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Machtspiele im Supermarkt

Machtspiele Supermarkt
Machtspiele Supermarkt / Bild: (c) Reuters 

Die Wettbewerbshüter haben sich zu früh gefreut. Nachdem Rewe wegen Preisabsprachen brav Bußgeld gezahlt hat, erweist sich Spar nun als härterer Brocken.

 (Die Presse)

Die Summe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 20,8 Mio. Euro Kartellstrafe wegen Preisabsprachen hat der Lebensmittelkonzern Rewe im Mai gezahlt. Die zweitgrößte Kartellstrafe in der österreichischen Geschichte (Platz eins belegt das Aufzugs- und Fahrtreppenkartell) und auf jeden Fall die größte, die je im Lebensmittelhandel erzielt wurde.

Ein spektakulärer Etappensieg im Kampf gegen die Marktmanipulation, frohlockten die Wettbewerbshüter. Und endlich, endlich ein sichtbarer Erfolg im nunmehr fast zehn Jahre dauernden Ermittlungsmarathon der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen den Lebensmittelhandel.


Spar wehrt sich. Die Erfolgswelle der BWB dürfte nun allerdings vorbei sein. Seit einigen Monaten ist Spar im Visier der Wettbewerbshüter. Im Jänner hat die BWB in der Spar-Konzernzentrale wegen Verdachts auf Preisabsprachen eine mehrtägige Razzia durchgeführt, im August folgten weitere Hausdurchsuchungen in Salzburg und Kärnten.

Razzien: Wo die Wettbewerbshüter anklopften

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Alles lief ähnlich wie bei Rewe ab: Ein Teil der Unterlagen wurde auf Andringen von Spar versiegelt und liegt nun, unzugänglich für die Ermittler, beim Kartellgericht. Die BWB wartet auf deren Entsiegelung und versucht derweil über die Lieferanten an Spar heranzukommen. Letzte Woche sickerte durch, dass beim Kartellgericht gegen zwei Lieferanten von Spar, den Joghurthersteller Emmi und die Brauerei Ried, Geldbußen beantragt wurden.

Nur: Im Gegensatz zu Rewe hat Spar beschlossen, sich zu wehren und den Spieß umzudrehen: „Wir haben wegen der ersten Razzia eine Maßnahmenbeschwerde gegen die BWB beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht“, sagt Spar-Vorstand Gerhard Drexel. Und auch wegen der zweiten Razzia im August werde man Beschwerde einreichen: „Die BWB hat bei den Hausdurchsuchungen gesetzeswidrige Methoden angewandt“, ist Drexel überzeugt, ohne allerdings Details zu nennen. „Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass man uns vorverurteilt. Bisher ist es bei dem pauschalen Generalverdacht geblieben, ohne dass irgendwelche Beweise vorliegen.“ Und: „Wir werden sicher nicht wie Rewe auf ein Settlement-Angebot der BWB eingehen und Bußgeld zahlen“, so der Konzernchef weiter.

Im Gegenteil: „Wir planen eine Fülle von rechtlichen Maßnahmen“, droht Drexel. Vier mittelständische Lieferanten hätten sich bei Spar gemeldet und Gleichlautendes erzählt: Die Wettbewerbshüter hätten ihnen ein geringes Bußgeld im fünfstelligen Bereich in Aussicht gestellt – vorausgesetzt, sie würden Spar „anschwärzen“.


Gesetz des Schweigens. Bei der BWB war bis Redaktionsschluss niemand erreichbar, um diese neuen Anschuldigungen zu kommentieren. Klar ist aber, dass ihr das Problem der fehlenden Kronzeugen im Lebensmittelhandel seit Langem Kopfzerbrechen bereitet. „Bei den Lieferanten herrscht das Gesetz des Schweigens. Wenn da jemand redet, kommt das einem Todesurteil gleich“, sagt BWB-Sprecher Stefan Keznickl. Geschichten über die harte bis unorthodoxe Verhandlungstaktik, die Einkäufer im Lebensmittelhandel gegenüber den Produzenten an den Tag legen, kursieren in der Branche viele. Doch niemand will sich öffentlich dazu äußern. Und die BWB bekommt keine rechtliche Handhabe.

