Der Vizegouverneur der Nationalbank wird unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Geldwäscherei geklagt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute, Donnerstag, gegen den Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, und weitere acht Personen Anklage wegen Beitrages zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen eingebracht. Die Strafdrohung beträgt für sämtliche Angeklagte bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben, teilte die STA Wien mit. Duchatczek hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem 37 Aktenbände umfassenden Verfahren seit 18 Monaten. Sie führte 80 Einvernahmen durch und sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen.
Geschäft mit Aserbaidschan
Zum Hintergrund der Anklage erläutert die Staatsanwaltschaft Wien: Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) schlossen im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab.
Für den Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern.
Der OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen 14 Millionen Euro über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurück, so die Staatsanwaltschaft.
Generalrat der OeNB tagt demnächst
Das Präsidium der OeNB hat heute nach der Anklage gegen Duchatczekeinen außerordentlichen Generalrat einberufen. Die Nationalbank will am 18. Juni über die weiteren Schritte beraten, gab das Institut am Donnerstagabend bekannt.
Duchatczek selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, hatte aber in der Vergangenheit die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen. Duchatczek wird wie berichtet im Direktorium der Nationalbank per 11. Juli von Kurt Pribil abgelöst.
Hauptangeklagter ist Michael Wolf, ehemals Geschäftsführer der OeBS. Weiters sind Johannes Miller, Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, sowie Kurt Meyer, ebenfalls Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, u.a. angeklagt.
(APA)
