Finanzminister Spindelegger erreichte einen Verjährungsverzicht der BayernLB.
Wien. Zwischen der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gibt es in der Hypo-Causa einen kleinen Weihnachtsfrieden. Laut „Presse“-Informationen haben sich beide Streitparteien am 23. Dezember auf einen Verjährungsverzicht geeinigt. Die Zeit für diese Entscheidung war denkbar knapp.
Am 31. Dezember 2013 wäre für Österreich die Frist abgelaufen, den Kauf der Hypo von den Bayern wegen Irrtums anzufechten. Österreich ließ dazu zwei Gutachten erstellen.
Dem Vernehmen nach kamen diese zum Ergebnis, dass die Bayerische Landesbank den österreichischen Staat nicht vollumfänglich über den Zustand der Hypo informiert haben soll. Die Bayern bestreiten das.
Der neue Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) konnte nun erreichen, dass die BayernLB dazu einen Verjährungsverzicht für ein Jahr abgegeben hat. Das bedeutet, dass Österreich die Klage bis Ende 2014 einbringen kann. Michaela Berger, Sprecherin von Spindelegger, meinte, dass man nun "alle Optionen in der Hand hat, um die weiteren Schritte zu prüfen".
Streit um Milliardenkredite
Zwischen der Hypo Alpe Adria und der BayernLB gibt es ohnehin schon Rechtsstreitigkeiten. So weigert sich die Hypo, Kredite der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. Die BayernLB klagte deswegen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte vor Kurzem, dass er mit der neuen österreichischen Regierung möglichst rasch wegen der Hypo sprechen wolle. Auch für die Gründung einer Bad Bank braucht Österreich die Zustimmung der BayernLB.
("Die Presse", Print-Ausgabe vom 24.12.2013)
