Vermögensteuern würden zwei bis acht Mrd. Euro bringen und den Mittelstand nicht belasten, so eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer. Die Koalition soll das Geld nehmen und den Arbeitgebern geben.
Wien. Im Sommer sorgte die Johannes-Kepler-Universität Linz mit einer Studie im Auftrag der Arbeiterkammer für Furore. Das Vermögen der reichsten ein Prozent in Österreich sei mit 469 Milliarden Euro doppelt so hoch wie bisher gedacht, so das Ergebnis. Die Zahlen kamen rasch unter Beschuss. Sie basieren auf einer Umfrage der Nationalbank, die Ergebnisse für die reichsten und ärmsten Österreicher schätzten die Linzer Ökonomen aber neu, da sie davon ausgingen, dass die Ränder der Einkommensverteilung nicht gut genug erfasst wurden.
Das Verfahren ist in der Wissenschaft nicht unüblich, warf aber doch ein etwas schiefes Licht auf die Ergebnisse. Schließlich war Österreich im Sommer mitten im Wahlkampf und die Studie Wasser auf die Mühlen der SPÖ, die mit der Millionärssteuer auf Stimmenfang ging. Dass dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen als Erstes wieder fallen gelassen wurde, konnte damals schließlich noch niemand wissen.
Am Mittwoch holte die Arbeiterkammer erneut aus und präsentierte Teil zwei der Vermögensstudie. Auf Basis der Daten aus dem Sommer rechnete die Uni Linz durch, was eine Vermögensteuer in Österreich bringen würde. Das Ergebnis: Zwischen 2,6 und 6,5 Milliarden Euro im Jahr wären möglich. „Damit lässt sich eine Lohnsteuersenkung finanzieren“, so die Forderung von AK-Chef Rudolf Kaske. Wie groß diese Senkung ausfallen soll, ließ er sich aber nicht entlocken.
Tatsächlich werden Arbeitnehmer in Österreich so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land. Während die Regierung die versprochene Steuerreform auf die lange Bank schiebt, fordert Kaske die Entlastung der Arbeitnehmer schon heute. Das mag freilich auch damit zusammenhängen, dass irgendwo in Österreich immer Wahlkampf ist. Diesmal ist es Rudolf Kaske selbst, der sich im Frühling der Arbeiterkammer-Wahl stellen muss.
Millionärssteuer ab 500.000
Die Studie im Detail: Als Vermögen gelten alle Immobilien nach dem Verkehrswert, das Finanzvermögen und Firmenanteile abzüglich der Schulden. Schmuck und teure Autos sind ausgenommen. Auffallend ist, dass die Millionärssteuer bei manchen Varianten schon ab 500.000 Euro greift. Kaske selbst präferiert aber die Modelle ab einer Million.
Dann wären maximal fünf Prozent der Bevölkerung betroffen. Von einer Mittelstandssteuer könne keine Rede sein. Der vorgeschlagene Steuersatz variiert zwischen 0,3 und fünf Prozent.
Die Ökonomen haben auch Ausweicheffekte einkalkuliert. Bei Finanzvermögen sollen sie bei 25 Prozent, bei Immobilien bei 20 und bei Firmenanteilen bei 13 Prozent liegen. Kaske sieht das deutlich lockerer. Mit Didi Mateschitz oder Hans-Peter Haselsteiner hätten sich schon namhafte Österreicher, die auch betroffen wären, für eine Vermögensteuer ausgesprochen. „Wohin sollen sie denn fliehen?“, fragt er. Glaubt man einer Studie der OECD, hoben im Jahr 2012 nur vier Industrieländer weniger vermögensbezogene Steuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ein als Österreich. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2014)