredit den sie den Bürgern gibt ?

Um an das Geld zur Deckung der Staatsschulden zu kommen müsste die "Staatsbürgerbank" der EZB min. 2,3 Milliarden Sicherheiten auf den Tisch legen.

Woher kommen in ihrem Beispiel diese 2,3 Milliarden ?

Die Bank müsste überdies jedem Bürger min. 29125€ Kredite geben.

Dazu müssten alle Einwohner auch kreditwürdig und -fähig sein.

Und kein Kredit ohne Sicherheiten.

Und wer soll sich einen Kredit nehmen wenn er über die Verwendung dieses Geldes nicht selber bestimmen darf ?

Gute Idee... aber das waren die Mefo-Wechsel auch mal.


Re: Re: Wir Bürger brauchen dringend eine genossenschaftliche Privatbank

Die Bürger kaufen mit dem Kredit Staatsanleihen. Die Staatsbürgerbank nimmt die Staatsanleihen als Sicherheit und gibt sie ihrerseits an die Notenbank als Sicherheit weiter.

Zum Thema Sicherheiten sollten sie das lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article115063852/EZB-leistet-sich-gefaehrliche-Regelverstoesse.html

Halten sie es für vernünftig, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kauft? Wer gibt der EZB die demokratische Legitimation und rechtliche Sicherheit?

Aktuell dazu:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/disput-verschaerft-sich-ezb-vermutet-angeblich-euro-gegner-in-der-bundesbank-12186148.html

Re: Re: Re: Wir Bürger brauchen dringend eine genossenschaftliche Privatbank

Sie skizzieren hier die einzig gangbare Lösung im bestehenden System, wie sie zB Japan in großen Teilen praktiziert.

Als Visionär ist Ihnen das standardisierte Schicksal aller Propheten beschieden, die im eigenen Lande nichts gelten.

Und solange der Berg nicht zum Propheten kommt, also dann, wenn es an die Substanz der Entmündigten geht, wird Ihr Ruf in der geistigen Wüste verhallen.
Danach ist es empirisch zu spät - das Hamsterrad geht in eine neue Runde unter geänderten Parametern - wie sich auch das galaktische Rad in eine neue Phase begibt.

Ein überhasteter Verkauf?

Da hat Fekter einmal wirklich recht. 3 Jahre sind ja garnichts. Mehr Zeit hatte sie nicht.

Immer ...

... diese Freiheitlichen.

Das kommt heraus, wenn politische Schwachköpfe

oder Ganoven das Land regieren! Mehr ist dazu nicht zu sagen!

Wir sehen das Ergebnis

von "in sich Geschäften" der Politik, wo man versuchte die dabei doch entstehenden Kosren mittels Risikospekulationen zu decken.

Also vereinfacht wieder ein Ergebnis von Politik, welche sich auch immer wieder als "Gott sei bei uns"-Heuschrecke versucht.

Es wird Zeit, nicht nur Steuerhinterzieher mittels Gesetzen und Kontrollen zu verfolgen, sondern solche Gesetze und Kontrollen, in gleicher Art und Weise, bei Steuergeldverschwendern zur Anwendung zu bringen.

Fräulein Schmied und ihr mangelndes Gespür für Geld

saß im Vorstand des zypriotischen (!) KK-Ablegers
und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit unserer Heimat passiert.

Gestern ...

.... hat die künftige Elite gewählt ....

4 0

das ist ganz nett, aber was sagen denn die Experten der Wirschaftspartei,

die auch hier im wahrsten Sinne des Wortes an der Quelle sitzen und daraus schöpfen, wie z.B.
Herr Liebscher. Ist dem in all den Jahren nichts eingefallen ?

Fräulein Schmied und ihr mangelndes Gespür für Geld

saß im Vorstand des zypriotischen (!) KK-Ablegers
und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit unserer Heimat passiert.

Fräulein Schmied und ihr mangelndes Gespür für Geld

saß im Vorstand des zypriotischen (!) KK-Ablegers
und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit diesem Land - meiner Heimat -passiert.

Fräulein Schmied und ihr mangelndes Gespür für Geld

saß im Vorstand des zypriotischen (!) KK-Ablegers
und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit diesem Land - meiner Heimat -passiert.

Fräulein Schmied und ihr mangelndes Gespür für Geld

saß im Vorstand des zypriotischen (!) KK-Ablegers
und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit diesem Land - meiner Heimat -passiert.

Fräulein Schmied und ihr mangelndes Gespür für Geld

saß im Vorstand des zypriotischen (!) KK-Ablegers
und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit diesem Land - meiner Heimat -passiert.

Fräulein Schmied saß im Vorstand des zypriotischen KK-Ablegers

und wurde - nonaa - von der offenbar korrumpierten WKSTA reingewaschen.

Die Kosten für die "Bankenrettung" belaufen sich auf 13 Milliarden €, das sind 20 % der jährlichen Steuereinnahmen und mehr als jeder einzelne Budgetposten.

In Salzburg haben SPÖVP immer noch über 50 % bekommen.
Die Menschen dieses Landes scheinen völlig verblödet zu sein, befeuert durch eine Medienlandschaft, die durch Steuergeld in atemberaubender Höhe völlig ohne Scham eingekauft wurde.

Es ist einfach nur traurig, was mit diesem Land - meiner Heimat -passiert.

Und immer wieder sagen wir:

Danke, Fräulein Schmied!

Ihre Fähigkeiten als Bankerin entsprechen jenen als Ministerin.

Also das Frl. Schmid wars sicher nicht....

die hat ja vom Heinzi schon das "Grosse goldene Ehrenzeichen" für ihre unbeschreiblich grossen Verdienste um die Republik bekommen.

Das sagt doch schon alles....

21 0

Völlig unverständlich

dass bei dieser causa niemand "Schuld" trägt, niemand als Verantwortliche(r) genannt werden / wird und dass wir uns das einfach so gefallen lassen.
Während bei der BAWAG zumindest 1 Böser genannt wird, bei der Hypo alle auf die Pröll-Bayern-Connection bzw. den LH i.e.R. verweisen, gibt es bei der Kommunalkredit scheinbar überhaupt niemanden, den irgendeine Schuld trifft.

Keine Vorstände
Keine Aufsichtsräte
Kein Controlling
Keine Wirtschaftsprüfer
Keine FMA
Keine Bankenaufsicht
Keine NB
Kein BMF
Nichts
Niemand

Und wir lassen uns das einfach gefallen.
Und auch die sonst immer die G.... weit offen habenden Opposition scheint völlig an der causa desinteressiert zu sein.
Auch die Medien schweigen.
Und die Nettozahler werfen wieder einige Mio ihrer abgepreßten Steuern in dieses Schwarze Loch der Korruption.
Schön langsam könnte man für die Steuervermeider Verständnis aufbringen, denn für diesen Wahnsinn sollten Steuern nicht verwendet werden.

WIDERSTAND

 
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