Bundeskanzler Faymann (SPÖ) will die gesunden Banken stärker zur Kasse bitten. Nun warnt aber die Nationalbank vor neuen Belastungen, die auf die Institute zukommen.
Wien. Österreichs Banken müssen mehr Eigenkapital aufbauen. Das ist das Ergebnis des Finanzstabilitätsberichts, den die Nationalbank (OeNB) am Montag veröffentlichte. „Vergleichbare internationale Banken weisen deutlich höhere Kapitalquoten auf“, sagte OeNB-Vorstand Andreas Ittner, der für die Bankenaufsicht zuständig ist. Auf die Finanzkonzerne kommen aber durch die strengeren Kapitalvorschriften (im Fachjargon Basel III genannt) weitere Belastungen zu. Die Nationalbank schätzt, dass Österreichs Institute für Basel III bis zum Jahr 2022 bis zu acht Milliarden Euro brauchen werden.
Das ist aber längst nicht alles. Die EU beschloss Ende Juni Vorgaben für die Abwicklung von Pleitebanken. Demnach müssen die Mitgliedsländer sogenannte Abwicklungsfonds gründen. Mit den Mitteln aus den Fonds soll künftig die Schließung von maroden Banken finanziert werden. Die Fonds sollen aus Beiträgen aller Finanzinstitute gespeist werden. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko geht davon aus, dass ein solcher Fonds in Österreich „einige Milliarden Euro“ benötigen werde.
Trotz dieser Belastungswelle will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Österreich die Banken stärker zur Kasse bitten. Laut Faymann werde die Sanierung der Hypo Alpe Adria bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Das Geld dafür will er sich von den gesunden Instituten holen.
Nach Ausbruch der Finanzkrise führte Österreich eine Sondersteuer für die Banken ein. Diese bringt dem Budget jährlich 500 Millionen Euro. Nach der Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG wurde die Abgabe auf 625 Millionen Euro angehoben.
Banken als Wahlkampfthema
Die Erhöhung sollte ursprünglich bis 2016 befristet sein. Doch Faymann will sie jetzt auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Bankenabgabe und die Einführung einer Millionärssteuer sind zentrale Forderungen, mit denen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen. Die ÖVP will davon nichts wissen. Laut Nationalbank-Vorstand Ittner müsse die Politik entscheiden, wie es mit den Banken weitergeht. Es gebe drei Optionen: Die Banken können ihre Kapitalquoten erhöhen oder Geld für einen Abwicklungsfonds zur Verfügung stellen. Oder die Regierung verlangt von den Kreditinstituten zusätzliche Mittel fürs Budget.
Für die Nationalbank hat aber, unterstreicht Ittner, der Aufbau eines Kapitalpolsters Priorität. Ittner steht der ÖVP nahe, während Nationalbank-Chef Ewald Nowotny der SPÖ zuzurechnen ist.
Bereits zuvor warnte der Präsident des Bankenverbands und Bank-Austria-Chef Cernko, dass die Branche zunehmend an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gelangt. Wer möglichst hohe Steuern von den Banken haben wolle, könne nicht verlangen, dass sie auch noch einen Kapitalpolster aufbauen. Doch nur mit zusätzlichem Eigenkapital sind die Banken in der Lage, künftige Krisen besser zu bewältigen. Im Finanzstabilitätsbericht kritisiert die Nationalbank die niedrige Profitabilität der Banken im Inland. Im Vorjahr haben Österreichs Institute in Summe etwas mehr als drei Milliarden Euro verdient. Davon ist eine Milliarde Euro auf Einmaleffekte zurückzuführen– wie den Rückkauf von bestimmten Wertpapieren.
Wird die Bankensteuer reduziert?
Von den verbliebenen zwei Milliarden Euro verdanken die Banken drei Viertel ihren Töchtern in Zentral- und Osteuropa. In Österreich haben die Banken nur 500 Millionen Euro verdient. Trotzdem fließen 625 Millionen Euro an Bankensteuer ins österreichische Budget. „Die Abgabe muss auf ein vernünftiges Niveau reduziert werden“, verlangt auch Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands und ÖVP-Abgeordneter. Im zehnmal größeren Deutschland zahlen die Banken nur 500 Millionen Euro.
Auf einen Blick
Die Sozialdemokraten wollen von den gesunden Banken mehr Geld fürs Staatsbudget. Doch nach Ansicht von Experten wäre es besser, wenn die Finanzinstitute mehr Eigenkapital aufbauen. Nur so können die Banken künftige Krisen leichter bewältigen. Haben die Institute keine zusätzlichen Reserven, muss in einer Krise wieder der Steuerzahler einspringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2013)