Preisabsprachen: Nach mehreren Razzien im Vorjahr brachte die Wettbewerbsbehörde zwei Bußgeldanträge beim Kartellgericht ein. Um wie viel es geht, ist noch unklar.
Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbbehörde (BWB) halten weiterhin die Lebensmittelbranche in Atem. Die Wettbewerbshüter haben am 29. November 2013 und am 16. Dezember 2013 gegen Unternehmen der Spar-Gruppe zwei Bußgeldanträge beim Kartellgericht Wien wegen Verstößen gegen das Kartellverbot eingebracht, teilte die Behörde am Freitag mit. Um wie viel Geld es geht, ist noch unklar.
"Verdacht erhärtet"
"Nach Auswertung umfangreicher Beweismittel hat sich der begründete Verdacht erhärtet, dass die Endverkaufspreise für verschiedene Produktgruppen (z. B. Molkereiprodukte, Bier) zwischen Unternehmen der Spar-Gruppe und Lieferanten durch Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen direkt und indirekt festgesetzt wurden", heißt es in der Mitteilung. Die vertikalen Preisbindungen seien "auch durch (indirekte) horizontale Abstimmungen ergänzt" worden.
Im Jänner und Februar 2013 hatten die Wettbewerbshüter acht Tage lang die Spar-Konzernzentrale in Salzburg durchsucht und im August auch der Kärntner Spar-Regionalzentrale einen Besuch abgestattet. Spar und die BWB haben sich in der Vergangenheit einen medialen Schlagabtausch geliefert.
Spar lehnt Vergleich ab
par fühlt sich von den Wettbewerbshütern wegen des Verdachts von Preisabsprachen zu Unrecht verfolgt und mittels Spionagesoftware sogar kurzfristig überwacht. Der Handelskonzern will die Vorwürfe vor Gericht klären. "Wir stimmen keinem Settlement zu. Nur durch ein Gerichtsverfahren gibt es Rechtssicherheit", so Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. Für Spar liegt keine Preisabsprache vor, wenn mit einem Lieferanten nur über Einkaufspreise und die dynamische Entwicklung von Verkaufspreisen gesprochen wird.
Seit über zwei Jahren laufen Ermittlungen der Wettbewerbshüter im Lebensmitteleinzelhandel und in der Nahrungsmittelbranche. Folgende Strafen wurden bisher verhängt:
- Rewe: 20,8 Millionen Euro
- Berglandmilch: 1,1 Millionen Euro
- Brau-Union, Ottakringer, Stiegl: 1,1 Millionen Euro
- Kärntnermilch: 375.000 Euro
- Emmi: 210.000 Euro
- Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke: 58.500 Euro
(APA)