Doch welche Druckmittel haben die Einkäufer gegen die Produzenten in der Hand? Auslistung ist die wohl wirkungsvollste Drohung, wenn ein Produzent dem Einkäufer preislich nicht entgegenkommt oder sich sonst nicht wunschgemäß verhält. Zum Beispiel, wenn er ein Produkt auch bei der Konkurrenz anbietet. „In einem konzentrierten Lebensmittelmarkt wie Österreich kann es für einen Produzenten fatal sein, wenn er bei einer Handelskette in Ungnade fällt“, sagt Marktforscher Andreas Kreutzer.

Platzierung sei ein weiteres Druckmittel. Wenn ein Produkt in das unterste Regalfach verräumt wird, wirke sich das sofort auf den Absatz aus. „Natürlich sind die Lebensmittelketten daran interessiert, gute Produkte in ihrem Sortiment zu behalten. Aber es besteht etwa die Möglichkeit, nicht den Bestseller eines Herstellers, sondern Randprodukte als Sanktion auszulisten“, so Kreutzer. „Coca Cola oder Cola light wird niemand aufgeben. Aber vielleicht eine besondere Geschmacksrichtung oder eine bestimmte Gebindegröße.“ Damit könne man den Erzeugern ganz empfindlich wehtun.

Sowohl Spar-Vorstand Drexel als auch Rewe-Chef Frank Hensel verweisen solche Praktiken ins Reich der Mythen. Natürlich werde hart verhandelt. Aber das sei schließlich im Sinne der Konsumenten. „Sonst hätten wir eine Inflationsrate, die sich gewaschen hat“, sagt Drexel.


Benimmregeln. Im Rahmen des Settlements der BWB mit Rewe hatte sich der Konzern auch bereit erklärt, sich an einen von der BWB aufgestellten Verhaltenskatalog zu halten. Dieser definiert eine Reihe von Regeln, um wettbewerbsrechtliche Verstöße bei den Gesprächen zwischen Einkäufern und Lieferanten zu verhindern. Spar hingegen habe, so die BWB, keinem einzigen Punkt zugestimmt.

„Das stimmt nicht“, sagt Drexel. Aber man sei nicht mit allem einverstanden: „Die BWB ist zum Teil strenger als das Gesetz. Mit unseren Einwänden wollten wir sie vor einem fürchterlichen Irrtum bewahren“, so Drexel süffisant. Beispielsweise verlange die BWB, dass man nur einmal, nämlich bei der Produkteinführung, mit den Lieferanten über die Preispositionierung reden dürfe. „Das hieße, dass wir mit Nivea das letzte Mal vor hundert Jahren über den Preis hätten sprechen dürfen“.

Es ist nicht absehbar, wer in diesem Kräftemessen das Oberwasser behalten wird. Die Messer sind jedenfalls gewetzt. Auf beiden Seiten.

Im Jänner 2013 durchsuchten die Wettbewerbshüter acht Tage lang die Firmenzentrale von Spar. Spar ließ einen Teil der beschlagnahmten Unterlagen versiegeln. Diese liegen noch für die BWB uneinsehbar beim Kartellgericht.

Im Mai gab es mit Lebensmittelhändler Rewe ein Settlement, bei dem eine Bußgeldstrafe von 20,8 Mio. Euro wegen vertikaler Preisabsprachen mit Lieferanten vereinbart wurde. Mit diesem Settlement entging Rewe einem weiteren Ermittlungsverfahren der BWB.

Im August fanden bei Spar zwei weitere Razzien statt, eine in Salzburg und eine in der Regionalzentrale in Kärnten. Die BWB stellte beim Kartellgericht zwei Bußgeldanträge für die Spar-Lieferanten Emmi und Rieder Bier.

Spar schlägt zurück. Die Handelskette brachte daraufhin eine Maßnahmenbeschwerde gegen die BWB beim Unabhängigen Verwaltungssenat ein. Die BWB habe bei den Hausdurchsuchungen gesetzeswidrige Methoden angewandt, so der Vorwurf. Spar droht mit weiteren Rechtsmitteln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2013)

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31 Kommentare
 
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Eine Strafe zahlt immer der Kunde

Oder glaubten hier die Naiflinge das zahlt unterm Strich das Unternehmen?

Da fragt die Presse

"Wo-Nahrungsmittelpreise-am-stärksten-steigen" und zeigt uns in dem Arikel (Galerie) eine Karte, bei der man nix psoten kann.

Ich weiß, wo die Preise am ttärksten steigen:
www.statistik.at zeigt für die Jahre bei den Agrarpreisen (ohne Förderung) 2005-2012 (Jahresende) einen Preisanstieg von (Indexwert) 96,9(Ende 2004) auf 124,8, also um 28,8%.
Im selben Zeitraum sind die Verbraucher-Lebensmittelpreise um 67% gestiegen, also um zusätzliche 29,7%.
Und diese Steigerung hat sich genau bei den Handelsketten abgespielt.

