70.000 Jobs seien in Österreich von 2008 bis 2012 durch die Absiedlung von Firmen verloren gegangen, errechnete das Finanzministerium laut "Krone".
Das ÖVP-geführte Finanzministerium sorgt sich um Einnahmenausfälle aus der Abwanderung von Konzernen und Unternehmen aus Österreich. Zwischen 2008 und 2012 habe sich aus der Absiedlung aus Österreich ein Steuerausfall von 1,26 Mrd. Euro ergeben, 70.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen, so die Experten des Ministeriums in einer Studie, über die die "Kronen-Zeitung" berichtet. Die Ministeriumsexperten warnen vor mangelnder Rechtssicherheit im Steuerrecht angesichts von Forderungen nach Abschaffung der Gruppenbesteuerung und Erhöhung von Unternehmenssteuern.
Berechnet wurde von den Experten des Ministeriums der Effekt durch die Abwanderung von Headquarters, Konzernen, Produktionsstätten und KMU (Heineken, Nespresso, TRW Salzburg, ThyssenKrupp, Novartis, IBM, Nokia, etc.). Demnach verlor der Staat durch den Entgang der Körperschaftsteuer (KöSt) rund 109 Mio. Euro, durch entgangene Lohnsteuer rund 350 Mio. Euro, durch entgangene Kommunalsteuer (KommSt) rund 62 Mio. Euro, durch entgangene Sozialversicherung rund 291 Mio. Euro (Dienstnehmerseite) sowie rund 354 Mio. Euro (Dienstgeberseite) und durch entgangenen FLAF-Beitrag rund 94 Mio. Euro. In Summe macht das 1,26 Mrd. Euro Abgabenvolumen.
Weiters entstehe durch den Verlust von rund 70.000 Arbeitsplätzen eine Minderung potenzieller Kaufkraft in Höhe von 1,45 Mrd. Euro. Der Entgang von Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer etc. könne nicht beziffert werden.
"Abschließend muss festgehalten werden, dass es mangels Planungs-und Rechtssicherheit im Steuerrecht (neue Substanzbesteuerung, Steuern auf Betriebsvermögen, Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung von Unternehmenssteuern, etc.) zu weiteren Abwanderungen kommen kann. Die gänzlichen Auswirkungen der laufenden, politischen Debatte betreffend Veränderungen im Steuerrecht sind derzeit hinsichtlich des Abgabenvolumens noch nicht absehbar", heißt es in der vom Finanzministerium übermittelten Expertise.
"Ein Alarmsignal"
Die ÖVP nimmt den Ball dankbar auf: "Damit ist schwarz auf weiß belegt, was Faymann-Steuern anrichten können!", meint ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Durch neue Steuern würden Betriebe ins billigere Ausland abwandern. Die ÖVP trete gegen neue Steuern ein und wolle den Mittelstand und Familien entlasten. Für den Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunds, Peter Haubner, sind die Berechnungen des Finanzministeriums ein "deutliches Alarmsignal".
(APA)
