Die FMA will eine Reform der Einlagensicherung, doch die Banken sind dagegen. Offen ist, wie es mit der Einlagensicherung weitergeht.
Wien/Höll. Ab 2018 wird es auch in Österreich einen Abwicklungsfonds für Banken geben. In dem Fonds sollen voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro liegen, sagte Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), am Montag vor Journalisten. Für ganz Europa nannte er eine Zielgröße von 55 Milliarden Euro. Denn alle EU-Mitgliedsländer müssen solche Fonds gründen. Damit soll künftig die Schließung von maroden Banken finanziert werden. Die Fonds sollen aus Beiträgen aller Finanzinstitute gespeist werden.
In Österreich wollen die Banken nur mitmachen, wenn im Gegenzug die Bankensteuer abgeschafft oder gekürzt wird. Experten kritisieren, dass man mit den 1,6 Milliarden Euro ohnehin keine großen Sprünge machen kann. Denn alleine die Abwicklung der Hypo Alpe Adria dürfte laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch bis zu sieben Milliarden Euro kosten.
Ettl verteidigt das EU-Modell
Trotzdem verteidigt Ettl das EU-Modell: „Die 55 Milliarden sind keine Summe, mit der man eine Systemkrise in Europa lösen kann. Das wissen wir.“ Doch bei den 55 Milliarden gehe es schon um eine Größenordnung, mit der eine Großbank abgewickelt werden könnte.
Offen ist, wie es mit der Einlagensicherung weitergeht. Derzeit sind per Gesetz Spareinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person und Institut abgesichert. In Österreich gibt es aber fünf verschiedene Sicherungssysteme. Die Probleme bei der Kärntner Hypo und beim Volksbanken-Institut ÖVAG haben gezeigt, dass das System an seine Grenzen gelangt ist.
Die FMA will die Einlagensicherung reformieren. Zur Diskussion stünden mehrere Modelle. Die Aufsicht legt sich aber auf keine Variante fest. Der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath, ist über die Debatte empört. Er hält es für inakzeptabel, „dieses bewährte System der Einlagensicherung leichtfertig infrage zu stellen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2013)