Die Prüfung im Fall Karl-Heinz Grasser ist abgeschlossen. Lauf den Finanzprüfern hat der Ex-Finanzminister durch sein steuerliches Wissen und Berater ein Konstrukt zur Abgabenhinterziehung aufgebaut.
Die seit 2010 laufende Prüfung des Falls KHG durch die Finanzbehörde hat ein Ende ("Die Presse" berichtete). Was bleibt, sind die harten Fakten. Der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) hat rund zehn Millionen Euro Einkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4,95 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Der Großteil des Geldes floss unversteuerlicht ins Ausland, um Grassers Immobilienprojekte (Wohnung in der Babenbergerstraße und Haus in Maria Wörth) zu finanzieren. Ein undurchsichtiges Konstrukt aus ausländischen Rechtsträgern soll laut Steuerprüfern errichtet worden sein, um die Abgabenhinterziehung zu verschleiern. Dabei soll sich Grasser unterschiedliche Berater zur Seite gezogen haben.
Einsatz von Wissen und Beratern
Grasser selbst bezeichnet sich als "steuerlich so ungebildet" und schiebt die ganze Schuld auf seinen Steuerberater Peter Haunold, welchem er blind vertraut habe. Für die Steuerprüfer rund um Erich Leopold nehmen dies als Schutzbehauptung auf, denn: "Grasser besitzt überdurchschnittliches Wissen, das er im Rahmen seiner universitären Ausbildung erworben sowie in seiner Zeit als Finanzminister der Republik vertieft hat", heißt es im 104 Seiten starken Abschlussbericht der Prüfer. Außerdem habe KHG den ursprünglichen Gründungsvorgang der Waterland Stiftung selbstständig abgeändert, indem er die Stiftung nicht selbst, sondern treuhändig für sich durch seine Frau gründen ließ. Er war in seiner Zeit als Finanzminister des öfteren mit Abgabenhinterziehungsproblematiken konfrontiert gewesen und habe sogar eine Anti-Korruptionsfibel für Finanzbeamte herausgebracht. Ein Beweis dafür, dass Grasser ganz genau bewusst gewesen sein muss, was er tat.
Bleibt noch die Frage um die halbe Million von der Schwiegermutter zu klären. Dieser Betrag sowie der Gewinn aus dem Hypo-Deal von über 263.000 Euro werden KHG zugerechnet. Den Finanzprüfern zufolge sei es wahrscheinlich, dass er aus den ihm zugeflossenen Schwarzgeldzahlungen im Jahr 2006 lukrative Erträge erwirtschaften wollte. Und: Geht es nach Grasser, soll ein Teil der Buwog-Provisionen bei der Schwiegermutter gelandet sein und er selbst habe nie etwas davon gesehen.
(APA)