Geschichten über die harte bis unorthodoxe Verhandlungstaktik, die Einkäufer im Lebensmittelhandel gegenüber den Produzenten an den Tag legen, kursieren in der Branche viele.

Das beschränkt sich aber bitte nicht auf den Lebensmittelhandel!
Der Automotive Bereich ist besonders bekannt dafür, BMW Einkäufer sind als brutal und unfair bekannt

die sogenannten wettbewerbshüter und so manche dieser postings erinnern mich irgendwie an die chinesische kulturrevolution.


dabei wär's ja so einfach: wem's irgendwie zuwiderläuft, braucht ja dort nicht einzukaufen. wenn daraufhin die umsätze runterrasseln, regelt sich der markt von selbst. das bedeutet weniger einkaufsvolumen, weniger abnahme von lieferanten, die dann abspringen und neue absatzquellen lukrieren (müssen). das ist in der folge auch die chance für neue unternehmen und belebende konkurrenz.
funktionierende wirtschaft nennt man das.
da braucht man keine unzähligen beamteten kontrolleure und oberlehrer (o.ä.) > deren engagement und deren organisation(en) auch wieder nur geld kosten - nämlich unser steuergeld!

Re: die sogenannten wettbewerbshüter und so manche dieser postings erinnern mich irgendwie an die chinesische kulturrevolution.

Ihre Postings sind Zeugnis wie locker jene daherplappern, deren Ein- und Ausbildung nicht harmonieren.

Preisabsprache ist, gerade im Lebensnmittelhandel, nichts anderes als organisierte Korruption zum Schaden vieler Zwangskonsumenten. Denn wer kann sich noch selbst versorgen?

Bekanntlich teilt sich der Markt in dem Bereich ohnehin nur auf bestenfalls noch drei bis vier "Mitbieter", was Absprachen zusätzlich begünstigt. Die Marktführer REWE und SPAR haben ganze Arbeit geleistet lästige Konkurrenz auszuschalten um sich den Markt noch zugenierter aufteilen zu können.

Wettbewerb ist das Markenzeichen freier Wirtschaft. Wird dieser unterbunden landen wir letztlich wieder in der "chinesischen Kulturrevolution".

Denn die Selbstkontrolle- und Regelung durch das Spiel der freien Kräfte funktioniert unter gegebenen Voraussetzungen im Lebensmittelhandel überhaupt nicht.

Daher sind schärfste Kontrolle notwendig. Anderes kapieren die Freibeuter leider nicht.

Wer kassiert die Strafen ?

Und vor allem natürlich zahlt der Konsument auch die Strafen - die Preise steigen einfach nochmals.
Woher sollte sonst das Geld kommen - genauso ist es bei der Bankenabgabe - wir alle zahlen.
Alles reine Makulatur.

Kaum ist der Schellhorn nicht da

sieht man den Supermarkt von einer unschönen Seite. Eindeutig ein Opfer einer perspektivischen Verzerrung! Auch die Rolle des Staates ist völlig falsch dargestellt, man muss viel deutlicher herausstreichen wie da diese guten Unternehmen drangsaliert und am Profitmaximieren gehindert werden. Und nicht zuletzt muss man den Konsumenten zeigen dass sie von allem nur profitieren. Sonst funktioniert doch die Supermarkt-Propaganda nicht!

Re: Kaum ist der Schellhorn nicht da

was kann der schellhorn dafuer das sie ihn nicht verstehen ?

Re: Re: Kaum ist der Schellhorn nicht da

Ich verstehe ihn eh. Ich sage, wir brauchen ihn hier. Wir brauchen hier seine Ideologie- und Propaganda-Kompetenz, um die Leser vor den unzumutbaren Erscheinungen des real existierenden Marktes zu schützen!

meine antwort als konsument ist klar ..

.. spar hat einen langjaehrigen kunden verloren.

Re: meine antwort als konsument ist klar ..

Da bleibt Ihnen wohl nichts anderes übrig als selbst anzubauen und bei Bauern einzukaufen - alles andere ist ein Kartell oder vergleichbar damit.

Re: meine antwort als konsument ist klar ..

