Ohne Mietobergrenzen und Bauauflagen könnten mehr private Investoren angelockt werden. Eine Wirtschaftsstudie ortet zudem zu viel Bürokratie.
Eine Liberalisierung des Wohnungsmarktes in Österreich würde die Mieten senken - das glaubt man beim wirtschaftsliberalen Thinktank "Agenda Austria". Am Freitag wurde in Wien eine entsprechende Studie präsentiert. Zunächst müsse man höhere Preise akzeptieren, um Investoren anzulocken. Es würde dann mehr gebaut und das größere Angebot hätte dann eine Senkung der Mieten zur Folge, so die Rechnung.
Die Mietpreisobergrenzen führen zu geringeren Renditemöglichkeiten für Investoren, was diese abschreckt, skizzierten die Wirtschaftswissenschafter Franz Schellhorn, Philipp Geymüller und Michael Christl. Der Studie zufolge sind die Netto-Renditen, die mit Zinshäusern in Wien zu verdienen sind, seit 2001 von über sechs Prozent auf 3,5 Prozent 2012 gesunken. Auch im internationalen Vergleich ist die österreichische Hauptstadt damit für Investoren wenig interessant. In München etwa sind 4,5 Prozent zu holen, in Prag 6,5 Prozent und in Budapest 7,8 Prozent.
Zuviel an Bürokratie
Abgesehen von der Preisregulierung sind der Agenda Austria Bauauflagen ein Dorn im Auge - etwa zur Energieeffizienz, zu Barrierefreiheit und Fluchtwegen sowie der verpflichtende Reparaturfonds. Schellhorn: "Viele Regulierungen sind bürokratischer Luxus." Die Kosten können Unternehmer "kaum" an die Mieter weitergeben, was in dem Versuch der Vermieter resultiere, höhere Mieten als erlaubt zu verlangen.
Als nächstes komme das Problem hinzu, dass bestehende Mietverträge nur schwer zu kündigen seien. Die Vermieter behelfen sich dann mit befristeten Verträgen, die dann in der Regel bei jedem neuen Abschluss den aktuellen Marktpreisen angepasst werden, so die Studienautoren bei der Präsentation. Ein Verbot der Befristung von Mietverträgen sei allerdings keine Lösung. Schellhorn: "Eine Intervention fordert die nächste heraus."
Objektförderung reduzieren
Der Agenda Austria-Direktor schlägt eine Deregulierung vor, um private Investoren anzulocken. Außerdem soll die Objektförderung, die Wohnbauförderung, reduziert werden. Diese werde ohnehin nicht ihrer eigentlichen Bestimmung gemäß eingesetzt. "Die Objektförderung ist zum Spielgeld der Landeshauptleute geworden", so Schellhorn. "Bedürftige" sollen in dem Modell über Mietbeihilfen individuell gefördert werden. Der Staat soll die Differenz zwischen dem, was sich die Mieter leisten können und dem, was die Investoren fordern, abdecken. Weitere Maßnahmen wären die schon genannte Rücknahme von Auflagen für Bauunternehmen sowie eine Senkung von Sozialabgaben für Niedrigverdiener.
Dass bei niedrigeren Wohnbau-Standards schlechtere Häuser gebaut werden, glaubt Schellhorn nicht. Studienautor Geymüller geht davon aus, dass Mieter qualitativ schlechte Wohnungen ablehnen würden. Der Markt würde dann dafür sorgen, dass das Angebot der Nachfrage entspricht.
Insgesamt möchten die Wirtschaftswissenschafter "dem Markt mehr Freiraum" geben - auch durch Privatisierung von Gemeindewohnungen. Mietern soll - wie das teilweise ja schon möglich ist - verstärkt die Chance geboten werden, ihre Wohnungen zu kaufen.
(APA)