Hypo Alpe-Adria: EU-Kommissar gegen Fristerstreckung

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte am Dienstagabend in der "ZiB2", dass eine weitere Verlängerung für Österreichs Steuerzahler sehr teuer wäre.

Österreich wird wohl keine Fristverlängerung für die Abwicklung der Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank erhalten. Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in der ORF-"ZiB2" Dienstagabend. "Wenn wir jetzt die Frist noch weiter erstrecken, dann wird das laut einer Analyse für Österreichs Steuerzahler sehr teuer", argumentierte er.

"Mehr Zeit ist keine Lösung", meint Almunia weiters zum österreichischen Begehren nach einer weiteren Fristerstreckung. Für die Vorlage des Restrukturierungsplans war von Brüssel schon einmal ein Monat mehr Zeit gewährt worden. Statt Ende Mai wurde nun Ende Juni vereinbart. Dies habe das Problem auch nicht gelöst, so Almunia. Generell läuft die Frist für die Abwicklung der Hypo Ende 2013 aus. Im Gegensatz zu Almunia meint Neo-Aufsichtsrat Ludwig Scharinger, dass zu große Eile bei der Abwicklung die Gefahr der "Verschleuderung" des noch vorhandenen Vermögens in sich trage.

Unterdessen sind sich Scharinger und Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher uneins, ob die anderen Banken bei der Sanierung eingebunden werden sollen. Während Liebscher darauf verweist, dass solche Modelle in anderen Ländern gelebt würden, kann sich das Scharinger "schwer vorstellen", denn die Bereitschaft der heimischen Banken, zusätzliche Belastungen zu übernehmen, gehe "nicht ins uferlose".

(APA)

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