Sollte Linz den Rechtsstreit mit der Bawag verlieren, müsse das Land helfen, meint der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer.
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer fordert im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass das Land die Stadt Linz finanziell unterstützt, sollte diese in der Swap-Affäre zahlen müssen. "Es war immer so, dass das Land geschaut hat, dass man hilft, wenn eine Gemeinde ein Problem hat - egal welche Couleur die Gemeinde hat. Ich hoffe, das wird auch bei Linz so sein", so Entholzer. "Ich fürchte allerdings, dass das vor der Wahl 2015 nicht passieren wird", ist er selbst nicht allzu optimistisch. Entholzer argumentiert, man müsse die Landeshauptstadt insgesamt unterstützen, denn vieles was dort passiere, sei wichtig für ganz Oberösterreich, etwa im öffentlichen Verkehr.
Pühringer gegen Landeshilfe
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat sich bisher aber gegen ein Einspringen des Landes im Falle einer Linzer Swap-Niederlage ausgesprochen. Auch FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Manfred Haimbuchner ist "klar dagegen", dass Oberösterreich etwas zahlt: "Den allfälligen Schaden hat die SPÖ politisch mit zu verantworten. Dafür muss sie auch gegenüber den Bürgern gerade stehen", reagierte er in einer Presseaussendung am Dienstag.
"Die Schützenhilfe Entholzers gegenüber seinen Linzer Genossen entspricht nicht seiner Verantwortung gegenüber dem Land", kritisierte er den SPÖ-Chef, der bald Landeshauptmann-Stellvertreter werden soll.
Verlustreiche Zinswette
Die Stadt Linz prozessiert derzeit mit der BAWAG P.S.K. um eine verlustreiche Zinswette. Laut Bank resultieren aus dem Deal mehr als 500 Millionen Euro Verlust, Tendenz steigend. Linz hält das Geschäft für ungültig. Im Fall eines Vergleichs oder einer Niederlage vor Gericht drohen der Stadt, deren finanzielle Lage ohnehin angespannt ist, hohe Zahlungen. Wer dafür aufkommen würde, ist offen.
Interview in den "Oberösterreichischen Nachrichten"
(APA)