Ihnen ist wohl unklar, dass diese Art von Kartell am Ende dem Konsumenten zugute käme. Der Vorwurf ist, dass man Lieferanten erpresst worden sein sollen, um günstigere Konditionen zu bekommen.
Lg

Re: Re: meine antwort als konsument ist klar ..

jedigliches kartell ist aufzubrechen , monopolistische grosskonzerne muessen zerschlagen werden - auch das ist (neo) liberalismus

Re: Re: meine antwort als konsument ist klar ..

Günstige Konditionen für Spar, mehr Gewinn für die Handelskette, aber teurere Preise für den Kunden!

Re: Re: meine antwort als konsument ist klar ..

Abgesehen davon, dass Sie nicht einmal wissen, dass man "Durchfall" groß schreibt, kommt die erpresste Ersparnis nie und nimmer beim Konsumenten an, sondern dient der Gewinnmaximierung der Handelskette.

Bravo Spar! Wehr Dich!

Das scheint wieder eine staatliche Abzocke zu sein!
Zahlen muss das sowieso der Verbraucher!
Ob Strafe oder DB!

"Doch welche Druckmittel haben die Einkäufer gegen die Produzenten in der Hand?"

ich als ebenfalls 'einkäufer' werde mein druckmittel ausspielen: egal ob die beweise hart genug für eine verurteilung sind oder nicht - die zeit wo ich beim spar eingekauft habe, ist vorbei. viele grüße an den vertuschungsvorstandsvorsitzen drexel!

Re: "Doch welche Druckmittel haben die Einkäufer gegen die Produzenten in der Hand?"

Hintergrund der im Artikel angesprochenen Versiegelungsaktion ist möglicherweise folgender: Wenn die Unterlagen versiegelt sind, hat die Behörde nicht die notwendigen Unterlagen, um ihre Ermittlungen voranzutreiben bzw einen erfolgsversprechenden Bußgeldantrag bei Gericht zu stellen.

Und: Nach § 33 KartG wird erst durch den Antrag der Behörde beim KG auf Geldbuße die im Kartellrecht sehr kurze Verjährungsfrist gestoppt. :-) Der Plan der Spar ist nicht schwer zu erraten....verzögern bis alles verjährt ist.

20,8 Mio Bußgeld

und 100 Mio Gewinn. Das rechnet sich doch.

Re: 20,8 Mio Bußgeld

Und wer zahlt es?
Der Kunde!

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Die Gauckler der freien Wirtschaft

Die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel darf als starkes Indiz gelten das ernsthafter Wettbewerb nicht existiert sondern Preise, Nachlässe etc. abgesprochen und von Freibeutern der Wirtschaft diktiert werden.

Wie sonst wäre erklärbar das wir von der Schokolade übers Bier bis zu Teigwaren auf den Cent idente Preise, Sonderaktionen ausgenommen, für Markenware vorgesetzt bekommen?

Re: Die Gauckler der freien Wirtschaft


ach waren das doch zeiten, als es noch einen KONSUM gab ... ! da war alles gaaanz anders!

und ausserdem war alles soo schön zentraaal gelenkt - fast wie im ostblock!

(sitzen deren nachfahren jetzt vielleicht in der wettbewerbsbehörde ?)

der artikel ist manipulativ

Rewe wurde nie verurteilt, es hat sich mit der Wettbewerbsbehörde einigen können und mit der Zahlung der Millionen war die Sache vom Tisch.
Spar glaubt daran, dass man in diesem rechtlichen Graubereich Recht bekommen wird und will das ganze ausfechten lassen.

Also bitte gescheit recherchieren und berichten. Lg

Was hat Spar zu verstecken?

OK, ich entnehme dem Artikel, dass die Spar alles versiegelt hat und die Unterlagen seit Jänner beim Kartellgericht liegen, weil die Spar nicht zulassen will, dass die Behörde die Unterlagen prüft. Die Frage für den gefälligen Leser ist, warum das ein von einer Hausdurchsuchung betroffenes Unternehmen macht. Fakt ist, dass in einem solchen Fall die Untersuchung der Behörde steht - ohne Unterlagen kann man vermutlich nicht ermitteln. Das beabsichtigte Ergebnis?

Re: Was hat Spar zu verstecken?

ihr berater ist wohl KHG der macht das schon seit jahren so ;)

Re: Was hat Spar zu verstecken?

Ich denke, dass auch die Maßnahmen der BWB illegal sind!
Hier wird mit Erpressung gearbeitet!
Das erinnert mich sehr an Verhandlungen beim UVS, wo mit den gleichen Mitteln gearbeitet wird! Jeden Tag!

 
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